Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
73
-
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
10.05.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
st
Betreff:
Zur Tagesordnung
1. Antrag zur Geschäftsordnung von StRin Küstler (DIE LINKE.PDS)
2. mündliche Anfrage von StR Rockenbauch (SÖS)
1. Abgesetzter TOP 7 (GRDrs 52/2007)
StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) räumt ein, dass man es unterschiedlich bewerten könne, ob eine Mitteilungsvorlage im Gemeinderat behandelt werden muss. Sie sei jedoch der Ansicht, dass auch der Gemeinderat über das Arbeitsprogramm der Wirtschaftsförderung für die Jahre 2007 bis 2009 diskutieren und über die Kenntnisnahme der Vorlage abstimmen sollte, da es sich um eine Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre handle. Sie bitte daher, den von der Tagesordnung dieser Sitzung abgesetzten TOP 7 auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung zu setzen.
StR
Rockenbauch
(SÖS) schließt sich diesem Anliegen an, da nur so diejenigen Mitglieder des Gemeinderats, die in den Ausschüssen keinen Sitz haben, sich zu diesem wichtigen Thema äußern könnten.
StR
Uhl
(CDU) weist darauf hin, dass über die Vorlage im zuständigen Fachausschuss ausführlich gesprochen worden ist und der Fachausschuss zu der Erkenntnis gekommen sei, dass sich eine weitere Beratung im Gemeinderat erübrige. Die Einzelbeschlüsse zu den verschiedenen Details, die in den nächsten Wochen und Monaten weiterentwickelt werden, würden jedoch im Gemeinderat behandelt.
Der Grund für die Absetzung von der Tagesordnung, so StR
Kanzleiter
(SPD), sei gewesen, doppelte Debatten zu vermeiden. Sobald es um konkrete Fragen über die reine Information hinaus gehe, werde man sich auch in der Vollversammlung mit dem Thema befassen müssen.
OB
Dr. Schuster
stellt den Antrag von StRin Küstler, den abgesetzten TOP 7 auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung des Gemeinderats zu setzen, zur Abstimmung und hält fest:
Der Antrag
wird
bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
abgelehnt.
2. Stuttgart 21
Zur Frage von StR
Rockenbauch
, wann die zugesagte öffentliche Debatte über Stuttgart 21 im Gemeinderat vorgesehen sei, teilt OB
Dr. Schuster
mit, dass die Diskussion stattfinden werde, wenn es etwas zu entscheiden gebe.
Protokoll73.pdf