Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 27. Oktober, 16.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses (der Einführungsvortrag beginnt um 16 Uhr in Zimmer 407; die Zuhörertribüne ist im 4. Stock):
1. JobCenter Stuttgart
- Übernahme der Rahmenvereinbarung
- Befristete Finanzierung zusätzlicher Stellen
- Übergangsregelung für sog. Entfristete
- Initiative "5.000 Chancen.Aktiv für Stuttgart"
- 1 €-Jobs bei der Landeshauptstadt;
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2. Zukunft Killesberg, weiteres Vorgehen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie;
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3. Neustrukturierung des Immobilienmanagements;
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4. Erweiterung des Dienstleistungsangebots beim AWS, Einführung "Express-Sperrmüll" und Grüngutabfuhr auf Bestellung;
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5. B 14 Konrad-Adenauer-Straße, Überdeckelung der Portalbereiche am Charlottenplatz und Gebhard-Müller-Platz;
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6. a. Änderung Nr. 28 des FNP 2010 Poststraße/Am Mühlkanal, Feststellungsbeschluss,
b Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Poststraße (ehem. Baur-Gelände)" (Stgt. 187), Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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7. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO Sommerrain (Ca 269) im Stadtbezirk Bad Cannstatt, Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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8. Sanierung Bad Cannstatt 16 - Veielbrunnen, Umnutzung des Gebäudeensembles Bellingweg 21 zum Stadtarchiv Stuttgart, Vergabebeschluss für die Generalplanung;
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9. Festsetzung von Gebühren und Entgelten in Einrichtungen des Kulturamts;
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10. Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart, Jahresabschluss 2004;
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11. Eigenbetriebe Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart sowie Hallen- und Freibäder, Jahresabschlüsse 2004;
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12. Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart
- Nachtragswirtschaftsplan 2005
- Aufsichtsrat der Stuttgarter Mineral-Bad Berg AG;
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13. Veränderungen in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen und im Regionalbeirat Stuttgart der EnBW.
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