118 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	118 13
	Verhandlung	Drucksache:	407/2002
		GZ:	St 61-10 /km

Sitzungstermin:	06/20/2002
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Haasis
Betreff:	Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Freiraum (Gartenhausgebiete) Bußbachtal/Böpserle" in den Stadtbezirken Sillenbuch und Hedelfingen (Si 63) - Vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB - ohne Anregungen - - Erneuter Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB sowie - betreffend die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften - gemäß § 74 LBO

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.06.2002,

nichtöffentlich, Nr. 334

Ergebnis: Zustimmung bei 1 Stimmenthaltung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 17.05.2002, GRDrs 407/2002, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Begründung des Bebauungsplans wird ergänzt und neu gefasst, im Lageplan neben der vereinfachten Änderung der neue Verlauf der Landschaftsschutzgrenze vom 29. Oktober 1996 eingetragen. Begründung wie Plan tragen das Datum 5. November 2001.

2. Der Satzungsbeschluss wird gemäß § 10 BauGB einschließlich vereinfachter Änderung gemäß § 13 BauGB sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO erneut gefasst.

Die Änderung trägt das Datum 4. Dezember 1998 sowohl in der Begründung wie im Lageplan.

Es gelten nunmehr die aktualisierte Begründung und der aktualisierte Lageplan je vom 5. November 2001.

Der Geltungsbereich ist auf dem Deckblatt dieser Begründung im Maßstab ca. 1:7 500 dargestellt.

3. Der Lageplan wird, auf die beschlossene Fassung hin bereinigt, neu gefertigt. Dabei wird der Festsetzungs-Text in Festsetzungen aufgrund Baugesetzbuch und Festsetzungen aufgrund Landesbauordnung gegliedert.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat

beschließt

ohne Aussprache einstimmig

wie beantragt.