Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
55
9
Verhandlung
Drucksache:
199/2002
GZ:
T
Sitzungstermin:
03/21/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Parkentgelte für die Parkplätze beim Killesberg (Messe Stuttgart)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.03.2002,
nichtöffentlich, Nr. 159
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme
Verwaltungsausschuss vom 20.03.2002,
nichtöffentlich, Nr. 146
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 01.03.2002, GRDrs 199/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Parkentgelte für das Parken im Parkhaus Rote Wand sowie auf den Parkplätzen beim Killesberg (Messe Stuttgart) werden ab 01.03.2002 entsprechend Anlage 1 neu festgesetzt.
StRin
Johnson
(REP) moniert, diese Erhöhung mit der zweijährigen Anpassungsklausel stehe den Bemühungen des Gemeinderats entgegen, die Parkdisziplin und die Parkeffizienz durch eine moderate Gebührenpolitik zu verbessern. Sie führe vielmehr zu verstärktem Parkplatzsuchverkehr im Bereich der Messe zu Lasten der Anwohner. StRin Johnson äußert den Verdacht dass "der Messestandort und die Belastbarkeit gezielt strapaziert werden sollen, um die kränkelnden Fildermesse-Pläne weiterzubringen". Die Gruppe DIE REPUBLIKANER lehne den Beschlussantrag ab.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.