Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
13
3
Verhandlung
Drucksache:
805/2004
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
03.02.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Satzung über die Benutzung von Unterkünften des
Sozialamts für Wohnungslose und Flüchtlinge
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 24.01.2005, nichtöffentlich, Nr. 5
Verwaltungsausschuss vom 02.02.2005, nichtöffentlich, Nr. 29
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 30.11.2004, GRDrs 805/2004, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die "Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Wohnungslose und Flüchtlinge" wird mit Wirkung vom 01.04.2005 in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Die neue Satzung, so StR
Lieberwirth
(REP), beruhe zwar auf einer Mustersatzung des baden-württembergischen Gemeindetags, sie sei aber sehr idealistisch und wenig praxisbezogen, beispielsweise bei der Haftung der Benutzer für Schäden oder bei den Bestimmungen bei Rückgabe der Unterkunft. Dennoch werde seine Gruppierung der Satzung zustimmen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
wie beantragt.