Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
197
2
Verhandlung
Drucksache:
605/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
28.09.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Wohnungsbauförderung und Wohnungsvergaben
1. Halbjahresbericht 2006
2. Aufstockung des Energiesparprogramms
3. Anpassung der Richtlinien im Energiesparprogramm
4. Aufstockung des Familienbauprogramms
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.09.2006, nicht öffentlich, Nr. 142
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 11.09.2006, GRDrs 605/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat nimmt vom Halbjahresbericht 2006 zustimmend Kenntnis.
2. Der Aufstockung der Fördermittel für das Energiesparprogramm 2006 von 1,5 Mio. € auf 3 Mio. € durch Umschichtung der bei den Mietwohnungsbauprogrammen 2005 und 2006 nicht benötigten Mitteln wird zugestimmt.
3. Der Änderung von Ziffer 7.4.1 der Förderrichtlinien für das Energiesparprogramm wird zugestimmt.
4. Der Aufstockung der Fördermittel für das Familienbauprogramm 2006 von 2,3 Mio. € um 0,5 Mio. € auf 2,8 Mio. € durch Umschichtung der in diesem Programm in 2005 nicht benötigten Mittel wird zugestimmt.
Wie von StR
Rockenbauch
(SÖS) beantragt, stellt OB
Dr. Schuster
die Ziffern 1 bis 3 und 4 des Beschlussantrags getrennt zur Abstimmung und hält fest:
Ziffern 1 bis 3:
einstimmig
beschlossen
Ziffer 4:
bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich
beschlossen