Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
211
7
Verhandlung
Drucksache:
425/2005
Ergänzung
GZ:
USO 8834-00
Sitzungstermin:
22.09.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungs-
erlaubnissen auf dem Marienplatz in Stuttgart-Süd
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 12.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 420
Ergebnis: Einbringung der GRDrs 425/2005
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 15.07.2005, nichtöffentl., Nr. 138
Ergebnis: einmütige Zustimmung zur GRDrs 425/2005 mit Maßgaben
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 26.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 490
Ergebnis: einmütige Zustimmung zur GRDrs 425/2005 mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschlossenen Maßgaben
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 22.06.2005, GRDrs 425/2005 Ergänzung.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) erklärt, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde, weil damit Demonstrationen auf dem Marienplatz ausgeschlossen würden, wenngleich sie alle anderen Punkte befürworte.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.