Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
30
4
Verhandlung
Drucksache:
1/2002
GZ:
OB 0331-09
Sitzungstermin:
02/21/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Jugendhilfeausschuss
Wechsel bei den stimmberechtigten Mitgliedern nach § 3 Abs. 1 Ziff. 4 der Satzung für das Jugendamt
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 18.02.2002, nichtöffentlich, Nr. 17
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 20.02.2002, nichtöffentlich, Nr. 78
Ergebnis: keine Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.01.2002, GRDrs 1/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Bestellung von Herrn Albert Wild zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses wird widerrufen.
2. Zum neuen stimmberechtigten Mitglied wird Herr Ulrich Ahlert, Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart, gewählt.
EBM
Dr. Lang
hält das Einverständnis des Gemeinderats fest, die GRDrs 1/2002 ohne Vorberatung im Verwaltungsausschuss zu behandeln. Er stellt ferner fest, dass StR Uhl (CDU) Widerspruch gegen eine offene Abstimmung einlegt, so dass eine geheime Wahl durchzuführen ist.
Eingehend auf den von StRin
Johnson
(REP) befürchteten Interessenkonflikt unterstreicht BMin
Müller-Trimbusch
, die Änderung werde weder durch die Stadtverwaltung, noch durch politische Gremien, sondern durch den Kreisausschuss Stuttgart der Liga der freien Wohlfahrtspflege mitgeteilt. Unter Hinweis auf das Votum des Jugendhilfeausschusses bittet sie, der Vorlage zuzustimmen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von StRin
Kanzleiter
(SPD) und StR
Föll
(CDU) erläutert EBM
Dr. Lang
den nach den Grundsätzen einer geheimen Wahl durchzuführenden Wahlablauf. Die Stadträtinnen und Stadträte nehmen den nachfolgend abgebildeten Stimmzettel in Empfang:
Sie begeben sich zur Wahl in die im Großen Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen und werfen die Stimmzettel nach dem Ankreuzen gefaltet in die Wahlurne. Anschließend werden die Stimmen gezählt von
StRin Gröger (SPD)
StRin Johnson (REP)
Herrn Baumann (Beamter)
Frau Haasis (Angestellte).
Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt EBM Dr. Lang folgendes Wahlergebnis bekannt:
Von 57 stimmberechtigten Anwesenden wurden 39 Ja-, 12-Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen abgegeben.
Der Gemeinderat hat damit mehrheitlich
wie beantragt beschlossen
.