Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OBM
GRDrs 626/2007
Stuttgart,
08/30/2007



KBS-Medienteam: Neustrukturierung der Aufgaben



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		18.09.2007
28.09.2007
04.10.2007
04.10.2007



Beschlußantrag:

1.Das Medienteam beim Referat KBS wird zum 31.12.2007 aufgelöst. Die Aufgaben der kulturellen Film- und Medienförderung werden ab 01. 01. 2008 wieder vom Kulturamt wahrgenommen; die Zuständigkeit für den Bereich der Medienstandortförderung fällt an die Abteilung Wirtschaftsförderung zurück.

2. Die Stellen des Medienteams mit Stellennummer 0010801010, KW: 01/08, Stellennummer 0010801020, KW: 01/08 und Stellennummer 0010801030, KW: 01/08, entfallen zum 31.12.2007.

3. Der Etat für die kulturelle Film- und Medienförderung wird ab dem Haushaltsjahr 2008 vom Kulturamt bewirtschaftet. Der Etat für die Medienstandortförderung geht auf OB/82 über. Die im UA 3420 Film und Medien dafür veranschlagten und bisher vom Medienteam bewirtschafteten Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2008 entsprechend dem Budget des Kulturamtes bzw. der Abteilung Wirtschaftsförderung zugeordnet.

4. Für den Bereich Medienstandortförderung wird bei OB/82 zum 01.01.2008 der Stellenbedarf für eine Expertenstelle in der Entgeltgruppe 14 TVöD anerkannt.

5. Für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen wird beim Kulturamt zum 01.01.2008 der Bedarf für eine Stelle der Entgeltgruppe 13 TVöD anerkannt.

6. Über die Schaffung der unter Ziffer 4 und 5 genannten Stellen ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 zu entscheiden.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1


Wesentliche Ziele, die mit der Schaffung des Medienteams beim Referat KBS im Jahr 2000 angestrebt wurden, sind zwischenzeitlich erreicht. Dazu gehören u. a. die Vernetzung der Medienschaffenden und die Verbesserung der technischen und räumlichen Infrastruktur. Laufende Aufgaben, wie die Filmförderung oder die Präsentation des Medienstandortes Stuttgart inkl. Ansiedlungspolitik, Bestandspflege und Existenzgründerförderung können nun wieder vom Kulturamt bzw. von der Stabsabteilung Wirtschaftsförderung wahrgenommen werden. Daher kann die Stabstelle Medienteam zum Jahresende aufgelöst werden.

Die vorhandenen drei Vollzeitstellen des Medienteams werden entsprechend des KW-Vermerkes gestrichen. Dafür sollen bei OB/82 und beim Kulturamt jeweils eine Stelle neu geschaffen werden. Der im UA 3420 veranschlagte Etat des Medienteams wird entsprechend der künftigen Aufgabenwahrnehmung auf die Budgets des Kulturamts sowie der Stabstelle OB/82 aufgeteilt.

Finanzielle Auswirkungen

Der durchschnittliche jährliche kostenwirksame Aufwand für die Stellenschaffungen beträgt 173.550 €, davon 90.400 € bei OB/82 und 83.150 € beim Kulturamt. Dafür entfallen entsprechende Kosten beim Medienteam in Höhe von 225.700 €.


Beteiligte Stellen



Vorliegende Anträge/Anfragen

CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen vom 18.04.2007, Nr. 188/2007
SPD-Gemeinderatsfraktion vom 18.04.2007, Nr. 189/2007

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Ausführliche Begründung
Anlage 1 zur GRDrs 626/2007


Ausführliche Begründung


Die bisher beim Medienteam angesiedelten Personal- und Finanzressourcen sollen ab 2008 wie folgt eingesetzt werden:


1. OB/82 Stabsabteilung Wirtschaftsförderung
Die Medien-/Kreativwirtschaft stellt eine für Stuttgart bedeutsame Wirtschaftsbranche mit hohem Wachstumspotential dar. Die wirtschaftliche Dynamik auch dieser Branche zu fördern ist Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Die von OB/82 im Rahmen seiner Aufgaben (Standortmarketing, Bestandspflege, Unterstützung bei Neuansiedlungen, Existenzgründerförderung) unentgeltlich angebotenen Dienstleistungen stehen deshalb auch den Unternehmen der Medien- bzw. Kreativwirtschaft zur Verfügung.

Von OB/82 wurden schon vor der Gründung des Medienteams Aufgaben zur Unterstützung der Medienwirtschaft wahrgenommen und Sonderprojekte durchgeführt. Um nach der Auflösung des Medienteams eine Kontinuität zu gewährleisten, wird die Abteilung Wirtschaftsförderung beauftragt, zukünftig wieder alleiniger Ansprechpartner für die Unternehmen der Kreativwirtschaft zu sein und Sonderaufgaben zur Förderung und Präsentation des Medienstandorts vom Medienteam zu übernehmen. Neben den klassischen Aufgaben einer wirtschaftsfördernden Einheit wie Ansiedlungspolitik, Existenzgründerberatung, Bestandsförderung im Rahmen der Netzwerkpflege sind dies die Ausrichtung der Stuttgarter Medientage, die Durchführung des Round Table Filmschaffende, die Präsentation des Standorts auf Spezialmessen (z.B. Münchner Medientage) und die Fortschreibung einer Studie zum Medienstandort inkl. Imagebroschüre. Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sind allerdings, dass erstens eine Stelle geschaffen wird und zweitens das Budget für die Durchführung der oben genannten Aufgaben auf OB/82 übertragen wird.

Projekte und Aufgaben im Einzelnen:
- Stuttgarter Medientage
- ADC-Ausstellung: der Treffpunkt von Wirtschaft und Kreativen
- Präsentation des Standorts auf Spezialmessen (z.B. Münchner Medientage)
- Zusammenarbeit mit der Film Commission Region Stuttgart (Film Round Table, Projekt „Wirtschaft trifft Film“)
- Studie zum Medienstandort inkl. Imagebroschüre
- Zusammenarbeit mit dem Popbüro Region Stuttgart im Bereich Existenzgründerförderung (z.B. Songwriter-Wettbewerb und CD „Stuttgart-Songs“)
- Zusammenarbeit mit der Medienregion Stuttgart (z.B. gemeinsame Messe-Auftritte, Kooperation bei den Stuttgarter Medientagen)
- Zusammenarbeit mit der wirtschaftsfördernden Einheit des Landes, der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG)


2. Kulturamt 2.1 Film- und Medienbereich Die Aufgabe der kulturellen Film- und Medienförderung wurde vor der Bildung des Medienteams vom Kulturamt wahrgenommen. Es ist daher folgerichtig, diese Aufgabe wieder dem Kulturamt, Abteilung Kulturförderung, zu übertragen. Die im Haushaltsplan 2006/2007 veranschlagten Fördertatbestände werden fortgeführt: Filmhaus Stuttgart, Film- und Medienfestival GmbH, projektbezogene Filmförderung. Ein personeller Ausgleich ist für diese Aufgabe nicht vorgesehen. Die in den letzten Jahren geschaffene Vernetzung der klassischen Film- und Medienförderung mit den Belangen einer innovativen Medienwirtschaft soll aufrechterhalten werden. Daher werden sich das Kulturamt und die Stabsabteilung Wirtschaftsförderung in Zukunft eng abstimmen und ihre Arbeit in schriftlicher und mündlicher Form koordinieren.


2.2 Bereich Wissenschaft und Hochschulen

Der Aufgabenbereich Wissenschaft und Hochschulen soll künftig durch Schaffung einer Stelle in EG 13 beim Kulturamt gestärkt werden.

Die Stadt und die Wirtschaft profitieren von starken Hochschuleinrichtungen. Dafür ist nicht nur ein gutes Forschungsumfeld erforderlich, sondern es müssen auch die Rahmenbedingungen in der Stadt stimmen.

Unsere Region ist eine der exportstärksten und forschungsstärksten Standorte in Deutschland und Europa und weist deutschlandweit eine der höchsten Dichten an wissenschaftlichen, akademischen und forschenden Einrichtungen auf. Allein in der Stadt Stuttgart gibt es u. a. zwei Universitäten, sechs Fraunhofer-Institute, zwei Max-Planck-Institute, mehrere Fachhochschulen, ein Zentrum für Luft- und Raumfahrt und eine Berufsakademie. Die erfolgreichen Unternehmen vor Ort sind auch deshalb erfolgreich, weil sie auf die sehr gute Forschung und Entwicklung der wissenschaftlichen Institutionen zurückgreifen können.

Es ist zwingend notwendig, dass diese Einrichtungen in der Stadtverwaltung einen kompetenten Ansprechpartner finden, der sie dabei unterstützt, den Wisssenschaftsstandort Stuttgart nachhaltig zu stärken. Ein Ziel ist es, die Universitäten und Hochschulen in Stuttgart dabei zu unterstützen, hervorragende Forscher und Wissenschaftler nach Stuttgart zu holen. Es hat sich gezeigt, dass es einen Bedarf gibt, internationale Wissenschaftler und ihre Familien bei der Integration in Stuttgart zu unterstützen. Hier besteht, auch nach Meinung der Forschungseinrichtungen, Handlungsbedarf. Ein weiteres Ziel ist es, verstärkt Studierende nach ihrer Ausbildung in der Region zu halten. Außerdem tragen Gastwissenschaftler und Studenten den Ruf einer Stadt in die ganze Welt.

Die zu schaffende Stelle soll ein Ansprechpartner für die wissenschaftlichen Einrichtungen in Stuttgart sein, die zwischen den Hochschuleinrichtungen und der Stadt vermittelt sowie gemeinsame Projekte initiiert. Entsprechend der Aufgabenstellung ist die Stelle in EG 13 TVöD auszuweisen.

Folgende Aufgaben wurden definiert:
- Unterstützung der wissenschaftlichen Einrichtungen in Stuttgart zur Anwerbung und zur Haltung von exzellenten Wissenschaftlern
o Umsetzung des Konzeptes: Welcome Center für mobile Forscher
o Kompetenzen der Stadt sollen genutzt werden, z.B. Unterstützung der Partner von Wissenschaftlern bei der Suche nach Arbeit, Kinderbetreuung, Aufenthaltgenehmigungen
- Neuauflage des „Arbeitskreises Wissenschaft“
- Werbung für den Standort Stuttgart bei ausländischen Studenten gemeinsam mit großen Unternehmen: die Studenten sollen in Stuttgart bleiben, von den Unternehmen als Mitarbeiter gewonnen werden bzw. als Botschafter für Stuttgart in ihren Heimatländern agieren (Stuttgart als potentieller Standort)
- Konzeption: Ansiedlung einer Außenstelle einer türkischen Privatuniversität
- Projekte, an denen beide Universitäten Interesse haben:
o Kinderuniversität
o Wissenschaft im Rathaus

Am 3. Juli 2007 fand im Schloss der Universität Hohenheim im Rahmen der Stuttgarter Partnerschaft „Eine Welt“ die Veranstaltung: „Stuttgarter Wissenschaften – Lösungen für die Eine Welt“ statt. Mitveranstalter war neben der Stadt Stuttgart und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit die Universität Hohenheim. Diese Veranstaltung bot den Wissenschaften in Stuttgart eine Plattform, um ihre Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu präsentieren. Außerdem wird eine Vereinbarung zur Beteiligung der Stadt Stuttgart an der gemeinsamen Kinderuniversität der Universitäten Hohenheim und Stuttgart angestrebt. Die Stadt möchte die Vorlesungen durch ein Zusatzangebot ergänzen, d.h. zu vereinzelten Vorlesungen sollen passende Angebote der Stadt gemacht werden.

In Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss wird bereits seit Januar 2007, vorläufig befristet bis zum Jahresende, eine Stelle des Medienteams dafür verwendet, um die Kontaktpflege mit den Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen zu intensivieren. Beide Universitäten beteiligen sich daran, ein Konzept für ein „Welcome Center“ zu entwerfen.

Es handelt sich um Aufgaben, die auf Dauer wahrzunehmen sind, und Stuttgart einen nachhaltigen Nutzen verschaffen.


3. Aufteilung des Budgets

Im UA 3420 Film und Medien gibt es einerseits die in der Regel festen Zuschüsse für Film- und Medieninstitutionen bzw. Filmfestivals, und andererseits einen Etat flexibel verfügbarer Mittel für die Förderung des Medienstandorts bzw. für eigene Veranstaltungen. Der Etat für die kulturelle Film- und Medienförderung soll ab dem HHJ 2008 wieder vom Kulturamt bewirtschaftet werden. Der Etat für die Durchführung eigener Veranstaltungen und Projekte zur Förderung des Medienstandorts (Stuttgarter Medientage, Medienstandortbroschüre etc.) soll auf die Abteilung Wirtschaftsförderung übertragen werden.

Es handelt sich um die bei der FiPo 1.3420.6200.000 veranschlagten Mittel in Höhe von 49.900 € (HHJ 2007). Daneben stehen weitere Mittel in Höhe von 39.500 € (HHJ 2007) bei FiPo 1.3420.7050.000 – Förderung des Medienstandorts Stuttgart - zur Verfügung, die, mit Ausnahme von 5.000 € für die Stuttgarter Kinderfilmtage, ebenfalls ab HHJ 2008 an OB/82 übergehen.

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