Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
78
4
Verhandlung
Drucksache:
174/2007
GZ:
T
Sitzungstermin:
10.05.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
B 14 Tunnel Heslach
Nachrüstung Sicherheitstechnik Baustufe 3 a
1. Baubeschluss
2. Vergabebeschluss
3. Vergabe von weiteren Planungsleistungen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.05.2007, öffentlich, Nr. 184
Verwaltungsausschuss vom 09.05.2007, öffentlich, Nr. 164
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 02.05.2007,
GRDrs 174/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.
Baubeschluss
1.1 Dem Bau der Baustufe 3 a im Zuge der sicherheitstechnischen Nachrüstung des B 14 Tunnels Heslach nach den Plänen des Tiefbauamtes vom 08.01.2007 und dem Kostenanschlag vom 02.03.2007 mit einem Aufwand von 2.935.000 € wird zugestimmt.
Der Aufwand von 2.935.000 € wird in den Vermögenshaushalten 2007 und 2008 wie folgt gedeckt:
- AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0437
PS-Nr. E 66/0437.0001.0013
Projekt-Nr. I 0674500131 A
– Tunnelnachrüstungen
Jahr 2007
600.000 €
- AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0444
– B 14 Tunnel
Heslach, 3. BA., Nachrüstung Betriebstechnik
Jahr 2007
1.135.000 €
Jahr 2008
1.200.000 €
Gesamt:
2.935.000 €
PS-Nr. E/66/0444.0002
Projekt-Nr. I0674500131B
1.2 In Höhe der im Jahr 2008 benötigten Mittel von 1.200.000 € wird die im Haushaltsplan 2007 bei der AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0444 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.
2.
Vergabebeschluss (Baustufe 3 a)
2.1 Die Lieferung und Montage der elektrotechnischen Anlagen der Baustufe 3 a des B 14 Tunnels Heslach wird der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Wien, zum Preis ihres Angebotes vom 26.02.07 mit einer Auftragssumme von 1.907.013,87 € übertragen.
Für Unvorhergesehenes werden ca. 10 % (Umbau bestehender Anlagen) dieses Betrages zur Verfügung gestellt, so dass insgesamt 2.100.000 € bereit zu stellen sind.
Eine Sicherheitsleistung über die vertragliche Durchführung der Arbeiten in Höhe von 5 % bezogen auf die Auftragssumme, wird gefordert.
2.2 Die Leistungen zur örtlichen Bauüberwachung (einschl. SIGEKO) werden dem Ingenieurbüro N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, 70435 Stuttgart übertragen. Das Büro erhält für seine Leistungen 140.000 € einschl. Unvorhergesehenem.
2.3 Die Leistungen für die verkehrstechnische Begleitung werden dem Ingenieurbüro N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Stuttgart übertragen. Das Büro erhält für seine Leistungen 77.000 € einschl. Unvorhergesehenem.
3.
Vergabe von weiteren Planungsleistungen (Baustufe 3 b)
Die weiteren Planungsleistungen für die Stufe 3 b der sicherheitstechnischen Nachrüstung des Heslacher Tunnels (Brandrauchabsaugung, Brandmeldeanlage und Messwerterfassung) werden wie folgt vergeben:
3.1 Die Leistungen für die Lüftungsplanung (HOAI, § 73, Lph. 5-7) werden dem Ingenieurbüro N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Heidenheim übertragen. Das Ingenieurbüro erhält für seine Leistungen 140.000 € einschl. Unvorhergesehenem.
3.2 Die Leistungen für die Planung der elektrotechnischen Betriebsausstattung (HOAI, § 73, Lph. 5-7) werden dem Ingenieurbüro N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, 70435 Stuttgart übertragen. Das Ingenieurbüro erhält für seine Leistungen 140.000 € einschl. Unvorhergesehenem.
3.3 Die Leistungen für die Planung (HOAI, § 73, Lph. 5-7) des Tunnelfunkes, der Video- und Lautsprecheranlagen sowie Brandmeldeanlagen werden der EnBW Stuttgart übertragen. Die EnBW erhält für ihre Leistungen 190.000 € einschl. Unvorhergesehenem.
Die Kosten von 3.1, 3.2 und 3.3 sind in den Gesamtkosten von 2.935.000 € enthalten.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
Protokoll1742007.pdf