829/2007 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 0579/5

GRDrs 829/2007

Stuttgart,

11/09/2007

Stuttgart 21 - Stellenbedarfe und Schaffung von 7,0 Stellen sowie 8,0 Änderungen von Stellenvermerken zum Stellenplan 2008 zur Umsetzung des Projekts

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	10.12.2007 20.12.2007

Beschlußantrag:

1. Der Schaffung von sieben zusätzlichen Stellen im Rahmen der Umsetzung des Bahn-projekts Stuttgart 21 zum Stellenplan 2008 wird zugestimmt.

Diese werden wie folgt zugeordnet:

eine Stelle bei der Stabsabteilung Kommunikation beim Bürgermeisteramt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

eine Stelle beim Tiefbauamt für die Leitung des Projekts innerhalb der Stadtverwaltung Stuttgart

zwei weitere Stellen beim Tiefbauamt

- für Rechts- und Vertragsangelegenheiten bzgl. der Nutzung des öffentlichen Straßenraums sowie der verschiedenen Areale des Bahngeländes,

- für die Mitwirkung an Planungen zur Bauabwicklung im öffentlichen Straßenraum und die Koordinierung verkehrlicher Maßnahmen, einschließlich der Erschließung des A1-Geländes

zwei Stellen beim Amt für öffentliche Ordnung

- für die Leitung eines neuen Sachgebiets „Baustellen“ und der S 21

Projektgruppe des Amtes

- für die Bearbeitung von Baustellengenehmigungen gemäß StVO

eine Stelle beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung für kurzfristig zu entwickelnde städtebauliche Konzepte, insb. im Zusammenhang mit den von der Deutschen Bahn AG geplanten neuen S-Bahnhaltepunkte Stuttgart-Nord und Mittnachtstraße.

2. Dem Wegfall von KW-Vermerken an 4 bestehenden Stellen (Amt für öffentliche Ordnung, Amt für Umweltschutz (2), Tiefbauamt), die bereits in der Vergangenheit für das Projekt Stuttgart 21 eingerichtet wurden, zum Stellenplan 2008 wird zugestimmt.

3. Dem Wegfall von 2 KW-Vermerken beim Stadtmessungsamt aus dem Projekt „Zukunft 62“ zum Stellenplan 2008 zur weiteren Verwendung der Stellen für neue Aufgaben im Rahmen der Umsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird zugestimmt.

4. Dem Wegfall von 2 KW-Vermerken beim Baurechtsamt zum Stellenplan 2008 zur zusätzlichen Verwendung der Stellen für neue Aufgaben im Rahmen der Umsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird zugestimmt.

5. Alle genannten Stellen erhalten einen Vermerk „Stuttgart 21“ und werden über die Laufzeit des Projekts regelmäßig auf ihren Bedarf hin überprüft.

6. Von weiteren potenziellen Stellenbedarfen (vgl. Anlage 2), die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschätzbar sind bzw. über die weitere Projektlaufzeit entstehen können, wird Kenntnis genommen. Die Stellen werden bei Bedarf im Vorgriff auf den Stellenplan 2010 bzw. zu künftigen Stellenplänen eingerichtet.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Umsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 bringt für zahlreiche Ämter und Organisationseinheiten der Stadtverwaltung zusätzliche Aufgaben in unterschiedlichem Ausmaß mit sich. In Abhängigkeit vom Umfang dieser Aufgaben, den einzelnen Projekt- bzw. Bauphasen und den parallel dazu zu bearbeitenden sonstigen großen Projekten in Stuttgart (Neubauprojekt Klinikum, Nachnutzung ehemaliges Messegelände Killesberg, Rosensteintunnel, Kulturmeile, Bibliothek 21, neues Regierungsviertel, künftige Nutzung Güterbahnhofsgelände Bad Cannstatt mit Science-Center Mercedesstraße, Neuordnung des gesamten SEL/Alcatel-Areals in Zuffenhausen, …) können die Arbeiten für Stuttgart 21 mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden. Neben den bereits seit einigen Jahren speziell für Stuttgart 21 vorhandenen Stellen sind zusätzliche Stellenschaffungen erforderlich. Insgesamt stellt sich der Bedarf zum Stellenplan 2008 wie folgt dar:

Für Stuttgart 21 neu zu schaffende Stellen (Beschlussantrag Ziffer 1):

Amt	Funktion/Aufgaben	Anzahl	Wert
Bürgermeisteramt (L/OB-K)	Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketingkonzept	1,0	EG13
Tiefbauamt	Projektleitung, Projektsteuerung Gesamtprojekt	1,0	A 16
Tiefbauamt	Jurist/-in, Recht- und Vertragsangelegenheiten	1,0	A 14
Tiefbauamt	Planung/ Bauabwicklung öffentl. Straßenraum	1,0	EG13
Amt für öffentliche Ordnund	Sachgebietsleitung Baustellen, Projektgruppenleitung Amt	1,0	A 13H
Amt für öffentliche Ordnung	Baustellengenehmigungen gemäß StVO	1,0	EG 11
Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung	Projekt-/Verfahrenssachbearbeiter/-in Städtebauliche Konzepte	1,0	EG12

Im Stellenplan für Stuttgart 21 bereits befristet eingerichtete Planstellen, deren Befristung entfällt (Beschlussantrag Ziffer 2):

Amt	Funktion/Aufgaben	seit	St Nr.	Anzahl	Wert
Tiefbauamt	Projektplanung Stadtbahn und Tunnelbau	2002	660 0411 008	1,0	EG12
Amt für öffentliche Ordnung	Verkehrsrechtliche Abwicklung	1999	320 0301 065	1,0	EG11
Amt für Umweltschutz	Wasserwirtschaftl Beurteilungen Trassenprojekt	1997	360 0306 010	1,0	A 14
Amt für Umweltschutz	Altlasten, Sanierung Boden- Grundwasserverunreinigungen	1997	360 0306 050	1,0	EG11

Im Stellenplan aus anderen Gründen befristet zur Verfügung stehende Planstellen, deren Befristung auf Grund des Projekts Stuttgart 21 entfällt (Beschlussanträge Ziffer 3 und 4):

Amt	Funktion/Aufgaben	St Nr.	Anzahl	Wert
Stadtmessungsamt	Vermessungstechn. Aufgaben	620 0505 020	1,0	A 11
Stadtmessungsamt	IT-Applikationsentwicklung und –betreuung (Informationssystem S 21)	620 0304 030	1,0	EG 11
Baurechtsamt	Projektbetreuer/-in Investitionsmaßnahmen	630 0000 100	1,0	A 14
Baurechtsamt	Sachbearbeiter/-in Investitionsmaßnahmen	630 0303 020	1,0	A 11

nachrichtlich:
Im Wirtschaftplan 2008 des Eigenbetriebs SES für Stuttgart 21 neu einzurichtende Planstellen:

Eigenbetrieb	Funktion/Aufgaben	Anzahl	Wert
SES	Entwässerungsplanung	1,0	EG 13
SES	Kanalbetrieb	1,0	EG 11

Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen im Haushalt der Verwaltung zum Haushaltsplan 2008 zusätzlich kostenwirksame Arbeitsplatzkosten in Höhe von durchschnittlich 695.450 Euro.

Beteiligte Stellen

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 373/2007 der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion

Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

2

Vorlage8292007.pdf