Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
153
7
Verhandlung
Drucksache:
257/2006
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
13.07.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Verlässliche Grundschule - Situationsbericht 2006
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 12.07.2006, öffentlich, Nr. 234
Ergebnis: einmütige Zustimmung zu den Ziffern 1 bis 6 und 8 bis 10, Vertagung von Ziffer 7
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 28.06.2006, GRDrs 257/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Bericht über die derzeitige Situation im Schuljahr 2005/06 und dem weiteren bedarfsorientierten Ausbau der ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zum Schuljahr 2006/07 wird Kenntnis genommen. Anstelle der erwarteten 21 Gruppen wurden letztlich 39 neue Gruppen eingerichtet. Der finanzielle Mehrbedarf wird als Sondereinfluss in den kommenden Haushalten berücksichtigt.
2. Um eine rechtzeitige Einrichtung zum Schuljahr 2006/07 sicherstellen zu können, wird die Verwaltung ermächtigt, die personellen und sächlichen Voraussetzungen für weitere 29 Gruppen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zu schaffen.
3. Bei weiterem Gruppenbedarf während des Schuljahres wird die Verwaltung ermächtigt, diese ohne erneuten Gemeinderatsbeschluss einzurichten und das dafür notwendige Personal ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Über derartige Einrichtungen und Personalschaffungen wird im Rahmen der Vorlage zum Schuljahr 2006/07 berichtet.
4. Die Verwaltung wird zum Schuljahr 2006/07 ermächtigt, das laufende Bastelgeld pro Gruppe von 409 Euro auf 430 Euro zu erhöhen.
5. Der für zunächst für ein Schuljahr befristeten Erhöhung der Arbeitszeit von Betreuerinnen, die im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung ein Mittagessen organisieren, um 2 Stunden pro Woche wird zugestimmt.
6. Von dem aufgrund des durch die Umfrage geschätzten zusätzlichen Personalbedarf für das Schuljahr 2006/07 in Höhe von 15,65 Vollzeitkräften wird Kenntnis genommen:
- 12,26 Betreuungskräfte (einschließlich Springkräfte)
- 2,39 Beschäftigte für die Aufstockungen Mittagstisch
- 1 Sachbearbeiter/in für die Innenverwaltung
7. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal baldmöglichst ohne Blockierung von Planstellen im Umfang zur Sicherstellung eines bedarfsorientierten Angebots einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Über die Schaffung der Stellen wird im Stellenplanverfahren, ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2008, entschieden.
8. Der Umwidmung der 0,5-Stelle für einen Hausmeister, Nr. 400.02.03.390, Entgeltgruppe 6, in eine 0,5-Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in der Besoldungsgruppe A 10 wird zugestimmt. Die stellenplantechnische Anpassung ist zum Stellenplan 2008 vorzunehmen.
9. Das Entgelt für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule einschließlich Ferienbetreuung wird entsprechend der Gebühren beim Jugendamt mit Wirkung vom
01.09.2006
von derzeit 0,55 Euro/Betreuungsstunde auf 0,63 Euro/Betreuungsstunde erhöht.
10. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Finanzmittel für die vorstehenden Maßnahmen überplanmäßig bereitzustellen.
OB
Dr. Schuster
weist darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung über die Ziffer 7 auf seine nächste Sitzung vertagt hat. Der Gemeinderat werde daher über diese Ziffer ebenfalls nicht abstimmen.
Sie würde sich freuen, so StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS), wenn es möglichst bald flächendeckend Ganztagesschulen gäbe, die ihren Namen verdienen, und somit die Verlässliche Grundschule zu den Akten gelegt werden könnte. Zwar seien Eltern und Kinder für diese Betreuungsmöglichkeit mit all ihren Einschränkungen dankbar, aber eine Ganztagsberufstätigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien damit nicht gegeben.
Sie bitte, über die Ziffer 9 des Beschlussantrages gesondert abzustimmen, da sie es für falsch und rechtlich anfechtbar halte, für Veranstaltungen im Schulbereich Gebühren zu erheben. Aufgrund der Schulpflicht müssten die Schulen und ihre Angebote kostenlos sein.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Ziffern 1 bis 6, 8 und 10:
einstimmig
beschlossen
Ziffer 7:
vertagt
Ziffer 9:
bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen