Landeshauptstadt Stuttgart
Finanz- und Beteiligungsreferat
Gz:
F
GRDrs
538/2002
Stuttgart,
06/07/2002
Auflösung der Kommunal-Statistik-Service-Deutscher Städtetag Gesellschaft mbH (KOSTAT-DST GmbH) zum 31.12.2002
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
19.06.2002
20.06.2002
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der KOSTAT-DST Gesellschaft mbH zuzustimmen, die Gesellschaft zum Jahresende 2002 aufzulösen und das operative Geschäft zu diesem Zeitpunkt einzustellen.
Begründung:
Die KOSTAT-DST Gesellschaft mbH wurde am 09. Juni 1999 gegründet, um öffentliche und private Institutionen, wirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen mit kommunalstatistischen Daten und kleinräumigen Gliederungssystemen aus Städten und Gemeinden standardisiert und dauerhaft zu versorgen. Die LHS hat sich an der Gesellschaft beteiligt, um Art und Umfang des überregionalen kommunalstatistischen Datenangebots aktiv beeinflussen zu können und hält mit einer Stammeinlage von 6.250 EUR 16,67% der Anteile an der Gesellschaft.
Aufgrund der abgeschlossenen Verträge kann die Gesellschaft im Jahr 2002 voraussichtlich Umsatzerlöse in Höhe von 33.700 EUR erwirtschaften. Aus der Einschätzung des Markts ergab sich, dass der Abschluss weiterer, besonders ertragreicher Verträge nicht realistisch erscheint. Die KOSTAT-DST GmbH verfügt über zuwenig Kapital, um sich insbesondere die noch fehlenden Geodaten, aber auch räumliche Refernzdateien zu beschaffen, standardisieren und am Markt zu platzieren. Zur Erlangung einer Kostendeckung und zur Erhaltung des Stammkapitals sind Einnahmen von mindestens 41.000 EUR notwendig. Auch die Prüfung verschiedener Lösungs- und Kooperationsmodelle, die zu einer Reduzierung der Kosten führen sollten, brachte vor dem Hintergrund des sensiblen öffentlich-rechtlichen Charakters der KOSTAT-DST GmbH kein befriedigendes Ergebnis.
Aufgrund fehlender wirtschaftlicher Perspektiven hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 06. Mai 2002 empfohlen, die KOSTAT-DST GmbH zum 31.12.2002 aufzulösen und den Gesellschaftern darüber hinaus zu empfehlen, die Rechte an den Sachdaten sowie den übrigen Datensammlungen einschließlich der bestehenden Abo-Verträge zum 1.1.2003 entschädigungslos in das Eigentum einer noch zu benennden KOSIS-Gemeinschaft zu überführen. Ziel ist die Weiterführung dieser Datensammlungen im Interesse der Deutschen Städtestatistik.
Die Überprüfung, ob eine Veräußerung des Firmenmantels vorteilhaft und umsetzbar wäre, ergab, dass dieses als nicht sinnvoll zu erachten ist. Aufgrund des Verzichts der Stadt Dortmund auf die Entschädigung aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag für das Jahr 2002 in Höhe von 30.678 EUR können die Gesellschaftereinlagen bei einer Liquidation voraussichtlich zurückgezahlt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 6.250 EUR wird voraussichtlich im HHJahr 2004 an die LHS zurückbezahlt.
Beteiligte Stellen
Dr Klaus Lang
Erster Bürgermeister
Anlagen