Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau
Gz: St 6122-3
GRDrs 109/2003
Stuttgart,
03/19/2003



Sanierung Mühlhausen 1 - Freiberg/Mönchfeld -
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich
08.04.2003
09.04.2003
10.04.2003



Beschlußantrag:

Von der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsverfahren Sanierung Mühlhausen 1 - Freiberg/Mönchfeld - "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" entsprechend Anlage 2 wird Kenntnis genommen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Gemäß § 149 BauGB ist nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen.

Finanzielle Auswirkungen
Das Sanierungsverfahren wurde im Programmjahr 1999 in das Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" mit einem Förderrahmen von 6.690.000 DM (3.430.542) aufgenommen. Nach drei Aufstockungen zuletzt mit Bescheid vom 5. Juli 2002 (AZ: 22-2521.1-2- S-Mühlhausen 02) über 4,806 Mio. € beläuft sich der Förderrahmen nunmehr auf 13.595.106 €. Die durch die letzte Aufstockung erforderlichen Mittel werden zum Doppelhaushalt 2004/2005 angemeldet.


Beteiligte Stellen

Referat F




Matthias Hahn
Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1 Ausführliche Begründung
Anlage 2 Kosten- und Finanzierungsübersicht
Anlage 1 zur GRDrs. 109/2003



Ausführliche Begründung:

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 8 vom 25. Februar 1999 wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Mühlhausen 1 - Kaufpark Freiberg - rechtsverbindlich.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 21 vom 25. Mai 2000 wurde die Satzung über die Erweiterung des Sanierungsgebietes Mühlhausen 1 - Kaufpark Freiberg - um den Bereich B und Umbenennung in Sanierungsgebiet Mühlhausen 1
- Freiberg/Mönchfeld - rechtsverbindlich.


Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 32 vom 10. August 2000 wurde die Satzung über die Erweiterung (Teilbereich C) des Sanierungsgebietes Mühlhausen 1 - Freiberg/Mönchfeld - rechtsverbindlich.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 33 vom 15. August 2002 wurde die Satzung über die Erweiterung (Teilbereiche D, E und F) des Sanierungsgebietes Mühlhausen 1 - Freiberg/Mönchfeld - rechtsverbindlich.

Gemäß § 149 BauGB ist nach der förmlichen Festlegung nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Durchführung der Sanierung aufzustellen.

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht (Anlage 2) wurde unter Berücksichtigung der im Rahmen der Offenen Bürgerbeteiligung priorisierten Projekte erstellt. Danach sollen mit den bereitgestellten Mitteln Ordnungsmaßnahmen in Höhe von 7,397 Mio. € durchgeführt werden, welche schwerpunktmäßig der Verbesserung der Infrastruktur und des Wohnumfeldes dienen. Für Baumaßnahmen sind 4,12 Mio. € vorgesehen, davon 1,351 Mio. € für die Modernisierung des Jugendhauses (s. GRDrs 730/2001), 0,253 Mio. € für die Modernisierung der Stadtteilbücherei im Kaufpark Freiberg (s. GRDrs 230/2001) und 0,233 Mio. € für die Modernisierung des Bürgerhauses Freiberg/Mönchfeld (siehe GRDrs 500/2002).

Bei einem Gesamtaufwand von 16,41 Mio. € verbleiben unter Berücksichtigung der gegenzurechnenden Einnahmen zuwendungsfähige Kosten von 13,595 Mio. €, welche zu 60 % vom Bund und Land getragen werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung 2003 bis 2007 werden die durch die Aufstockung des Förderrahmens von 8.789.108 € um 4.805.998 € auf 13.595.106 € erforderlichen Mittel für das Sanierungsverfahren Mühlhausen 1 - Freiberg/Mönchfeld - bereitgestellt.


Anlage 2 zur GRDrs 109/2003

Sanierung Mühlhausen 1 - Freiberg/Mönchfeld -
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt "
Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB
zuwendungs-
fähige Gesamt-
kosten
(geschätzt)
Bis Ende 2002
angefallene und noch anfallende zuwendungsfähige Kosten
Kosten im Programm-
jahr 2003
Vorschau auf die Kosten der folgenden Jahre
T€
T€
T€
T€
1
2
3
4
Ausgaben
Vorbereitende
Untersuchungen

Weitere Vorbereitung der Sanierung

Grunderwerb

Ordnungs-
maßnahmen

Baumaßnahmen städtisch:
Jugendhaus 1.351
Stadtteilbücherei 253
Bürgerhaus 233
Kaufpark Läden 370
Baumaßnahmen privat:
Kaufpark 1.708
Sonstige 205

Sonstige Maßnahmen

Vergütung für Sanie- rungsträger und
Beauftragte

108

1.150

3.535

7.397

4.120


0

100

108

885

3.535

2.634

3.095


0

26

0

150

0

1.350

820


0

15

0

115

0

3.413

205






0

59

Zwischensumme
16.410
10.283
2.335
3.792
Einnahmen

Grundstückserlöse

2.815
933
0
1.882
Gesamtausgaben
13.595
9.350
2.335
1.910

Förderrahmen 13.595 Mio. €

Hinweis: Ausgleichsbeträge fallen nicht an, da die Sanierung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.
Die Kosten- und Finanzierungsübersicht enthält nur die zuwendungsfähigen Kosten.
Die bis Ende 2002 angefallenen Kosten/Einnahmen sind teilweise bei der Förderung noch nicht beschieden.