280 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	280 4
	Verhandlung	Drucksache:	1048/2002
		GZ:	OB 9318

Sitzungstermin:	12/05/2002
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	Herr Müller-Prothmann (RPA)
Protokollführung:	Frau Haasis wu
Betreff:	1. Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum Abschluss der Jahresrechnung der Landes- hauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001 2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung der Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001 3. Feststellung der Jahresrechnung der Landes- hauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 04.12.2002,

nichtöffentlich, Nr. 539

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.11.2002, GRDrs 1048/2002, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum Abschluss der Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001 wird

Kenntnis genommen

(§ 95 Abs. 1 GemO).

2. Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung der Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001 wird

Kenntnis genommen

(§ 110 Abs. 2 GemO).

3. Die Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001 wird wie folgt

festgestellt

(§ 95 Abs. 2 GemO):

Haushaltsrechnung für den Stadthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je	5.828.875.291,18 DM	(2.980.256.612,88 €)

davon im Verwaltungshaushalt	3.289.971.545,30 DM	(1.682.135.740,48 €)

im Vermögenshaushalt	2.538.903.745,88 DM	(1.298.120.872,40 €)

Je ein Exemplar des Rechenschaftsberichts 2001 der Stadtkämmerei sowie des Schlussberichts 2001 des Rechnungsprüfungsamts befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.

Die von Herrn Müller-Prothmann (RPA) vorgetragenen Erläuterungen werden im Wortlaut wiedergegeben:

"Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem soeben behandelten TOP 2 und der deutlichen Zustandsbeschreibung von Herrn EBM Dr. Lang und seiner Information über die finanz- und haushaltswirtschaftlichen Entwicklungen wäre es nur allzu verständlich, wenn das Interesse an einem Rückblick nicht mehr übermäßig sein sollte. Gleichwohl schreibt die Gemeindeordnung diesen vor. So wurde der Schlussbericht fristgerecht vorgelegt, wie das Gesetz es befiehlt. Da die Jahresrechnung 2001 noch in DM ausgewiesen ist, sind im Schlussbericht in der Regel DM-Beträge genannt. Sofern ich diesbezügliche Zahlen anspreche, bleibe ich durchgängig bei dieser Währung.

Im obligatorisch engen Zeitrahmen können die Erläuterungen nur eine Art Kompass für einen gewissen Überblick sein:

Zum

Allgemeinen Teil

des Schlussberichtes:

Abschnitt 1 informiert über die wesentlichen Grundlagen unserer Prüfung, über unser Berichtswesen und über den Stand der im Jahre 2002 durchgeführten überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt.

Die Abschnitte 2 bis 4 unterrichten über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes, über die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. Wir haben diese Passagen neu gestaltet und thematisch konsequent getrennt. Zu diesen - ich betone nochmals - naturgemäß rückblickenden Abschnitten folgende Bemerkungen:

- In grafischen Darstellungen zeigen wir Entwicklungen über einen 10-Jahres-Verlauf. Vergleiche sind jedoch durch vielfältige Veränderungen der Grundlagen erschwert, z. B. durch die Bildung von Eigenbetrieben und durch andere Besonderheiten. Ich bitte Sie deshalb, auch den Fußnoten Beachtung zu schenken.

- Die Netto-Zuführung hat sich, über den Zeitraum seit 1992 betrachtet, im Jahr 2001 in etwa wieder auf dem Niveau des Jahres 1996 bewegt <Seite 26>.

- Die Haushaltsausgabereste steigen weiter; ihr Anteil am Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber 1992 nahezu vervierfacht. Der Anteil am Vermögenshaushalt mit 9,2 % für das Jahr 2001 erscheint vergleichsweise gering, dies ist aber damit erklärt, dass sich das Volumen des Vermögenshaushaltes gegenüber dem Vorjahr verdreifacht hat.

- Bei der Entwicklung der Personalausgaben seit 1992 halte ich die Differenzierung zwischen Kernverwaltung und Eigenbetrieben für informativ <Seite 34>.

- Das städtische Geldvermögen belief sich per 31.12.2001 auf 4,3 Mrd. DM. Aus dem Schlussbericht ist ersichtlich, wie es sich im Wesentlichen zusammensetzt.

- Die Schulden sind seit 1992 insgesamt gesehen erfreulicherweise rückläufig. Herr EBM Dr. Lang hat vorhin die hervorragende Positionierung der Landeshauptstadt Stuttgart im Städtevergleich beschrieben.

- In dem Ausblick auf Seite 49 haben wir die Frage thematisiert, ob es der Stadt gelingen kann, ihren Vermögenswert mittel- und langfristig zu erhalten. Auch hierzu hat Herr EBM Dr. Lang bei TOP 2 die beachtlichen Vermögensanlagen mit konkreten Wertangaben genannt.

Ich darf zum

Besonderen Teil

kommen:

Vor die Klammer gezogen sprechen wir wieder das SAP-R/3-System an, da es sich prinzipiell auf alle Verwaltungsbereiche erstreckt. Durch unsere Aktivitäten konnten einige Risiken reduziert und Verbesserungen erreicht werden, z. B. wichtige Protokollierungen steuerungsrelevanter Tabellen und eine regelmäßige Überprüfung der Datenbankkonsistenz.

Kopfzerbrechen bereiten uns u. a. weiter vorgesehene Module und spezifische Einstellungen der Stadt. Soweit sie nicht Bestandteil des von der Gemeindeprüfungsanstalt zu prüfenden sogenannten Kommunalmasters sein werden, sind wir kraft bindenden Rechtes zur Prüfung verpflichtet.

Aus den Einzelplanbereichen kurz folgende Punkte:

Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung

- Reisekosten <Seite 57>: ein leidiges und unliebsames Thema. Entgegen anderslautenden Annahmen handelt es sich jedoch keineswegs um eine zu vernachlässigende Größe. Ernst genommen wird auch diese Problematik immer dann, wenn aufgrund bestimmter, in den Medien veröffentlichter Vorfälle die Wellen hochschlagen und temporär die Aufmerksamkeit wecken. Umso erfreulicher: nach Rückäußerung des Haupt- und Pesonalamtes sollen unsere Vorschläge nunmehr umfassend realisiert werden. U. a. haben wir bestimmte Hilfestellungen für alle Beschäftigten angeregt.

Auch hier geht es uns um Rechtmäßigkeit, um die Einheitlichkeit der Verwaltung und um Prävention.

- Wenn wir nochmals die Nebentätigkeiten aufgreifen (Seite 59), so deshalb, weil wir weiterhin anregen, die Strukturen zu hinterfragen. Dies ist federführend Sache des Haupt- und Personalamtes; soweit Fachämter und Eigenbetriebe hierfür Zuständigkeiten haben, liegt dies in deren Verantwortung. Insbesondere ist uns an einer strikten Anwendung des gültigen und - ich muss betonen - verbindlichen Rechts gelegen. Wesentlich ist z. B. eine eindeutige Abgrenzung zu den Haupttätigkeiten - auch dies schon aus vorsorglichen Gründen.

Einzelpläne 1 und 2 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Schulen

Hier sind aus den im Schlussbericht genannten Gründen keine Besonderheiten vorzutragen.

Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

Es ist ein Altbestand an vom Kulturamt ungeprüften Verwendungsnachweisen für Kulturförderung aufgelaufen. Wegen der hier maßgeblichen Regelungen halten wir es für geboten, Ihnen den Sachstand zur Kenntnis zu geben.

Auf die Seiten 63 bis 65 darf ich insgesamt verweisen.

Einzelplan 4 - Soziale Sicherung

- Sozialamt: Hervorzuheben ist der auf Seite 67 beschriebene Vorgang. Durch die Wachsamkeit und Initiative Dritter wurden das Sozialamt und von dort aus wir damit befasst. Bei der Prüfung kamen erhebliche Unregelmäßigkeiten zu Tage. Der ehemalige Leiter eines Heims steht im begründeten Verdacht, diese begangen zu haben. Strafanzeige wurde erstattet, das Beschäftigungsverhältnis mit dem Betroffenen beendet. Das Sozialamt will die Angelegenheit aufarbeiten, auch im Hinblick auf die wirksam zu verbessernde Dienstaufsicht.

- Jugendamt: Bei den Besuchsgeldern für Kindertageseinrichtungen sind die Reste weiter gewachsen. Sie lagen 1999 bei rd. 861.000 DM, im Jahr 2001 bereits bei rd. 1,4 Mio. DM. Die Gründe sehen wir im Wesentlichen in Unzulänglichkeiten des Verfahrens.

Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport und Erholung

Gesundheitsamt: Wir haben Neuausschreibungen für Vergaben und organisatorische Verbesserungen angeregt. Das Amt will dies aufgreifen.

Sportamt: Auf unsere Empfehlung hin wurden Reinigungsarbeiten für städtische Sportanlagen erstmals seit über 20 Jahren wieder ausgeschrieben. Dies war für die Stadt lohnend.

Höhenpark Killesberg: Wir äußern uns u. a. zum Verlustausgleich an die SMK. Außerdem legen wir nahe, Möglichkeiten organisatorischer Optimierungen zu untersuchen. Zu dem von uns angesprochenen Fehlen eines Betreibervertrages wurde uns am 13. November 2002 mitgeteilt, es werde für zu aufwändig gehalten, die Leistungen vollständig und abschließend zu regeln.

Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

- Aus der Vergabeprüfung: Wir zeigen die mit Nachträgen und mit Nachtragsangeboten verbundene Problematik vom System her auf. Insbesondere halten wir Planung und Leistungsbeschreibungen weiterhin für durchgreifend verbesserungsbedürftig. Nachträgliche Nutzerwünsche sollten deutlich reduziert werden. Beispiele geprüfter Objekte sind im Schlussbericht enthalten; ich darf diese Ihrer Lektüre empfehlen.

- Aus der Abrechnungsprüfung: Im Sinne eines vorsorglichen Hinweises nehmen wir Stellung zum Zahlungsverzug der Stadt bei bestimmten einzelnen Baumaßnahmen. Unsere gleichwertigen Anliegen: die Stadt vor hohen Zinsforderungen möglichst zu bewahren; ebenso: auch den Interessen der Auftragnehmer gerecht zu werden. Wir empfehlen der Verwaltung, sich mit den gültigen Vorschriften näher zu befassen.

- Ein anderes Thema: Aus guten Gründen sprechen wir uns dafür aus, Bauakten - die z. T. in Kubikmetern anfallen - nach einem einheitlichen System zu führen. Bei der bisherigen Handhabung sind wir in Einzelfällen eher als Suchende denn als Prüfende tätig. Wenn diese Akten einheitlich geführt werden, sehen wir darin durchaus auch ein Rationalisierungspotenzial bei allen beteiligten Stellen.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang Folgendes anzumerken: Manche Art und Weise, in der uns Aktengut als Prüfungsstoff zur Verfügung gestellt wird, und manche Prüfungsbedingungen stoßen an Grenzen des Zumutbaren. Ich nehme dies zum Anlass, ein weiteres Mal generell an einschlägige OB-Verfügungen zu erinnern. Sie verpflichten zur sachgerechten und systematischen Auswertung von Prüfungsberichten und enthalten auch Aussagen zur Rechtslage und zu dem Verhältnis zwischen Verwaltung und Prüfung. Würden diese Weisungen durchgängig beachtet, Informationen ernst genommen und Lehren gezogen, dürfte sich mancher Mangel - auch in Strukturen - nicht wiederholen, manche im Nachhinein massiv beklagte Panne so nicht passieren, manche Grundsatzfrage nicht mehrfach gestellt werden. Schließlich sind auch Wiederholungs-, Aufklärungs- und Rechtsfertigungserfordernisse mit Mühen und mit Aufwand, also mit Kosten verbunden.

- Pauschalverträge: Durch unsere maßgebliche Mitwirkung konnte beim Neubau einer schlüsselfertigen Grundschule eine Einsparung von brutto 446.600 DM erzielt werden. Unsere Erfahrungen, auch bestätigt durch diesen Vorgang, werfen die Frage auf, ob hinter dem bei der Stadt mit Pauschalverträgen bisher praktizierten Verfahren möglicherweise ein Systemmangel verborgen ist.

Auf die Seiten 84 und 85 sowie auf die weiteren im Schlussbericht enthaltenen Beispiele aus der Abrechnungsprüfung darf ich aufmerksam machen.

Insgesamt beträgt der finanzielle Erfolg der technischen Prüfung 2,35 Mio. DM. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch hierbei die Relation zwischen dem Prüfungsstoff der gesamten Landeshauptstadt Stuttgart und unseren faktischen Möglichkeiten mit in die Waagschale werfen würden.

Hinzufügen möchte ich an dieser Stelle Folgendes: Zu weiteren grundsätzlichen Belangen (z. B. zur Bauherrenfunktion) habe ich im Verwaltungsausschuss am 17. Juli 2002 einige Einschätzungen des Rechnungsprüfungsamtes vorgetragen. Sie bekräftigen im Wesentlichen, was wir bereits in Vorjahren mehrfach dargelegt hatten - aus Vorsorge, nicht aus Bedenkenträgerei, nicht als nachträgliche Besserwisser (Stichworte: Projektleitung, Projektsteuerung).

Selbstverständlich ist auch marktwirtschaftlich oder in öffentlicher Verwaltung arbeitende Prüfung nicht unfehlbar. Werden aber unsere frühzeitigen, begründeten und einschlägigen Hinweise von vornherein nur als lästig eingestuft oder für unbeachtlich gehalten, zeigt sich bei manchem Fall im Nachhinein leidvoll, welcher hohe Preis - auch im ganz wörtlichen Sinne - dafür zu zahlen ist. In die Organisation und Strukturierung von Bauprojekten ist ja nun aber ganz aktuell Bewegung gekommen.

- Sanierungs- und Stadterneuerungsmaßnahmen: Das Rechnungsprüfungsamt ist rechtlich verpflichtet, sämtliche Verwendungsnachweise vorab zu prüfen und - nach den Erwartungen des Regierungspräsidiums - Prüfungsbeanstandungen vollständig ausräumen zu lassen; deshalb finden Sie in den Schlussberichten hierzu in der Regel keine näheren Ausführungen. Die Verfahren sind sehr arbeitsaufwändig und ziehen sich bei einzelnen Vorgängen über mehrere Jahre hin.

Einzelplan 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

Deponien für Erdaushub- und Bauabbruchmaterial: Es sind finanzrelevante Ungereimtheiten festgestellt worden. Diese sind auf Seite 90 beschrieben. Die Aufklärung konnte noch nicht abgeschlossen werden.

Einzelplan 8 - Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grund- und

Sondervermögen

Wir geben einen Zwischenbericht über die Prüfung des Stadtwaldes und empfehlen, den Holzverkauf generell stärker dem Wettbewerb zu unterwerfen.

Einzelplan 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft

Stadtkämmerei, Kassenbestand bei der Stadtkasse: Bereits im Schlussbericht 2000 hatten wir auf eine Unstimmigkeit in der Größenordnung von über 500.000 DM hingewiesen. Den Ursachen muss noch nachgegangen werden. Hierzu und zu den weiteren die Stadtkasse betreffenden Punkten wurde uns am 14. November 2002 sinngemäß mitgeteilt, die Stadtkämmerei werde sich um die Dinge kümmern.

Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Grundlage der in Stichproben vorgenommenen Prüfung und unbeschadet der Inhalte des Schlussberichtes kann das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat empfehlen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 gemäß § 95 Abs. 2 der GemO festzustellen.

Anmerkend bitte ich Sie, auch die einzelnen Berichte über unsere jährlichen Prüfungen sämtlicher Eigenbetriebe mit zu beachten. Auch dabei müssen wir - selbst im Rahmen des normierten Pflichtprogramms - wechselnde Schwerpunkte setzen. Wenn Anstände festgestellt werden, haben wir diese prinzipiell schriftlich zu fixieren. Bei bestimmten Sachverhalten sind wir grundsätzlich verpflichtet, vertieft zu prüfen. Daraus erklären sich auch die teilweise sehr umfangreichen Eigenbetriebsprüfungsberichte. Ich habe Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass für den Eigenbetriebsbereich rechtlich ein gesondertes Verfahren vorgeschrieben ist.

Zur Weiterbehandlung des Schlussberichtes werde ich so initiativ, wie es im Verwaltungsausschuss am 17. Juli 2002 besprochen wurde.

Ich hoffe, dem Gemeinderat und der Verwaltung, zu der auch die Eigenbetriebe gehören, mit unseren Berichten insgesamt wichtige Informationen und Beurteilungsgrundlagen zu liefern, ebenso gewisse Anhaltspunkte für die Gründe von Mängeln, vor allem aber auch zukunftsgerichtete Orientierungs- und Entscheidungshilfen. Dort wo Abweichungen der Kompassnadel über den Toleranzrahmen hinaus erkennbar sind, sollte nach den eigentlichen Ursachen gefragt werden. Wie bekannt, sind diese oft mehrdimensional. Teilweise mögen die Ursachen aber auch außerhalb eigener Einflussbereiche 'global' oder 'magnetfeldbedingt' sein. Das gilt gleichermaßen für die Prüfung, da wir alle nicht nur von Parlamenten erlassenen, sondern u. a. auch zwingenden und unüberwindbaren physikalischen Gesetzen unterworfen sind.

Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats, danke ich herzlich für jedes Verständnis, für Ihre Unterstützung und für Ihre Aufmerksamkeit.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die mit uns gemeinsam dazu beitragen, mit dem Geld der Stadt, das uns anvertraut ist, so sorgsam wie möglich umzugehen, bin ich verbunden. Meinen fleißigen und erfolgreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spreche ich meine Wertschätzung aus."

OB Dr. Schuster dankt Herrn Müller-Prothmann und seinem Mitarbeiterteam für die sachkundige Arbeit, die sich nicht nur in dem Bericht niederschlage, sondern vor allem auch in der präventiven Tätigkeit.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat

beschließt

einstimmig

wie beantragt.