457/2009 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 457/2009

Stuttgart,

12/07/2009

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2008

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	16.12.2009 17.12.2009

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2008 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von173.287.549,38

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	74.698.613,65
- das Umlaufvermögen	36.759.710,43
- die Rechnungsabgrenzungsposten	61.829.225,30

davon entfallen auf der Passivseite auf

- die Rücklagen	11.484.949,64
- den Gewinnvortrag	5.840.384,91
- die Rückstellungen	76.956.904,65
- die Verbindlichkeiten	79.005.310,18

Die Erträge betragen	121.864.808,47
Die Aufwendungen betragen	119.714.441,97

Somit beträgt der Jahresgewinn 2.150.366,50

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Vom Jahresgewinn 2008 wird das Ergebnis des BgA "Mineralische Deponie" in Höhe von 673.399,61 € vorab der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplan verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 1.476.966,89 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2008 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2008 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Ernst & Young GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 7. Juli 2009 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2008 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2008 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau	Gerhard Knobloch
Bürgermeister	in Vertretung

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2008
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2008
Anlage 4: Lagebericht 2008
Anlage 5: Erfolgsplanvergleich 2008
Anlage 6: Vermögensplanabrechnung 2008
Anlage 7: Anhang 2008

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart
Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
Bericht der Ernst & Young GmbH über den Jahresabschluss zum 31. 12. 2008 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7. 12. 2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2008 wurde von Ernst & Young GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2008 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2008 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der Ernst & Young GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2008 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31. 12. 2008 rd. 173,3 Mio. € (i. V. rd. 167,8 Mio. €).

Auf der Aktivseite beträgt das

Sachanlagevermögen

rd. 28,4 Mio. € (i. V. rd. 32,7 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	3.273
Straßenreinigung und Winterdienst	1.205
Abfallentsorgung	810
Werkstatt	39
Öffentliche Toilettenanlagen	35
Mineralische Deponie	16

Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen (3,2 Mio. €) und für die Straßenreinigung/Winterdienst den Neubau der Betriebsstelle Mitte (rd. 891 T€).

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt rd. 46,1 Mio. € (i. V. rd. 37,6 Mio. €). Die Zunahme in Höhe von rd. 8,5 Mio. € resultiert aus Zuführungen in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Eine weitere Fondszuführung in Höhe von 3,0 Mio. € wurde im Juli 2009 vorgenommen. Weitere außerplanmäßige Zuführungen sind in Zukunft unter der Voraussetzung gleich bleibender Deponierückstellungen nicht mehr notwendig, d.h. weitere Fondszuführungen resultieren künftig nur aus der Wiederanlage von Zinserträgen.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 36,8 Mio. € (Vorjahr rd. 31,4 Mio. €). Die Erhöhung ist im Wesentlichen durch die Erhöhung des Betriebsmittelkontos begründet. Diese Erhöhung resultiert aus den Veräußerungserlösen für den Verkauf der Grundstücke Fangelsbachstraße sowie Heigelinstraße.

Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 61,8 Mio. € enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Auf der Passivseite werden

Rückstellungen

in Höhe von rd. 77,0 Mio. € (Vorjahr rd. 70,5 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 3,9 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 4,0 Mio. €), rd. 1,5 Mio. € Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 824 T€) und rd. 71,6 Mio. € (Vorjahr rd. 65,6 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 52,7 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 8,4 Mio. €) dar.

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 79,0 Mio. € (Vorjahr 79,9 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 71,8 Mio. € (Vorjahr. rd. 74,8 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 4,6 Mio. € (Vorjahr 5,1 Mio. €). Die größte Einzelposition ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 2,7 Mio. €.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der LHS betragen rd. 2,5 Mio. € (Vorjahr 2 T€). Diese beinhalten die Abrechnung der Bereiche „Straßenreinigung/Winterdienst“, „Öffentliche Toilettenanlagen“ und erstmals auch die Bereiche „Fahrbetrieb“ und Werkstatt“.

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. 1. – 31. 12. 2008 (siehe Anlage 3)

Der Jahresgewinn in Höhe von 2.150.366,50 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

€

Straßenreinigung/Winterdienst	2.363.500,00
Abfallentsorgung	- 886.533,11
Mineralische Deponie	673.399,61
Öffentliche Toilettenanlagen	0,00
Fahrbetrieb	0,00
Werkstatt	0,00

Im Berichtsjahr wurde entsprechend der Beschlusslage des Wirtschaftsplans 2008 (GRDrs 23/2007) ein Ergebnis im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst in Höhe von rd. 2,4 Mio. € ausgewiesen.

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Das positive handelsrechtliche Gesamtergebnis in Höhe von rd. 2,15 Mio. € resultiert ausschließlich aus den positiven Ergebnissen der Betriebsbereiche Straßenreinigung/Winterdienst und Mineralische Deponie in Höhe von insgesamt rd. 3,04 Mio. €. Dem steht ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 887 T€ des Betriebsbereiches Abfallwirtschaft gegenüber. Im Wirtschaftsplan 2008 wurde ein Gesamtergebnis in Höhe von rd. 3,67 Mio. € geplant (vgl. Anlage 5 Erfolgsplanvergleich) bzw. im Halbjahresbericht 2008 wurde ein Gesamtergebnis von rd. 5,5 Mio. € prognostiziert (vgl. GRDrs 581/2008).

Die deutliche Verschlechterung ergibt sich aus dem negativen Ergebnis des Betriebsbereiches Abfallwirtschaft und aus der Tatsache dass im Berichtsjahr erstmals die positiven Ergebnisse der Betriebsbereiche Fahrbetrieb und Werkstatt an die LHS abgeführt werden. Dadurch entstehen in diesen beiden Betriebsbereichen jeweils ausgeglichene Ergebnisse.

Das Ergebnis des Betriebsbereiches Abfallentsorgung in Höhe von rd. – 887 T€ resultiert aus der Tatsache, dass durch die Neubewertung der Deponierückstellungen für die Altdeponie Hedelfingen A I Zuführungen in Höhe von rd. 4,2 Mio. € resultierten. Da die handelsrechtliche Zuführung zur Rückstellung für die Altdeponie aber erst im Jahr der tatsächlichen Inanspruchnahme gem. KAG-BW als Kosten in die Abfallgebührenkalkulation eingerechnet werden darf, ergibt sich zusätzlich eine Einstellung in die Gebührenausgleichsrückstellungen in Höhe von rd. 6,3 Mio. €. Hier liegt also ein deutlicher Unterschied zwischen handelsrechtlichem und kostenrechnerischem Ergebnis vor.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 13,2 Mio. € sind zum einen Gewinne aus Anlageabgängen in Höhe von rd. 7,2 Mio. € sowie die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 5,2 Mio. € ausgewiesen. In den Gewinnen aus Anlageabgängen sind Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Grundstücke Fangelsbachstraße und Heigelinstraße in Höhe von rd. 7,0 Mio. € enthalten.

Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr 58,5 Mio. € (Vorjahr 51,2 Mio. €). Als Sondereinflussgrößen die zur deutlichen Erhöhung dieses Postens führten, sind zum einen die Zuführung zur Deponierückstellung Hedelfingen A I in Höhe von rd. 4,2 Mio. €, sowie aus der Zuführung zur Rückstellung für Umlagen an den RBB in Höhe von rd. 1,4 Mio. €.

Der gesamte Personaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2008 rd. 35,4 Mio. €. (i. V. 32,4 Mio. €). Darin enthalten sind Aufwendungen aus der Restrukturierung der Abteilung Abfallwirtschaft (AWS-5) in Höhe von 1,65 Mio. €.

Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 9,3 Mio. € und beinhalten außerplanmäßige Abschreibungen auf den Deponiekörper in Höhe von rd. 4,4 Mio. €.

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

T€

Abfallentsorgung	4.544
Fahrbetrieb	3.326
Straßenreinigung/Winterdienst	667
Mineralische Deponie	471
Werkstatt	276
Öffentliche Toilettenanlagen	54

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 6,3 Mio. € (i. V. rd. 5,3 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 2,0 Mio. €. Ebenfalls in diesem Posten sind Rückstellungen für Altlastensanierungen für das verkaufte Grundstück Heigelinstraße in Höhe von 975 T€ enthalten.

Die Zinsaufwendungen 2008 betragen rd. 2,7 Mio. € und beinhalten ausschließlich die Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag.

Im Berichtsjahr wurde eine Einstellung in die Gebührenausgleichsrückstellungen in Höhe von rd. 6,6 Mio. € vorgenommen.

Die Auflösung aus den Gebührenausgleichsrückstellungen betrug 2008 rd. 550 T€.

Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. 1,1 Mio. €.

Die Zinserträge 2008 betragen rd. 1,75 Mio. €. In den Rekultivierungsfonds wurden rd. 0,5 Mio. € an Zinserträgen wieder zugeführt.

Unter den Steuern vom Einkommen und Ertrag werden Steuern für die Mineralische Deponie in Höhe von rd. 516 T€ sowie für den BgA DSD in Höhe von rd. 174 T€ ausgewiesen.

Im Saldo resultiert somit ein Jahresgewinn von 2.150.336,50 €.

Anlage 2 Bilanz 2008.pdf

Anlage 3 GuV 2008.pdf

Anlage 4 Lagebericht 2008.pdf

Anlage 5 Erfolgsplanvergleich 2008.pdf

Anlage 6a Vermögensplan Einnahmen 2008.pdf

Anlage 6b Vermögensplan Ausgaben 2008.pdf

Anlage7 Anhang 2008.pdf

Vorlage4572009.pdf