Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
28
2
Verhandlung
Drucksache:
105/2002
GZ:
OB
Sitzungstermin:
02/21/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Neubau der Galerie der Stadt Stuttgart
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.02.2002,
öffentlich, Nr. 65
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum Beschlussantrag
(Technik und Planung)
Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien
vom 20.02.2002, öffentlich, Nr. 58
Ergebnis: Ziffn. 1, 2 und 4 des Beschlussantrags: einmütige Zustimmung,
zu Ziff. 3: einmütige Zustimmung zum Auftrag an die Verwaltung, die Größe der anzumietenden Flächen und die Möglichkeit alternativer Standorte zu prüfen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters, GRDrs 105/2002, vom 07.02.2002 mit folgendem
Beschlussantrag
(mit der vom Verwaltungsausschuss und vom Ausschuss für Kultur und Medien verabschiedeten Änderung in Ziff. 3):
1. Baubeschluss
Dem Neubau der Galerie der Stadt Stuttgart
nach den Plänen der Architekten
Hascher, Jehle und Assoziierten GmbH, Berlin vom 23. Oktober 2001
der Baubeschreibung der Architekten vom Januar 2002
und dem vom Büro Drees + Sommer
geprüften Kostenanschlag vom 29. Januar 2002
mit einem Gesamtaufwand von
€ 66,98 Mio. brutto
nachrichtlich in DM DM 131,0 Mio. brutto
(einschließlich Einrichtungskosten, zuzüglich einer
voraussichtlichen Baupreisprognose von ca. 3 %
der noch nicht submittierten und zu einem späteren
Zeitpunkt auszuschreibenden Gewerke)
wird zugestimmt.
2. Finanzierung
Der Gesamtaufwand wird aus Mitteln des Vermögenshaushalts wie folgt gedeckt:
HHJahr AHSt 2.3200.9400.000 - Bau -
Euro
nachrichtlich DM
bis 2000
665.000
ca. 1.300.000
2001
1.022.700
ca. 2.000.000
2002
17.895.300
ca. 35.000.000
2003
23.008.200
ca. 45.000.000
2004
21.985.600
ca. 43.000.000
2005
1.380.500
ca. 2.700.000
AHSt 2.3200.9350.000 - Einrichtung -
2004
1.022.700
ca. 2.000.000
zusammen
66.980.000
ca. 131.000.000
3. Mietflächen
In den Plänen der Architekten Hascher, Jehle und Assoziierte GmbH, Berlin vom 31. Januar 2002 für das angrenzende Handelshaus sind die im Galerieneubau nicht enthaltenen, für den künftigen Betrieb der Galerie jedoch zwingend erforderlichen Programmflächen des vom Gemeinderat beschlossenen Raumprogramms (Anlage 9 zu GRDrs 390/2001) dargestellt.
Der Anmietung dieser Flächen mit jährlichen Mietkosten von voraussichtlich 331.000 €
zuzüglich Abschlagszahlung auf Mietnebenkosten von jährlich voraussichtlich 46.000 €
wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Mietvertrag mit der Fa. Garbe abzuschließen.
4. Personal
4.1 Von der Darstellung des zusätzlichen Personalbedarfs als Grundlage für die im Zusammenhang mit dem Stellenplan zu entscheidenden Stellenschaffungen wird Kenntnis genommen.
4.2 Die Verwaltung wird ermächtigt, das zur museumsfachlichen Begleitung der Planung und des Baus außerhalb des Stellenplanes bis zum 31.12.2002 befristet eingegangene Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember 2004 zu verlängern.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
Es liegen folgende Anträge vor:
- Nr. 47/2002 von StR Rudolf, StRin Vetter und StR R. Schmid (alle CDU) vom 11.02.2002: "WC Anlage, Einzugsbereich Schlossplatz/Königstraße"
- Nr. 50/2002 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20.02.2002: "Die neue Energieschleuder 'Städtische Galerie",
- Nr. 51/2002 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20.02.2002: "Baustellen-Marketing".
EBM
Dr. Lang
hebt die Bedeutung des Baubeschlusses für die Galerie hervor. Zum einen handle es sich um ein herausragendes kulturelles Highlight in dieser Stadt, zum anderen aber auch um ein ungemein wichtiges Vorhaben für die städtebauliche Situation am "schönsten Platz Europas".
Die Ziff. 3 des Beschlussantrags (Mietflächen) sei - so EBM Dr. Lang - entsprechend dem von StR Föll (CDU) im Verwaltungsausschuss/Ausschuss für Kultur und Medien gestellten Antrag durch einen Prüfungsauftrag ersetzt worden. Vom Ergebnis der Prüfung werde der Gemeinderat rechtzeitig vor dem Abschluss eines Kaufvertrags mit der Firma Garbe/Stilwerk unterrichtet.
Zum Antrag Nr. 47/2002 verweist EBM Dr. Lang auf die sich abzeichnende Lösung. Wie zugesagt, werde im entsprechenden Ausschuss über den Fortgang berichtet.
Auf den im Antrag Nr. 50/2002 problematisierten Energieverbrauch werde - wie ebenfalls zugesagt - im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung über das Vorhaben ein besonderes Augenmerk gerichtet.
EBM Dr. Lang unterstreicht, die in der Vorlage dargestellte Personalausstattung stelle einen Kompromiss dar, und es handle sich nicht um einen förmlichen Beschlussantrag über zusätzliche Stellen. Wie im Verwaltungsausschuss ausgeführt, würden dem Gemeinderat zu gegebener Zeit entsprechende Stellenplanvorlagen unterbreitet.
Zum in der Vorberatung angesprochenen Raumprogramm erklärt EBM Dr. Lang, die Verwaltung sei selbstverständlich bemüht, eine in vollem Umfang funktionsfähige Galerie zu erstellen.
Die folgenden Stellungnahmen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt der Stadt Stuttgart, Nr. 9, vom 28. Februar 2002 wiedergegeben:
"Wir sind froh und glücklich, dass wir heute nach gut 20jähriger Diskussion den Baubeschluss fassen können', sagte StR
Föll
(CDU). 'Wir werden auch aus voller Überzeugung zustimmen, weil dieser Bau für Stuttgart Strahlkraft in mehrfacher Hinsicht entfalten wird: sowohl kulturell als auch städtebaulich. Und weil damit auch eine Entscheidung für eine grundlegende Neuordnung im Herzen der Stadt, weit über die eigentliche Neubaumaßnahme der Galerie der Stadt Stuttgart hinaus, getroffen wird.' In den kommenden zweieinhalb Jahren sei noch genügend Zeit, Detailfragen zu klären.
StRin
Hollay
(SPD) sagte: 'Es ist in der Tat ein historischer Augenblick, dass wir nach vielen, vielen Planungen und Umplanungen heute tatsächlich den Baubeschluss fassen können.' Es sei 'außerordentlich erfreulich für unsere Stadt, dass wir die Chance haben, für die städtische Galerie ein eigenes Gebäude zu bekommen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite auch eine städtebauliche Lösung an diesem wichtigen, schönen Platz in der Stadt, die uns einfach überzeugt.' Im Hinblick auf die anzumietenden Nebenräume und das Personal sagte sie, wenn man eine vergrößerte Galerie habe, müsse sie auch funktionsfähig sein.
StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) sprach von einem bemerkenswerten Beschluss, 'mitten in der Stadt, am zentralen Patz, einen Ort für die Kunst zu schaffen' - und das in einer Situation, 'in der andere Kommunen solche Einrichtungen nicht nur nicht gründen, sondern sich überlegen, sie zurückzufahren oder sie zu schließen'. Es müsse im Verlauf des Baus noch geprüft werden, wie sich Energieeinsparungen noch optimieren ließen.
StR
J. Zeeb
(FW) lobte den 'schönen, kristallinen, würfelförmigen Baukörper. Uns gefällt besonders, dass der Entwurf erhalten geblieben ist.' Trotz vieler Detailbearbeitungen sei der erste Preis des Architekten-Wettbewerbs von Rainer Hascher und Sebastian Jehle noch erkennbar und nicht verwässert.
StR
Willmann
(FDP/DVP) freute sich darüber, 'dass jetzt endlich Tatsachen geschaffen werden für ein Projekt von historischer Bedeutung'. Er wünschte der Galerie, 'dass sie ähnliche überregionale, internationale Bedeutung erlangt wie die Galerie des Staates'.
StR
Lieberwirth
(REP) lehnte für die Gruppierung der Republikaner den Beschluss wegen der Kosten und der architektonischen Gestaltung ab. Er sagte, das Gebäude werde in 25 bis 30 Jahren wieder abgerissen.
Auch StR
Deuschle
(PDS) stimmte gegen den Beschluss. Durch den Bau an dieser Stelle werde öffentlicher Raum zurückgedrängt, ein Raum der Kommunikation verschwinde dadurch."
EBM Dr. Lang stellt abschließend den Beschlussantrag in der vom Verwaltungsausschuss und vom Ausschuss für Kultur und Medien verabschiedeten Fassung (s. o.) zur Abstimmung. Er hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.