Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1026/2006
GZ:
OB
Sitzungstermin: 01.02.2007
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende, BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr


Vorgang: Gemeinderat vom 21.12.2006, öffentlich, Nr. 279

Ergebnis: zur Vorberatung in den Jugendhilfeausschuss und in den Verwaltungsausschuss verwiesen

Jugendhilfeausschuss vom 29.01.2007, öffentlich, Nr. 7

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zu folgender Fassung der Beschlussantragsziffer 1 (Änderung bzw. Ergänzung fett):

Die Landeshauptstadt Stuttgart begrüßt den Vorstoß, ein beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen, und setzt sich entsprechend beim Städtetag dafür ein. Allerdings wird dieses erst eingeführt, wenn bundes- oder landesgesetzliche Regelungen dies vorsehen.

mehrheitliche Zustimmung zu Ziffer 2 des Beschlussantrags

Verwaltungsausschuss vom 31.01.2007, öffentlich, Nr. 31

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zum unveränderten Beschlussantrag


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.12.2006, GRDrs 1026/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Ein beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr in Stuttgart wird erst eingeführt, wenn bundes- oder landesgesetzliche Regelungen dies vorsehen.

2. Sofern Gebührenerhöhungen beschlossen werden, soll mit diesen der Prozess der Einführung frühkindlicher Bildungsförderung in den Stuttgarter Kindertageseinrichtungen unterstützt werden.


Die Ausführungen von OB Dr. Schuster und BMin Müller-Trimbusch sowie die Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats sind nachstehend im leicht gekürzten und redigierten Wortlaut wiedergegeben.


OB Dr. Schuster:

"Da es eine Erklärung der Konferenz der Gesamtelternbeiräte zur Vorlage gibt, will ich vorweg generell anmerken, dass wir uns mit dem, was wir in der Stadt Stuttgart für Kinder und für Familien tun, nicht verstecken müssen. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die Vergleichbares leistet. In Zahlen ausgedrückt: In zehn Jahren ist der Etat für diesen Bereich von etwa 240 auf 470 Mio. € gestiegen, er hat sich also nahezu verdoppelt. Kein Etat ist in gleicher Weise für eine - leider - immer geringer werdende Zahl von Kindern gewachsen. Ich bin deshalb auch froh, dass der Gemeinderat sich klar zu einer Politik bekennt, die möglichst kinder- und familiengerecht und -freundlich ist. Die pauschale Behauptung, wir würden nichts für die Kinder tun, geht an der Realität vorbei.

Wenn gefordert wird, das dritte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei zu machen, so möchte ich darauf hinweisen, dass eine solche Verpflichtung von der Stadt Stuttgart nicht eingefordert werden kann, da es hier um ein Landesgesetz geht. Der Gesetzgeber ist aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene derzeit dazu bereit. Man spricht zwar darüber, aber da ein solches Gesetz nach dem Konnexitätsprinzip das Land auch zur Finanzierung verpflichten würde, hüten sich derzeit Bund und Land, eine solche gesetzliche Regelung vorzunehmen und von den Kommunen seine Umsetzung einzufordern.

Im Vergleich zu anderen Städten haben wir eine sozial sehr ausgewogene Struktur unserer Gebühren. Auch dort müssen wir uns im Bundesvergleich nicht verstecken, auch wenn es noch schöner wäre, wenn unsere Kindertageseinrichtungen alle gebührenfrei wären."


BMin Müller-Trimbusch:

"Ich möchte kurz die Genese dieser Vorlage darstellen. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24.11.2006. Die Vorlage wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.12.2006 zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen und daraufhin am 29.01.2007 im Jugendhilfeausschuss und am 31.01.2007 im Verwaltungsausschuss behandelt. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich mehrheitlich für eine Betonung der positiven Haltung gegenüber einem beitragsfreien Kindergartenjahr im Beschlussantrag ausgesprochen. Der Verwaltungsausschuss hingegen hat an der zurückhaltenderen Formulierung des ursprünglichen Beschlussantrags festgehalten.

Wie der Herr Oberbürgermeister schon ausgeführt hat, sieht die Verwaltung gegenwärtig keinen Anlass, ohne eine bundes- oder landesgesetzliche Regelung in Stuttgart ein beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen. Die Idee, eine solche Besuchsverpflichtung im Interesse der Bildungsförderung mit dem Anreiz einer Beitragsfreiheit zu verknüpfen, läuft in Stuttgart nach unserer Auffassung praktisch ins Leere. Obwohl es keine Kindergartenpflicht gibt, haben bisher 99 % aller Stuttgarter Erstklässler vor ihrem Schuleintritt einen Kindergarten besucht. Im vorletzten Jahr der Einschulung sind dies beachtliche 96 % und im Jahr davor immerhin auch schon 95 %. Die Betreuungsgebühren im dritten Kindergartenjahr bedeuten ohnehin keine allzu hohe Belastung für Familien, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, denn wir haben nicht nur vorbildlich niedrige Gebühren, sondern wir bieten auch eine soziale Komponente. So bekommen wirtschaftlich schwache Familien die Kindergartengebühr zum Teil oder ganz erlassen. Dies zeigt deutlich, dass wirtschaftliche Gründe in Stuttgart kein Motiv sind, die Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken. Die hohe Inanspruchnahme des Angebots bestätigt zudem, dass das Bildungs- und Betreuungsangebot in den Stuttgarter Kindertageseinrichtungen schon heute äußerst attraktiv ist, ganz zu schweigen von den Wartelisten, die Sie auch alle kennen.

Die Stadtverwaltung möchte nicht auf Mittel im Kinderbetreuungsbereich verzichten, sondern künftig verstärkt Mittel für den Ausbau der frühkindlichen Bildung einsetzen. Die Einnahmeverluste durch einen Gebührenverzicht im dritten Kindergartenjahr für die Plätze in den städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen freier Träger belaufen sich insgesamt auf ca. 2,7 Mio. €. Dies mag auf den ersten Blick nicht so hoch wirken; das Geld würde jedoch bei unseren Bemühungen um eine flächendeckende Verbesserung der Bildungsqualität, die wir doch alle anstreben und für die noch große finanzielle Anstrengungen erforderlich sind, fehlen.

Ich möchte Sie bitten, die Verwaltung auch weiterhin so engagiert wie bisher bei ihren Bemühungen um eine quantitative, aber auch qualitative Verbesserung des Angebots für die Kinderbetreuung in unserer Stadt zu unterstützen und der Vorlage zuzustimmen."


StRin Ripsam (CDU):

"Stuttgart hat die Zielsetzung, kinderfreundlichste Stadt zu werden. In weiten Teilen sind wir bereits sehr kinderfreundlich, und an dieser Aufgabe wollen wir auch weiterhin mitarbeiten. Im Schuljahr 2006/2007 haben weniger als 1 % der Schulanfänger zuvor keinen Kindergarten besucht. Das ist ein verschwindend geringer Teil.

Unsere Schwerpunkte in der politischen Ausrichtung haben wir in den letzten Haushaltsberatungen definiert und mit guten finanziellen Ressourcen ausgestattet. Sie liegen im Bereich der Qualitätsverbesserung; dazu gehören beispielsweise 'Einstein in der Kita' oder die Sprachförderung, aber genauso die Angebotsumstellungen und vor allen Dingen die Einrichtung und Neuschaffung von Krippengruppen für Kinder von 0 bis 3 Jahren, die immer noch stark nachgefragt sind.

Man sollte sich daran erinnern, dass in der Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006/07 die Elternbeiräte einvernehmlich für die Gebührenerhöhung gestimmt haben, um die Qualität weiter zu verbessern. Bei einer Beitragsfreiheit müsste man sich fragen, in welchen Bereichen das Geld dann fehlen würde. Der Kostenbeteiligungsgrad der Eltern liegt in Stuttgart bei 5,59 bis 13,33 %. Vergleicht man die Beträge, die Eltern in der Region oder in anderen Bundesländern für die Kinderbetreuung bezahlen müssen, so liegen wir weit darunter. Nimmt man außerdem die Zahlen aus dem Benchmarking des Jahres 2006, so investiert die Stadt Stuttgart 2.118 € pro Kind, während es im Land 879 € sind. Wir geben also das meiste Geld pro Kind aus.

Da wir den eingeschlagenen und richtigen Weg zur Qualitätsverbesserung in unseren Einrichtungen weitergehen wollen, stimmen wir der Vorlage in der ursprünglichen Fassung zu."


StR Reißig (SPD):

"Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt - und das wäre das Kindergartenjahr 2008/2009 - ein beitragsfreies Kindergartenjahr in Stuttgart einzuführen. Wir wollen mit dieser Neuerung ganz klar die Familien und die standortpolitische Vorreiterrolle Stuttgarts in frühkindlicher Bildung weiter bundesweit stärken und damit auf dem Weg zur kinderfreundlichsten Stadt einen großen Schritt nach vorne tun. Oder anders gesagt: Stuttgart hat in den letzten Jahren innerhalb der Großstädte in Deutschland eine Schrittmacherfunktion in Sachen frühkindlicher Bildung eingenommen; wir wollen mit der Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres dazu beitragen, dass dies auch so bleibt.

Zu unserem Antrag sind in den Vorberatungen im Wesentlichen zwei Kritikpunkte - die eben noch einmal zur Sprache gekommen sind - vorgebracht worden. Der erste ist, dass das Ziel des beitragsfreien Kindergartens begrüßenswert sei, die finanziellen Mittel aber nicht von der Kommune, sondern vom Bund oder Land übernommen werden sollen. In der Tat sind Bund und Land gefordert, ihren Worten, die wir in den letzten Jahren immer wieder gehört haben, Taten folgen zu lassen. Ich will da nur mal an die Versprechungen und Ankündigungen des Ministerpräsidenten Oettinger vor der Landtagswahl erinnern. Geschehen ist hier in Baden-Württemberg in dieser Hinsicht aber gar nichts, während andere Bundesländer - allen voran Rheinland-Pfalz, aber auch das Saarland oder Hessen - ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt haben. Deshalb fordern wir OB Dr. Schuster und BMin Müller-Trimbusch auf, über den Städtetag weiter Druck zu machen, damit es zu einer landesweiten Regelung kommt.

Wir wollen aber auf der anderen Seite den Ball nicht immer wieder zwischen den politischen Ebenen hin und her spielen, sondern wir stehen dafür ein, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine familien- und bildungspolitische Vorreiterrolle einnimmt, die Stuttgart gut zu Gesicht steht. Wir sind daher bereit, in der Fortsetzung des großen Einsatzes, den der gesamte Gemeinderat in den letzten Jahren für Bildung und Betreuung gezeigt hat, jetzt eine neue Stufe in Angriff zu nehmen und dafür im nächsten Haushalt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich will ganz klar sagen, dass es uns nicht darum geht, die Gebührenfreiheit einerseits und die Qualitätssteigerung andererseits gegeneinander auszuspielen. Natürlich brauchen wir gerade im Krippenbereich mehr Plätze, und wir müssen auch das Qualitätsentwicklungsprogramm Einstein und die Sprachförderung weiter ausbauen. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Ich möchte heute auch noch einen anderen Punkt klarstellen. Sie schreiben in der Vorlage, ein Einnahmeausfall durch ein gebührenfreies Jahr würde eine Steigerung der Elterngebühren pro Betreuungsstunde um 27 % von 63 auf 80 Cent bedeuten. Danach haben wir aber gar nicht gefragt, und niemand will eine derartige Steigerung der Elterngebühren. Hier wird ein Teufel an die Wand gemalt, den kein Mensch gerufen hat. Was wir wollen und was wir auch heute nochmals vorschlagen, ist, die alle zwei Jahre durch die Preissteigerung bedingte obligatorische Gebührenerhöhung zur teilweisen Gegenfinanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahres einzusetzen.

Der zweite vorgebrachte Kritikpunkt ist, dass ohnehin schon über 95 % der Kinder in Stuttgart in den Kindergarten gehen und damit die Beitragsfreiheit gar nicht notwendig ist. Dazu ist zum einen zu sagen, dass wir die Kindergärten - und wir sind auf einem guten Weg dahin - als Bildungseinrichtungen sehen. Sie müssen daher in der Konsequenz auch betreuungskosten- bzw. beitragsfrei sein. Das ist ein ganz grundsätzliches bildungspolitisches, aber eben auch ein familienpolitisches Argument.

Wir wollen alle Kinder erreichen, und zwar so, dass sie nicht nur zeitweise in den Kindergarten gehen, sondern kontinuierlich über mindestens drei Jahre. Ich sage das gerade auch im Hinblick auf die vielen Kinder mit Migrationshintergrund, die ja von dieser Problematik tendenziell stärker betroffen sind. Wir wissen alle, dass Stuttgart mit einem durchschnittlichen Anteil von ca. einem Drittel Kinder mit Migrationshintergrund eine besondere Herausforderung zu bestehen hat.

Die Zahlen zum Besuch im ersten und zweiten Kindergartenjahr hören wir heute zum ersten Mal. Wenn wir auf andere Großstädte mit ähnlichem Migrationsanteil blicken, dann kann mir niemand erzählen, dass tatsächlich nahezu 100 % der Kinder in Stuttgart kontinuierlich drei bis vier Jahre lang in den Kindergarten gehen. Ich möchte nochmals zu überlegen geben, dass wir gerade in einer Großstadt wie Stuttgart eine fachliche Diskussion darüber brauchen, als Alternative zum letzten Kindergartenjahr das erste Kindergartenjahr betreuungskostenfrei zu stellen, um einen Anreiz für die Eltern zu schaffen, ihr Kind von Anfang an bis zur Einschulung in die 'Schule' zu schicken - ich will das mal etwas flapsig als einen 'Klebeeffekt' bezeichnen. Damit ist in unserem Antrag der Zusammenhang zwischen Beitragsfreiheit und kontinuierlichem Kindergartenbesuch ausdrücklich hergestellt. Ich fordere die Verwaltung auf, hier im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen konkreteres Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen, das dann auch nachvollziehbar ist.

Als letzten Aspekt will ich darauf eingehen, dass wir uns mit dieser Diskussion hier in Stuttgart ja nicht auf einer Insel bewegen, und darauf hinweisen, dass vor wenigen Wochen die CDU im Heilbronner Rathaus - übrigens mit Unterstützung der SPD und der Grünen - ein beitragsfreies Kindergartenjahr beantragt hat. Aber auch andere Städte wie Offenbach sind hier schon in die Gänge gekommen und haben Mitte November einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass ab Januar dieses Jahres das beitragsfreie Kindergartenjahr startet. Weitere Städte und Gemeinden wollen folgen.

Wir sind uns ja alle einig, dass Bildung und Betreuung im Wettbewerb der Großstädte ein immer wichtigerer Standortfaktor werden. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. OB Dr. Schuster hat im Frühjahr vergangenen Jahres dieses Ziel ausdrücklich werbewirksam gut geheißen und unterstützt. Was wir in letzter Zeit hören, klingt ein bisschen anders.

Ich möchte heute nochmals die Gelegenheit nutzen und die anderen Fraktionen fragen: Gelten nun Beschlüsse, Überlegungen, Willensbekundungen von Mandatsträgern Ihrer Parteien auf anderen Ebenen oder gelten sie nicht? Die Vermischung der grundsätzlichen Argumentation gegen das beitragsfreie Kindergartenjahr einerseits und andererseits die Hervorhebung finanzieller Gründe ist immer ein bisschen unglaubwürdig. Sie müssen sich entscheiden, ob sie es in Stuttgart wollen oder nicht. Ich bitte Sie daher, die Aufträge, die wir in unserem Antrag erteilen wollen, zu unterstützen, nämlich dass zum einen die Stadtverwaltung über den Städtetag Druck auf die Landesregierung ausüben soll, zu einer landesweiten Lösung zu kommen, und dass zum zweiten die Stadtverwaltung in den nächsten Monaten einen fachlichen Vorschlag ausarbeiten soll, wie und für welche Altersstufe in Stuttgart ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden kann, und bis zu den Haushaltsberatungen einen Plan zu dessen Finanzierung ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 vorlegt. Darüber hat dann selbstverständlich der Gemeinderat zu entscheiden. Wenn wir uns jetzt nicht auf diesen Fahrplan einlassen, würgen wir eine Diskussion ab, die in anderen Städten, im Land und im Bund längst läuft. Wir sollten uns auf diese Herausforderung vorbereiten."


StR Aras (90/GRÜNE):

"Wir werden der Verwaltungsvorlage in der ursprünglichen Fassung zustimmen, und ich möchte erläutern, warum wir das tun. Im Antrag der SPD heißt es in der Betreffzeile: 'Stuttgarter Vorreiterrolle in frühkindlicher Bildung'. Genau das haben wir unterstützt, und zwar bereits lange, bevor die Kinderfreundlichkeit bundesweit populär wurde, und lange, bevor dieses Thema in der Presse medienwirksam verkauft wurde.

Die SPD sagt, 2,7 Mio. € sind keine große Summe. Das mag sein, aber auch die Finanzen der Kommune sind endlich. Im Moment können wir uns das nicht leisten. Solange wir Bedarf an Krippenplätzen, an Hortplätzen und an anderen Stellen haben, sind wir nicht in der Lage, Geschenke zu verteilen. Wir sagen: Qualität hat Vorrang vor billig
oder umsonst.

Wie definieren wir Qualität? Wir haben uns bereits in der Vergangenheit fraktionsübergreifend geeinigt, beispielsweise auf die flächendeckende Umsetzung des Projekts Einstein, auf die Sprachförderung, die noch nicht flächendeckend eingeführt ist, und wir müssen die Verlängerung der Öffnungszeiten und die verbindliche Fort- und Ausbildung der Erzieherinnen angehen. Das kostet Geld. Zur Qualität gehört auch die Flexibilisierung des Personalschlüssels für die verschiedenen Einrichtungen - wo ist mehr Bedarf, wo braucht man mehr Erzieherinnen? Solange wir diese Baustellen haben, können wir uns ein beitragsfreies Kindergartenjahr nicht leisten.

Zur Gebührenstruktur: In der Vorlage ist dargestellt, dass Alg-II-Bezieher von der Gebühr bisher schon befreit sind und dass alle Familien, die sich finanziell diese Gebühren nicht leisten können und keine Alg II-Bezieher sind, sich ebenfalls beitragsfrei stellen lassen können. Es gibt außerdem eine sehr großzügige Geschwisterregelung. Da bereits jetzt vom ersten bis zum dritten Kindergartenjahr zwischen 95 und 99 % der Kinder eine Einrichtung besuchen, können die Gebühren nicht das Kriterium dafür sein, ob jemand sein Kind in den Kindergarten schickt oder nicht.

Es mag ja sein, dass die SPD danach schaut, wer in welchen Städten welche Politik macht, aber wir als Grüne - und so habe ich den Stuttgarter Gemeinderat bisher eigentlich auch kennengelernt - haben hier unseren eigenen Kopf. Wenn wir von einer Politik überzeugt sind, dann vertreten wir sie, unabhängig davon, was in anderen Städten gemacht wird, denn dort bestehen oft ganz andere Verhältnisse.

Im Übrigen liegt es auch gar nicht in unserer Kompetenz, ein drittes Kindergartenjahr verpflichtend zu machen. Zweitens bringt die Verpflichtung keinen Zusatznutzen, da fast alle Kinder den Kindergarten besuchen. Und letztlich ist zu fragen, warum dann eigentlich nur ein Jahr beitragsfrei sein soll und nicht der Kindergartenbesuch insgesamt.

Ich bin mir ganz sicher: Befragt man die Eltern, würden mindestens 90 % von ihnen eine gute Qualität der Kostenfreiheit vorziehen, denn für sie ist entscheidend, dass die Kinder in den Einrichtungen pädagogisch gut betreut und nicht nur aufbewahrt werden."


StR Gulde (FW):

"Wir Freien Wähler haben ja im Juni 2005 anlässlich der Erhöhung der Kindergartengebühren Kritik an den Gebühren überhaupt geäußert. Für uns stellt der Regelkindergarten die erste Bildungseinrichtung dar. In unserem Verständnis ist der Zugang zur ersten Bildungseinrichtung gebührenfrei und verpflichtend, und zwar nicht nur das dritte Jahr, sondern das erste genauso. Was dabei unter den Regelkindergarten fällt, wäre allerdings noch zu definieren. In der Grundschule jedenfalls käme auch niemand auf die Idee, Gebühren zu erheben.

Deutschland hat bei der frühkindlichen Bildung im europäischen Vergleich noch erhebliches Aufholpotenzial, wobei Stuttgart innerhalb Deutschlands mit seinen verschiedenen Initiativen und den vergleichsweise niedrigen Gebühren ganz gut dasteht. Hier wird schon viel für die frühkindliche Bildung getan.

Aus diesen Gründen haben wir Verständnis für den Antrag der SPD, lehnen ihn aber zum jetzigen Zeitpunkt ab und stimmen demzufolge der unveränderten Vorlage der Verwaltung zu. Ich will es begründen: Bildung ist aus unserer Sicht eindeutig Landes- bzw. Bundespolitik. Die im Bundestag und im Landtag regierenden Parteien sind aufgefordert, dieses Thema aktiv und engagiert anzugehen. Hier erwarten wir in absehbarer Zeit tatsächlich Bewegung, und die Äußerungen der Familienministerin in diesem Zusammenhang zeigen uns, dass das Thema angekommen ist und ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel stattfindet.

Für Stuttgart geht es je nach Ausmaß der Gebührenfreiheit um 2,7 bis rund 12 Mio. € Einnahmeausfälle bei Ausgaben von rund 100 Mio. €. Bei der relativ niedrigen Gebührenhöhe in den Stuttgarter Kitas ist es für uns aus heutiger Sicht wichtiger, dieses Geld für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung des Angebots zu verwenden. Wir wollen auch nicht dem Land gegenüber in Vorleistung treten, sondern wir sehen Bund und Land in der Pflicht, bald tätig zu werden und zusammen mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu finden. Für uns ist das ein Thema auf Wiedervorlage."


StRin von Stein (FDP):

"Die FDP-Gemeinderatsfraktion wird der GRDrs 1026/2006 in der unveränderten Fassung zustimmen. Ich möchte die bereits genannten Gründe, die für die Zustimmung sprechen, nicht noch einmal wiederholen, sondern nur noch einen Punkt anfügen: Wir halten die Bemühungen um eine Qualifizierung des Personals für besonders wichtig; dafür wird tatsächlich noch sehr viel Geld nötig sein."
StR Schlierer (REP):

"Meine Gruppierung hat sich immer für ein möglichst kostenfreies Kindergartenangebot ausgesprochen. Deswegen halten wir die Bemühungen, es im Zusammenhang mit dem dritten Kindergartenjahr als einen ersten Schritt einzuführen, für sinnvoll. Man könnte über das ganze Thema die Überschrift stellen: 'Jeder will es, nur keiner will es bezahlen'. Vor einem Jahr hat die Bundesfamilienministerin von der Leyen mit ihrem Vorschlag, Angebote im Kindergartenbereich kostenlos zu gestalten, für Furore gesorgt. Sie hat allerdings keinen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. Und auch jetzt ist nicht erkennbar, wie die Bundesregierung ihre guten Vorsätze, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung ja auch festgelegt hat, umsetzen will. Das Bundesfamilienministerium hat jetzt erst einmal eine Studie durch das Deutsche Jugendinstitut in Auftrag gegeben. Vor 2008 sind keine Ergebnisse zu erwarten, d. h. dass vorher auch keinerlei Vorschläge zur Finanzierung kommen werden.

Der Ministerpräsident dieses Landes hat seinerzeit seine Unterstützung für die Vorschläge der Bundesfamilienministerin angekündigt und das Junktim hergestellt, Beitragsfreiheit müsse einhergehen mit Kindergartenpflicht. Jetzt ist das zuständige Landesministerium in eine rechtliche Prüfung eingetreten. Auch hier ist nicht in absehbarer Zeit mit irgendwelchen konkreten Ergebnissen oder Vorschlägen zu rechnen.

Der Städtetag hat zu Recht darauf hingewiesen, dass für eine Lösung, bei der Mittel vom Bund den Kommunen zur Verfügung gestellt werden könnten, zunächst eine erneute Grundgesetzänderung erforderlich wäre, weil ja seit der letzten Föderalismusreform die Durchleitung von Mitteln nicht mehr möglich ist. Ob die Grundgesetzänderung dann im Rahmen irgendwelcher Paketlösungen bei der nächsten Stufe der Föderalismusreform Wirklichkeit wird, steht in den Sternen. Die Bundesregierung erklärt, sie suche nach Wegen, aber oberste Priorität habe der Ausbau der Tagesbetreuung. Ich schließe daraus, dass offensichtlich - nachdem die ersten Berechnungen angestellt worden sind - der große Eifer für das kostenlose Angebot erlahmt ist.

Vor diesem Hintergrund ist nun zu prüfen, was von der Ziffer 1 des Beschlussantrags zu halten ist. Geld vom Bund wird wahrscheinlich nicht kommen, vom Land wohl auch nicht. Im Wissen darum, dass mit dieser Ziffer 1 eigentlich nicht viel bewirkt wird, werden wir ihr in der Fassung der Verwaltung zustimmen. Aber ich sage ganz klar und deutlich: Eine Lösung für das Problem ist nicht in Sicht. Trösten kann man sich allenfalls damit, dass wir als Gemeinderat auch weiterhin die Möglichkeit und Pflicht haben, das bisher schon gute Angebot weiter auszubauen mit der Zielsetzung, dass möglichst alle Kinder den Kindergarten besuchen."


StRin Küstler (DIE LINKE.PDS):

"Als erstes möchte ich fragen, warum der Antrag der SPD nicht zur Abstimmung gestellt wird, sondern nur der Beschlussantrag der Verwaltung in den zwei verschiedenen Fassungen - wobei ich darum bitte, die Ziffer 1 auch in der Fassung des Jugendhilfeausschusses zur Abstimmung zu stellen.

Zum Sachverhalt: Niemand will der Stadt Stuttgart ihre Verdienste beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Entwicklung der Qualität absprechen. Aber selbst wenn Stuttgart hier 'spitze' ist - wir haben nicht erreicht, was wir im internationalen Vergleich erreichen müssten, nämlich eine flächendeckende, für alle Kinder kostenlose Betreuung mit den entsprechenden Bildungsstandards. Die Stadt Stuttgart, die aufgrund ihrer speziellen Bedingungen besonders darauf angewiesen ist, eine solche Kinderbetreuung zu haben, kann nicht warten, bis Bund oder Land die Initiative ergreifen. Wir müssen an dieser Stelle einen Schritt weiter gehen; dass das möglich ist, zeigen selbst kleinere Gemeinden.

Ich nehme an, dass alle, die eine kostenfreie Bildung für junge Kinder brauchen und wollen, davon ausgehen, dass dieser Beschluss des Gemeinderats - wenn er so fällt, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hat - keine lange Halbwertszeit hat. Die veränderten gesellschaftlichen Realitäten erfordern, dass schnell von der Kinderbetreuung zur Bildung der Kinder fortgeschritten werden muss, und zwar für alle.

Ich habe bereits vor vier Jahren gegen die Erhöhung von Beitragsgebühren gestimmt und damals darauf hingewiesen, dass kostenlose Kitas und eine ganzzeitliche Erziehung und Bildung notwendig sind. Damals hat die Mehrheit des Hauses mich ausgelacht. Heute ist diese Forderung Allgemeingut, wenn auch nur theoretisch und leider nur in Sonntagsreden. Werktags werden auch in Stuttgart regelmäßig die Gebühren erhöht. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn man für kostenlose Kitas schöne Reden hält und weitere Gebührenerhöhungen mitbeschließt. Deshalb muss rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im Herbst zumindest der falsche und überholte Grundsatzbeschluss von 1999 aufgehoben werden, der alle zwei Jahre eine automatische Anpassung an die Preissteigerungen vorsieht.

Die Elternvertreterin hat im Jugendhilfeausschuss sehr deutlich klargemacht, dass es falsch ist, den inzwischen allgemein anerkannten Bildungsanspruch gegen die Gebühren auszuspielen. Die Kosten für die frühe Bildung und Betreuung sind eine Investition in eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Die Stichworte sind: Integration aller Kinder in die Gesellschaft, Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung in der Wissensgesellschaft, Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und für ein erfülltes persönliches Leben.

Darüber hinaus kann man gerade in Stuttgart sehen, welch hohen gesellschaftlichen Nutzen dies als Standortfaktor für eine global vernetzte internationale Großstadt hat. Wir können nicht warten, bis Bund und Land sich von ihrer veralteten Vorstellung von Bildung für Kindergartenkinder lösen. Deshalb halte ich es für ein Verdienst der SPD, dass sie mit ihrem Antrag versucht, den Ausstieg aus der theoretischen Diskussion und den Einstieg in die Umsetzung dieser gesellschaftlichen Aufgabe zu schaffen. Über den Vorschlag des baden-württembergischen Städtetags, das erste Kindergartenjahr kostenlos zu machen, muss diskutiert werden, ebenso darüber, dass das Land hier nicht nur den Bildungsauftrag hat, sondern auch die Pflicht, die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Trotzdem muss Stuttgart den Anfang machen - und wir können es aufgrund unserer Finanzlage auch - und ein Beispiel setzen. Es ist daher richtig, von der Stadt die kostenlose Betreuung zu verlangen."


StR Rockenbauch (SÖS):

"Ich freue mich, dass jetzt sich endlich die Stimmen hier im Gemeinderat mehren, die erkennen, dass Kinderbetreuung ein wichtiger Beitrag zum Bildungsauftrag ist. Man könnte nun fragen, wo diese Stimmen 2005 während der Haushaltsberatungen waren, als ich den Antrag gestellt hatte, die Kita-Gebühren schrittweise zu reduzieren. Der Antrag der SPD ist ein erster Schritt in die richtige Richtung für flächendeckend gebührenfreie Kitas für alle."

Damit Klarheit bei der Abstimmung besteht, so StR Kanzleiter (SPD), beantrage seine Fraktion, auch über den Satz 2 von Ziffer 1 des Antrags seiner Fraktion abzustimmen. Dieser laute: "Bis Frühjahr 2007 erarbeitet die Stadtverwaltung einen konkreten Vorschlag für ein mustergültiges Stuttgarter Modell eines verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kindergartenjahres". Alternativ einzubeziehen sei das erste Kindergartenjahr.

Seiner Fraktion gehe es nicht um die Frage "billig oder Qualität", also um eine sozialpolitische Auseinandersetzung, sondern um eine bildungspolitische. Er erinnere an ähnliche Debatten im Gemeinderat vor ungefähr zehn Jahren, als es darum ging, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in den Städten und Gemeinden durchzusetzen. Auch damals habe man ähnliche Argumente gehört, dass man das eigentlich gar nicht brauche, und nach dem Beschluss durch den Bundestag habe es geheißen, dass man den Kindergartenplatz nicht unbedingt wohnungsnah brauche, sondern "überhaupt nur in der Stadt". Die Entwicklung habe seiner Fraktion Recht gegeben. Mittlerweile sei man auf einem hohen Standard angekommen, aber dieser sei noch nicht hoch genug.

In Frankreich sei die École maternelle kostenfrei, und jede Frau bekomme im Durchschnitt zwei Kinder, während in Deutschland auf jede Frau ein Kind komme. Das demografische Problem habe also auch mit der Frage der Kinderbetreuung zu tun. Verbessert werden müssten sowohl die Qualität als auch die Zugangsbedingungen, und es müsse dafür gesorgt werden, dass die Kinder ihre Bildungsmöglichkeiten von früh an in Anspruch nehmen. Er prophezeie, dass man in wenigen Jahren im Gemeinderat genau dies beschließen werde, und hoffe, dass dieser Zeitpunkt sehr bald kommt.

Man müsse - und das habe seine Fraktion mit ihrem Antrag erreichen wollen - frühzeitig klar machen, wofür man eintritt. Damit geschehe ein Stück weit auch Meinungsbildung. Nach der Abstimmung werde zu überlegen sein, wie die Dinge weiter begleitet werden sollen. Er hoffe auf eine rasche Einigung. Über die finanziellen Fragen werde man zum gegebenen Zeitpunkt noch einmal sprechen. Wenn Mitte des Jahres die Finanzdaten für das letzte Jahr bekannt gegeben werden, werde man sehen, ob die Stadt sich ein beitragsfreies Kindergartenjahr leisten kann.

Von keiner Seite sei gesagt worden, dass dies nicht wünschenswert wäre, unterstreicht OB Dr. Schuster. Es sei lediglich die Frage, wie viel Geld zur Verfügung steht und welche Prioritäten man setzen möchte. Vorrang habe zum einen, in die Qualität im Sinne eines umfassenden Bildungsauftrags im Kindergarten zu investieren, und zum anderen in die Quantität, damit möglichst jedes Kind das von ihm benötigte Angebot bekommt.

Die Argumentation mit den Verhältnissen in Frankreich halte er für sehr vereinfacht. Die Kausalität zwischen Betreuungsangebot und Kinderzahl bestehe so nicht.

StR Wölfle (90/GRÜNE) gibt zu bedenken, dass der Antrag, den StR Kanzleiter eben formuliert habe, vom Stuttgarter Gemeinderat überhaupt nicht beschlossen werden könne, da eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch außerhalb seiner rechtlichen Möglichkeiten liege. Es könnte unabhängig davon lediglich eine Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschlossen werden. Die SPD sollte sich vielmehr in Berlin dafür einsetzen, dass statt einer Subjektförderung der Ausbau der Betreuungseinrichtungen gefördert wird. Seine Fraktion werde in den Haushaltsplanberatungen dafür kämpfen, dass die Qualität und die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut wird.

StR Kanzleiter entgegnet, die SPD-Bundestagsfraktion sei der Auffassung, statt der weiteren Erhöhung des Kindergeldes diese Mittel eher für die Beitragsfreiheit in Kindergärten zu verwenden. Es sei daher wichtig, sich rechtzeitig zu positionieren und gute Vorarbeiten zu leisten, um parat zu stehen, wenn das beitragsfreie Kindergartenjahr eingeführt wird.


OB Dr. Schuster stellt zur Abstimmung und hält fest:

1. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: "Bis Frühjahr 2007 erarbeitet die Stadtverwaltung einen konkreten Vorschlag für ein mustergültiges Stuttgarter Modell eines verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kindergartenjahres. Alternativ einzubeziehen ist das erste Kindergartenjahr."

bei 14 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

2. GRDrs 1026/2006 in der Fassung des Jugendhilfeausschusses vom 29.01.2007

bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

3. GRDrs 1026/2006 (unverändert)

bei 14 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen