Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK
GRDrs
731/2007
Stuttgart,
10/29/2007
Klinikum Stuttgart
- Doppelwirtschaftsplan 2008/2009
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Krankenhausausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
09.11.2007
21.12.2007
Beschlußantrag:
Dem Doppelwirtschaftsplan 2008/2009 samt Stellenübersicht des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart wird zugestimmt.
Begründung:
Für das in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführte Klinikum Stuttgart ist gemäß § 14 des Eigenbetriebsgesetzes ein Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Rahmenbedingungen
Die Rahmenbedingungen für das inzwischen als
ein
LKHG-Betrieb geführte Klinikum sind unverändert schwierig. So sind nach wie vor die Leistungen für ein Haus der Maximalversorgung im DRG-System unzureichend abgebildet und damit auch weiterhin unterfinanziert.
Bereits im Jahr 2005 hat das Klinikum mit dem Prozess der wirtschaftlichen Sanierung begonnen und einschneidende Maßnahmen der Gegensteuerung eingeleitet.
Die Landeshauptstadt, als Träger des Klinikums, unterstützt das Klinikum im Rahmen des Projektes "wirtschaftliche Sanierung" durch jährliche Ertragszuschüsse für Beamtenversorgung (3,30 Mio. EUR), Ausbildungsstätten (1,00 Mio. EUR) und Kindertagesstätten (0,13 Mio. EUR). Des Weiteren erstattet die Landeshauptstadt dem Klinikum im Zusammenhang mit der Vereinbarung zur Finanzierung der strukturellen Rahmenplanung (GRDrs. 1302/2005) die Zwischenfinanzierungskosten (voraussichtlich 2008 2,00 Mio. EUR, 2009 4,50 Mio. EUR).
Beginnend mit dem Jahr 2007 hat das Klinikum jährlich weitere Zusatzbelastungen in Höhe von 12 Mio. EUR zu tragen. Dabei handelt es sich im Einzelnen um:
§
4,3
Mio. EUR
aus dem Tarifvertrag Marburger Bund,
§
2,9
Mio. EUR
aus dem Tarifvertrag Verdi,
§
3,0
Mio. EUR
durch die 3 %ige MwSt-Erhöhung,
§
0,6
Mio. EUR
durch die geringfügige Budgetsteigerungsrate i.H.v. 0,28 % (statt um 0,5 %)
und
§
1,2
Mio. EUR
wg. Auswirkungen der Gesundheitsreform.
Zur Kompensation dieser Zusatzbelastungen wurde von der Geschäftsführung des Klinikums im Rahmen der internen Budgetierung mit den Kliniken und Instituten ein aufwändiger Sanierungsplan erarbeitet. Damit wird es möglich, die im Konzept der wirtschaftlichen Sanierung festgelegten Vorgaben einzuhalten.
Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind die bereits in früheren Jahren beschlossenen Projekte (incl. Strukturelle Rahmenplanung) enthalten, die finanzielle Auswirkungen im Zeitraum 2008/2009 haben werden.
Zusätzlich sind zur Aufrechterhaltung des Maximalversorgungsstandards des Klinikums
1. im Medizingeräte und IT - Bereich Beschaffungen in Höhe von 24,6 Mio. EUR
und
2. für unabweisbare Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 5,65 Mio. EUR
dringend notwendig.
Zu 1. Medizingeräte und IT - Beschaffungen
Für die Geräte -und IT – Investitionen schlägt die Verwaltung eine Kreditfinanzierung vor. Das jeweilige Jahresergebnis wird dadurch ab dem Jahr der Beschaffung zusätzlich mit Beträgen zwischen jährlich rd. 3 bis 5 Mio. EUR durch Abschreibungen und Zinsaufwendungen belastet. Somit entstehende zusätzliche Jahresfehlbeträge werden in der Betrachtung und Bewertung des Konzepts der wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums
nicht berücksichtigt
, vermindern jedoch die ansonsten zur Verfügung stehende Liquidität (vgl. Erläuterungen im Wirtschaftsplan Tabelle 10). Der durch die Umsetzung o.g. Maßnahmen entstehende Jahresfehlbetrag soll der Kapitalrücklage entnommen werden, der ausgleichspflichtige Betrag der Stadt bleibt somit unverändert.
Nachdem das Klinikum voraussichtlich erst ab dem Jahr 2010 über die notwendige Liquidität (durch zu erwirtschaftende Abschreibungen) zur Finanzierung der Tilgungsraten verfügen wird, kann frühestens ab diesem Zeitpunkt mit der Kredittilgung begonnen werden. Dadurch übersteigt die Tilgungsdauer die Nutzungsdauer der entsprechenden Geräte- und IT-Investitionen. Es wird somit unvermeidbar sein, dass bereits während der Tilgungszeit der jetzt finanzierten Investitionen Wiederbeschaffungen notwendig werden. Es wird von der Entwicklung der tatsächlichen Jahresergebnisse abhängen, ob die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Zu 2. unabweisbare Instandhaltungsmaßnahmen
Der unabweisbare Instandhaltungsbedarf für die Jahre 2008/2009 beträgt 5,65 Mio. EUR. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, aus dem noch verbleibenden Rückstellungsbestand 2,0 Mio. EUR durch das Wegfallen des Rückstellungsgrundes bzw. durch Kosteneinsparungen aufzulösen. Weitere 3,3 Mio. EUR können durch die bevorstehende Umsetzung des strukturellen Rahmenplans ebenfalls aufgelöst werden. Die vorgenannten Rückstellungsauflösungen werden im Jahr 2007 vollzogen, gleichzeitig werden in gleicher Höhe Rückstellungen für unabweisbare Instandhaltungen für die Jahre 2008/2009 eingestellt, 0,35 Mio. EUR sollen durch Kosteneinsparungen erbracht werden.
Dem Klinikum stehen - außer den verbleibenden 8 Mio. EUR Instandhaltungsrückstellungen, denen konkrete Sanierungsmaßnahmen zugrunde liegen - dann allerdings keine weiteren Instandhaltungsrückstellungen mehr zur Verfügung.
Die Wirtschaftsplan-Eckdaten 2008/2009
Erfolgsplan
2008
EUR
2009
EUR
Erträge
440.207.000
441.746.000
Aufwendungen
452.745.000
450.737.000
Fehlbetrag/Überschuss
- 12.538.000
- 8.991.000
Entnahmen aus der Rücklage
9.295.000
8.991.000
Ausgleichspflichtiger Betrag
3.243.000
0
Vermögensplan
Im Vermögensplan stehen den Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:
Vermögensplan-Einnahmen
2008
EUR
2009
EUR
LKHG Fördermittel §§ 12-14
8.135.000
65.295.000
Pauschalfördermittel §§ 15-16 LKHG
8.290.000
8.290.000
Zuweisung des Trägers ( SOPO)
13.160.000
8.480.000
Zuweisung des Trägers zum Aus-
gleich des Erfolgsplanes
3.243.000
0
Abgang von Anlagevermögen (RBW)
0
0
Kredite
71.378.000
13.125.000
Gewinne
0
0
sonstige Einnahmen
33.088.000
33.459.000
Gesamt
137.294.000
128.649.000
Finanzplan 2007 – 2011
Die Jahresergebnisse wurden auf der Grundlage der unterstellten Aufwendungen und Erträge ermittelt. Sie betragen:
2007:
- 18.000.000 EUR (vgl. GRDrs 739/2007)
2008:
- 12.538.000 EUR
2009:
- 8.991.000 EUR
2010:
- 4.503.000 EUR
2011:
- 3.682.000 EUR
Finanzielle Auswirkungen
Zusammenfassung (Entwicklung der Finanzdaten)
Jahresfehlbetrag / -überschuss absolut (in TEUR)
(jeweils lt. Wirtschaftsplan)
2004
2005
2006
2007
2)
2008
3)
2009
3)
Gesamt
1)
- 22.024
- 22.617
- 18.000
- 14.000
- 12.538
- 8.991
Erfolgsplan (in TEUR)
Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Ertragszuschüsse)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Gesamt
1)
17.464
17.856
13.599
13.754
9.673
8.930
Vermögensplan (in TEUR)
Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Zuweisungen SOPO)
2004
2005
2006
2007
2008
4)
2009
4)
Gesamt
1)
14.137
15.646
23.543
6.000
13.160
8.480
1)
Inklusive „Verpachtungsbetrieb Herzchirurgie“ (Einnahmen und Ausgaben aus der Verpachtung des Gebäudes einschließlich Betriebs- und Geschäftsausstattung) - also nicht die Sana-Herzchirurgie.
2)
für 2007 vgl. GRDrs 739/2007 „Erhöhung des ausgleichspflichtigen Betrages“ = Verlust -18.000 000 EUR
3)
Ausgleichspflichtiger Betrag, Zuschüsse für Beamtenversorgung, Ausbildungsstätten, Kindertagesstätten, Bauzeitzinsen (vgl. auch Tabelle 2 der Erläuterungen zum Wirtschaftsplan)
4)
incl. Sonderpostenzuschüsse aus dem Verkauf Standort Feuerbach und von Personalwohngebäuden
Ausgleich aus Stadthaushalt
- Gesamtsummen in TEUR - (Erfolgsplan + Vermögensplan):
Jahr
TEUR
Jahr
TEUR
1998
11.235
2004
31.601
1999
5.620
2005
33.502
2000
16.399
2006
37.142
2001
17.262
2007
19.754
2002
19.321
2008
22.833
2003
24.652
2009
17.410
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
entfällt
Erledigte Anträge/Anfragen
entfällt
Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister
Anlagen
1. Wirtschaftsplan 2008/2009 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart
2. Jahresprogramm des Klinikums Stuttgart 2008/2009
Vorlage7312007.pdf