Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
47
1a
Verhandlung
Drucksache:
173/2006
GZ:
OB 7512-
06-00
Sitzungstermin:
16.03.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Namensrecht am Bürgersaal im Bürgerhaus Stuttgart-Möhringen
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.03.2006, öffentlich, Nr. 76
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.03.2006, GRDrs 173/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Annahme der Sponsoringleistung der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
in Höhe von 600.000,00 EUR zuzüglich eventuell anfallender gesetzlicher Mehrwertsteuer für die dauerhafte Überlassung des Namensrechts am Bürgersaal des geplanten Bürgerhauses Möhringen in Stuttgart-Möhringen wird zugestimmt.
2. Die Stadt wird diesen Betrag als Investitionskostenzuschuss für die Finanzierung des Bauvorhabens Bürgerhaus Möhringen einsetzen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Sprecher aller Fraktionen danken OB Dr. Schuster für die gelungene Akquise und der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
für ihr Sponsoring. StR
Barg
(CDU) sieht in der Spende ein Zeichen für die Verbundenheit der Firma mit der Stadt Stuttgart und ein Beispiel, das möglichst viele Nachahmer finden sollte. StR
Kanzleiter
(SPD) begrüßt die Vergabe des Namensrechts auch deshalb, weil durch die damit verbundene Geldleistung die Mehrkosten des Bürgerhauses finanziert werden können. Man werde auch in Zukunft bei öffentlichen Bauvorhaben auf solche Spender setzen müssen. Nach Ansicht von StR
Wölfle
(90/GRÜNE) ist es für eine Gesellschaft gut, wenn diejenigen, die Geld haben, sich entsprechend engagieren. Es sei erfreulich, dass es in Stuttgart Firmen gibt, die dieser Verantwortung gerecht werden. Daher, so StR
J. Zeeb
(FW), sei es wichtig, den geeigneten Rahmen zu schaffen, dass solche Firmen in Stuttgart erfolgreich wirtschaften können. StR
R. Zeeb
(FDP) unterstreicht, dass die Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
bereits anderweitig Vorhaben in Stuttgart unterstützt hat. Für StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) ist in den Dank auch die Mitarbeiterschaft der Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
einzubeziehen.
OB
Dr. Schuster
schließt sich dem Dank des Gemeinderats an die Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, den er gerne übermitteln werde, an. Er stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.