Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
250
2
Verhandlung
Drucksache:
1008/2001
GZ:
L/OB-Oly
Sitzungstermin:
10/25/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
pö
Betreff:
Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele
Gründung der "Stuttgart 2012 Olympia-
Bewerbungs-Gesellschaft mbH",
Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH"
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.10.2001,
nichtöffentlich, Nr. 546
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 3 Stimmenthaltungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 10.10.2001, GRDrs 1008/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Um die Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS), Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2012 und der Paralympics 2012 zu werden, zu entwickeln und voranzutreiben, wird der Gründung der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH", zugestimmt.
2. Der Gründung der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" durch die LHS mit einer Stammeinlage von 100.000 EUR und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags (Anlage 2) wird zugestimmt.
3. Zur Finanzierung der Stammeinlage und der weiteren Aufwendungen der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH" werden von der Landeshauptstadt Stuttgart in 2001 100.000 EUR, in 2002 1,18 Mio. EUR und in 2003 1,28 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Der Aufwand für die Kapitaleinlage von insgesamt 2,56 Mio. EUR wird in den Vermögenshaushalten 2001 bis 2003 bei AHSt. 2.5660.9300.000-0010- Stuttgart 2012 Olympia GmbH, Kapitaleinlage - gedeckt.
4. Der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH" werden, sofern erforderlich, bis zur Auszahlung der Kapitaleinlage 2002 entsprechende Liquiditätshilfen gewährt.
5. Dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart wird eine Beteiligung an der Gesellschaft entsprechend der Höhe der finanziellen Unterstützung der Olympiabewerbung angeboten. Der Beitritt weiterer Gesellschafter ist möglich.
6. Es wird ein gemeinsamer beratender Unterausschuß des Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik der Landeshauptstadt Stuttgart zur inhaltlichen Begleitung der Bewerbungs- aktivitäten entsprechend der Anlage 3 gebildet.
7. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der "Stuttgart 2012 Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft mbH", Kurzform "Stuttgart 2012 Olympia GmbH", wird beauftragt, Herrn Raimund Gründler als Geschäftsführer zu bestellen.
8. Der Vertreter der LHS wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Errichtung der Gesellschaften erforderlich und zweckmäßig sind. Ferner kann die Verwaltung die vorgelegten Vertragsentwürfe aus den Anlagen anpassen, soweit dies aus steuer-, handels- oder kommunalrechtlichen sowie notariellen Gründen erforderlich sein sollte und dadurch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen bedingt sind.
Die folgenden Ausführungen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart vom 02.11.2001, Nr. 44, wiedergegeben:
"
OB
Dr. Schuster
betonte, eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa und die High-Tech-Region Nummer eins in Deutschland biete hervorragende Voraussetzungen für die Bewerbung. Diese werde keine Materialschlacht, sondern sich durch Solidität und Qualität auszeichnen. Mit der Olympiaplanung ließen sich die Ideen 'Stadt am Fluss' und 'Neckarparklandschaft' verbinden und realisieren. Die Stadt brauche dringend Ausbauten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, die mit Hilfe Olympias finanziert werden könnten. Vor allem Bad Cannstatt werde profitieren. Der alte Güterbahnhof könne als Olympisches Dorf dienen und das angrenzende Wohnviertel saniert werden.
StR
Stradinger
(CDU) sagte, die CDU-Fraktion stimme gerne zu, 'denn wir wollen Stuttgart und die Region nach vorne bringen, wir wollen die Olympischen Spiele.' StR Stradinger verspricht sich davon Verbesserungen der Stadt- sowie der Sportinfrastruktur und insbesondere der Nachwuchsförderung.
'Der Gewinn, egal ob wir bei der Bewerbung gewinnen oder nicht, wird für Stadt und Region sehr groß sein', zeigte sich StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD) überzeugt. Die Zusammenarbeit in der Region werde sich auf dem Gebiet des Sports, aber auch im Bereich der Kultur verbessern.
StR
Wölfle
(90/GRÜNE) erinnerte daran, dass dies ein weltweiter Wettbewerb mit geringen Aussichten sei. Deshalb sei auch die Chance, das investierte Geld zurückzubekommen, sehr schlecht. Die vom Oberbürgermeister angesprochenen Projekte könnten auch ohne Olympiabewerbung verwirklicht werden.
Die Freien Wähler stimmten der Bewerbung zu. StR
J. Zeeb
(FW) verspricht sich mehr Zusammenarbeit in der Region sowie mehr Unterstützung für die Sportvereine.
Die Bewerbung werde das Image der Stadt fördern, sagte StR
Willmann
(FDP/DVP).
Gegen die Bewerbung sprachen sich StRin
Johnson
(REP) für DIE REPUBLIKANER und StR
Deuschle
(PDS) aus."
StR
Stradinger
unterstreicht die Bedeutung der Paralympics für den Behindertensport und hebt die Chancen sowohl für den Spitzen- als auch für den Breitensport hervor. Im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen erinnert StR
Prof. Dr. Kußmaul
an die Aussage von Herrn v. Richthofen, es kämen nur Städte in Frage, die sich auch sehr für den Breitensport und den Schulsport einsetzten.
StR
Stradinger
kündigt die kritische, aber auch wohlwollende Begleitung der Aktivitäten der "Stuttgart 2012 Olympia GmbH" durch die CDU-Gemeinderatsfraktion an. Er hätte es - so StR
Prof. Dr. Kußmaul
- begrüßt, wenn bereits bei der Gründung der GmbH Land und Region eingebunden worden wären. StR
Wölfle
wünscht Herrn Gründler die Unterstützung "pfiffiger neuer Kräfte". Auch wenn die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Olympia-Bewerbung ablehne - mit einer Ausnahme -, werde sie sich mit aller argumentativen Kraft und mit überzeugenden Vorschlägen einzumischen versuchen.
StR
J. Zeeb
warnt davor, zu zaghaft an die Sache heranzugehen. Es dürfe nicht halbherzig nur auf eine gute Platzierung gesetzt werden. StR
Willmann
verweist auf das hervorragende Publikum und die guten Sportler der gesamten Region, die es verdient hätten, dass die Olympischen Spiele nach Stuttgart kämen.
StRin
Johnson
spricht sich für eine verstärkte Sport- und Sportanlagenförderung und für sportliche Großveranstaltungen aus, aber gegen ein "Luftschloss Olympia", das nur Erwartungen wecke, die dann enttäuscht würden.
StR
Deuschle
teilt die Ansicht, dass die Vorinvestitionen zu teuer sind. Die von OB Dr. Schuster genannten Projekte könnten auch ohne Olympische Spiele verwirklicht werden. Zudem brauche Stuttgart dringender als ein Olympisches Dorf weitere Unterkünfte für Studenten.
OB
Dr. Schuster
hält abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 7 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
Der Gemeinderat
stimmt
der Benennung von
- StR Kanzleiter (für die SPD-Gemeinderatsfraktion) und
- StRin Feindor (für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
als weiteren Stellvertreter/weitere Stellvertreterin in den Unterausschuss
Olympia
zu
(s. Anlage 3 zur GRDrs 1008/2001).