Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9318
GRDrs 420/2006
Stuttgart,
06/23/2006



Abschluss der Jahresrechnung 2005



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nichtöffentlich
öffentlich		12.07.2006
13.07.2006



Beschlußantrag:

1. Dem Vermögenshaushalt 2005 werden vom Verwaltungshaushalt zugeführt

a) die allgemeine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt aus Mitteln der AFipo. 1.9190.8600.000 von 152.820.969,16 EUR, b) die Zuführungen zu Sonderrücklagen aus Mitteln der AFipo. 1.9190.8610.000 von 1.755.792,16 EUR (davon entfallen auf Zuführungen zur Erddeponierücklage 410.131,82 EUR und zur Pensionsrücklage 321.368,00 EUR sowie auf den Überschuss des Stiftungs- und des Fondshaushalts im Verwaltungshaushalt [UAe 8900 und 8910] 1.024.292,34 EUR).


2. Dem Verwaltungshaushalt 2005 werden vom Vermögenshaushalt zugeführt 3. Im Haushaltsjahr 2005 werden zugeführt
4. Im Haushaltsjahr 2005 werden entnommen

a) der allgemeinen Rücklage b) der Pensionsrücklage zugunsten der EFipo. 2.9100.3110.000-0001 - Entnahme Pensionsrücklage - 10.444.368,00 EUR.
5. Der Übertragung von Haushaltsausgaberesten im Stadthaushalt 2005 nach Anlage 1, und zwar


im Verwaltungshaushalt von
43.058.457,81 EUR
im Vermögenshaushalt von
159.448.464,46 EUR
zusammen von
202.506.922,27 EUR
6. Folgende überplanmäßige Ausgaben werden 2005 zugelassen:


Begründung:


1. Verwaltungshaushalt, allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt

Im Haushaltsplan 2005 war eine Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von 0,2 Mio. EUR ausgewiesen. Der nunmehr vorliegende Rechnungsabschluss weist eine solche von 152,8 Mio. EUR (+ 152,6 Mio. EUR) aus. Die Verbesserungen sind im wesentlichen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 111,6 Mio. EUR (Ergebnis 546,6 Mio. EUR / Ansatz 435,0 Mio. EUR) zurückzuführen. Weitere Veränderungen bei den Einnahmen sind bei Grundsteuern (+ 2,6 Mio. EUR), Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern (- 17,7 Mio. EUR), Schlüsselzuweisungen (+ 29,0 Mio. EUR), Zuweisung Grunderwerbsteuer (+ 4,0 Mio. EUR), Kostenerstattungen (+ 11,2 Mio. EUR), Zinseinnahmen (- 7,8 Mio. EUR), Konzessionsabgabe, Gewinnausschüttungen (+ 12,2 Mio. EUR) und bei den Ausgaben bei Sächlichem Verwaltungs- und Betriebsaufwand (- 8,2 Mio. EUR), Zuweisungen und Zuschüssen (+ 24,6 Mio. EUR; davon Verlustausgleich Klinikum + 11,7 Mio. EUR), Zinsausgaben (- 18,4 Mio. EUR), Gewerbesteuerumlage (+ 32,9 Mio. EUR), Deckungsreserve (- 8,0 Mio. EUR) zu verzeichnen. Bei den sozialen Leistungen ergaben sich insgesamt Verbesserungen von 50,8 Mio. EUR. Dies ist insbesondere auf die Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes und die Hartz IV-Reform zurückzuführen. So rechnen die Einrichtungsträger im Bereich der Eingliederungshilfe nachträglich ab, mit der Folge dass im Rechnungsergebnis 2005 nur die Kosten für 3 Quartale enthalten sind. Außerdem ergaben sich Mehreinnahmen aus der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II.


2. Ausgleich des Vermögenshaushalts

a) Kreditaufnahmen/innere Darlehen

Die veranschlagten externen Kreditaufnahmen von 117,0 Mio. EUR und inneren Darlehen von 59,9 Mio. EUR (davon 58,9 Mio. EUR bei der Sonderrücklage Infrastrukturmaßnahmen) wurden nicht in Anspruch genommen.

b) Allgemeine Rücklage

Im Vermögenshaushalt 2005 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (ohne Entnahmen aus Teilrücklagen Parkmöglichkeiten und Zukunftsinvestitionsprogramm) von 1,0 Mio. EUR veranschlagt. Beim Rechnungsabschluss war (obwohl keine Kredite und inneren Darlehen aufgenommen wurden) insbesondere aufgrund des guten Ergebnisses des Verwaltungshaushalts eine Entnahme von lediglich 15,4 Mio. EUR erforderlich. 3. Überplanmäßige Ausgaben

AFipo. 1.2110.5010.000 - Unterhaltung von Schulgebäuden (Brandschutzmaßnahmen) -

Im Haushaltsjahr 2006 des Doppelhaushaltsplans 2006/2007 sind für Unterhaltung und bauliche Verbesserungen an Schulgebäuden und Schulanlagen insgesamt 23.554.000 EUR veranschlagt. Darin enthalten ist ein bei den Haushaltsberatungen zusätzlich bereitgestellter Betrag von 2,3 Mio. EUR für Brandschutzmaßnahmen (Hälfte des für diesen Zweck noch benötigten Betrags von 4,6 Mio. EUR [vgl. GRDrs 1142/2005]). Die andere Hälfte sollte seinerzeit aus dem Budget des Schulverwaltungsamts gedeckt werden.

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2005 soll in 2005 eine Rückstellung (Haushaltsrest) von 2,3 Mio. EUR für Brandschutzmaßnahmen gebildet werden, um das Schuldbudget 2006 für Gebäudeunterhaltung zu entlasten. Die Mittel für die Rückstellung sind überplanmäßig bereitzustellen. Damit wäre auch die zweite Hälfte der für Brandschutz benötigten Mittel zusätzlich finanziert und die Budgetmittel des Schulverwaltungsamts würden in dieser Höhe für andere dringende Bauunterhaltungsmaßnahmen frei (vgl. Beantwortung des Antrags 172/2006 der Freien Wähler).

AFipo. 1.5100.7157.000 - Krankenhäuser, Verlustausgleich Klinikum -

Der ausgleichspflichtige Verlust 2005 des Klinikums wird sich in der Größenordnung von 13.354.000 EUR bewegen. In dieser Höhe muss in 2005 ebenfalls eine Rückstellung (Haushaltsrest) gebildet werden. Da bei dieser AFipo lediglich noch Mittel von 1.649.000 EUR zur Verfügung stehen, sind 11.705.000 EUR überplanmäßig bereitzustellen.

AFipo. 1.7920.7130.000 - Umlage Verband Region Stuttgart -

Für die Ermittlung des Ansatzes 2005 der Umlage im städtischen Doppelhaushalt 2004/2005 wurden die Zahlen des Verbands in dessen Finanzplanung 2003 – 2007 zum Haushaltsplan 2004 zugrundegelegt (9,6 Mio. EUR). Tatsächlich betrug die Umlage aufgrund des Haushaltsplans 2005 des Verbands 10.551.600 EUR.

AFipo. 1.9000.8310.000 - Finanzausgleichsumlage -

Aufgrund der höheren Steuerkraftmesszahl, bedingt durch die höheren Steuereinnahmen 2003, sowie aufgrund der höheren Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft erhöhte sich die Finanzausgleichsumlage um 18,8 auf 173,4 Mio. EUR.

AFipo. 2.8810.9690.000-0999 - Erschließungsbeiträge -

Durch nicht vorhergesehene Abrechnungen im Baugebiet Unterer Grund in Vaihingen fielen zusätzliche Erschließungsbeiträge von 817.000 EUR an (veranschlagt waren 1,25 Mio. EUR).

AFipo. 2.9110.9772.100-0040 - Außerordentliche Schuldentilgung -

Im Dezember 2005 wurden 5,1 Mio. Darlehen, deren Zinsbindungsfrist abgelaufen war, außerordentlich getilgt. Davon konnten rd. 4,4 Mio. EUR aus Mitteln des Deckungsrings “Schuldentilgung” gedeckt werden, so dass noch 0,7 Mio. EUR überplanmäßig bereitzustellen sind. 4. Rücklagen

a) Allgemeine Rücklage

Der Stand der allgemeinen Rücklage (ohne Teilrücklagen für Parkmöglichkeiten, Zukunftsinvestitionsprogramm, Sportbauten und Fonds) betrug am 1. Januar 2005 116.975.296,34 EUR. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 15.424.750,56 EUR beträgt er auf 31. Dezember 2005 101.550.545,78 EUR. Hiervon sind rd. 34,5 Mio. EUR nach § 20 Abs. 2 GemHVO als Kassenbetriebsmittel gebunden. Von dem frei verfügbare Betrag von rd. 67 Mio. EUR sind zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2006 bis 2009 1 Mio. EUR verplant. Der Restbetrag von 66 Mio. EUR soll zur Reduzierung der im Haushaltsplan 2006 veranschlagten externen Kreditaufnahmen (8,0 Mio. EUR) und inneren Darlehen (205,7 Mio. EUR) verwendet werden.

b) Teilrücklage für Parkmöglichkeiten

Die 2005 eingegangenen Ablösungsbeträge für Stellplatzverpflichtungen nach der LBO von 472.777,25 EUR sind entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 8. Dezember 1966 der Teilrücklage für Parkmöglichkeiten zuzuführen. Zur Finanzierung von öffentlichen Parkierungseinrichtungen oder anderer Anlagen, die den Bedarf an solchen Einrichtungen verringern, wurden 157.443,62 EUR der Rücklage entnommen.

Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2005 3.490.629,87 EUR.

c) Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm

Der Teilrücklage wurden 2004 insgesamt 65.628.486,69 EUR entnommen. Davon entfallen auf Bibliothek 21 299.688,64 EUR, Neue Messe 49.900.000,00 EUR, Ausbau Gottlieb-Daimler-Stadion, 3. Bauabschnitt 13.900.000,00 EUR und Klimaschutzprogramm 1.528.798,05 EUR. Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2005 88.020.816,06 EUR. d) Teilrücklage Fonds

Unter Berücksichtigung der Entnahme von 440.317,75 EUR EUR beträgt der Rücklagenbestand am 31. Dezember 2005 5.491.567,80 EUR.

e) Teilrücklage Klinikum

Das 2002 den Neckarwerken Stuttgart AG gewährte Darlehen von 51.130.000,00 EUR wurde in 2005 zurückgezahlt. Der Betrag wird einer Teilrücklage zugeführt und dem Eigenbetrieb Klinikum als Zuschuss zur Finanzierung von Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 10.563.000,00 EUR (für Neubau Versorgungszentrum) beträgt der Rücklagenbestand am 31. Dezember 2005 40.567.000,00 EUR.

f) Sonderrücklage für Erddeponierekultivierung

Die Rekultivierungskosten für Erddeponien sind Kosten im Sinne von § 9 Abs. 2 KAG. Diese Kosten fallen teilweise erst nach Beendigung der Auffülltätigkeiten an. Es ist deshalb notwendig, die Kosten der Rekultivierung während der Jahre, in denen die Erddeponien in Betrieb sind, bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen und sie der entsprechenden Rücklage zuzuführen. Der Erddeponierücklage wurden 410.131,82 EUR zugeführt.

Der Rücklagenbestand beträgt am 31. Dezember 2005 17.985.294,38 EUR.

g) Pensionsrücklage

Die Stadt ist verpflichtet, sich im Jahr 2005 mit einer Einmalzahlung von rd. 10,4 Mio. EUR an der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsrücklage des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg zu beteiligen. Die Finanzierung dieses Betrags erfolgt durch die ratenweise Bildung einer Sonderrücklage.

Nach der Zuführung von 321.368,00 EUR betrug der Rücklagenbestand 10.444.368,00 EUR und wurde voll entnommen.

h) Stiftungsvermögen

Unter Berücksichtigung der Zuführung von 620.295,64 EUR beträgt das Geldvermögen der Stiftungen am 31. Dezember 2005 31.694.040,97 EUR.


5. Kreditaufnahmen

Die veranschlagten externen Kreditaufnahmen von 117,0 Mio. EUR wurden nicht in Anspruch genommen.

Die ordentliche und außerordentliche Kredittilgung belief sich 2005 auf 50,7 Mio. EUR. Die äußeren Schulden im Stadthaushalt verringerten sich somit um diesen Betrag. Daneben besteht ein Schuldenstand an inneren Darlehen von 216,2 Mio. EUR (214,0 Mio. EUR aus Sonderrücklage, 2,2 Mio. EUR aus Stiftungsvermögen).
Der Schuldenstand der Stadt insgesamt (ohne Trägerdarlehen) beträgt auf 31. Dezember 2005 Das sind je Einwohner - bezogen auf die Einwohnerzahl zum 30.06. -: Einwohnerzahl zum 30.06.2004: 589.868, zum 30.06.2005: 592.731 6. Innere Darlehen

Zur teilweisen Finanzierung von Vorhaben des Vermögenshaushalts 2005 waren innere Darlehen von 59,8 Mio. EUR veranschlagt, die jedoch nicht aufgenommen werden mussten.


7. Haushaltsreste

Beim Rechnungsabschluss 2005 könnten gemäß § 19 GemHVO Haushaltsreste von 245,9 Mio. EUR ins Jahr 2006 übertragen werden (Verwaltungshaushalt 49,4 Mio. EUR, Vermögenshaushalt 196,5 Mio. EUR). Tatsächlich sind zur Fortsetzung begonnener Maßnahmen und zur Abwicklung unabweisbarer Aufgaben Haushaltsreste von 202,5 Mio. EUR vorgesehen (Verwaltungshaushalt 43,1 Mio. EUR, Vermögenshaushalt 159,4 Mio. EUR). Die gekürzten Reste betreffen vielfach Vorhaben, die sich zeitlich verzögert haben. Deshalb ist ein erheblicher Teil der nicht übertragenen Reste in den Folgejahren erneut zu veranschlagen. Das Restevolumen 2005 (ohne Sondereinfluss Klinikum mit 13,4 Mio. EUR) ist gegenüber dem Vorjahr um 18,7 Mio. EUR gesunken (Verwaltungshaushalt - 3,4 Mio. EUR , Vermögenshaushalt - 15,3 Mio. EUR).

Bei der Restebildung zeigen sich folgende Schwerpunkte:
Mio. EUR
    Verwaltungshaushalt:
    Bauunterhaltung und sonstige Unterhaltungsmaßnahmen
7,1
    Beschaffung und Unterhaltung geringwertiger Wirtschaftsgüter
    (fast ausschließlich im Schulbereich)
3,6
    Lehr- und Lernmittel
0,7
    Maßnahmen zur Grundwassersanierung und Altlastenbeseitigung
2,3
    Kostenerstattungen (insbesondere an Eigenbetrieb Abfallwirtschaft)
3,9
    Zuweisungen und Zuschüsse (darunter Verlustausgleiche Eigenbetrieb Klinikum 13,4 Mio. EUR und Kur- und Bäderbetriebe 1,9 Mio. EUR)
18,0
    Sozialhilfe
1,0
    Vermögenshaushalt
    Wohnungsbaudarlehen
3,8
    Kapitaleinlagen (darunter Neue Messe 2,6 Mio. EUR und Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH 1,7 Mio. EUR)
4,8
    Grunderwerb (darunter für Schule für Informationstechnik 10,5 Mio. EUR)
26,2
    Beschaffung von Einrichtung, Fahrzeugen, Geräten
    (darunter IuK-Ausstattungen 6,1 Mio. EUR, Einrichtung, Lehrmittel und EDV-Ausstattung für Schulen 2,2 Mio. EUR)
13,0
    Hochbau
    (darunter Bürgerhäuser West 6,8 Mio. EUR und Möhringen 4,0 Mio. EUR, Feuerwehrleitstelle 1,8 Mio. EUR, Neubau, Sanierung Schulen und Sporthallen 16,7 Mio. EUR, Kunstmuseum 3,7 Mio. EUR, Neubau, Sanierung Kindertagesstätten 3,8 Mio. EUR, Modernisierung, 3. Bauabschnitt Gottlieb-Daimler-Stadion 5,7 Mio. EUR, Infrastrukturpauschale 1,7 Mio. EUR, Modernisierung städtischer Gebäude in Sanierungsgebieten 3,3 Mio. EUR)
57,8
    Tiefbau (darunter Straßenumgestaltungen in Sanierungsgebieten 6,9 Mio. EUR)
22,8
    Sonstige Baumaßnahmen
    (darunter Sportanlagen 0,7 Mio. EUR, Grünanlagen und Kinderspielplätze 1,8 Mio. EUR, Umlegungs- und Sanierungskosten 3,8 Mio. EUR)
8,8
    Zuweisungen und Zuschüsse
    (darunter an Träger der Sozial- und Jugendhilfe 6,4 Mio. EUR,
    Eigenbetriebe Klinikum 0,9 Mio. EUR und Kur- und Bäderbetriebe 2,2 Mio. EUR, Gebäudemodernisierungen in Stadterneuerungsgebieten 2,6 Mio. EUR, Wohnungsbauförderung 4,2 Mio. EUR, Zuschüsse für die Entsorgung verunreinigter Stoffe 2,6 Mio. EUR und für die DRK-Rettungswache 1,8 Mio. EUR)
22,2
Die gruppenmäßige Zusammenfassung der beim Rechnungsabschluss 2005 gebildeten Haushaltsreste zeigt folgendes Bild: 8. Feststellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung ist nach § 110 GemHVO vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von vier Monaten nach ihrer Aufstellung zu prüfen. Sie wird dann dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Verzeichnis der Haushaltsreste