4.3 Der Änderung der Deckung für die bereits beschlossene Mittelbewilligung 2001 in Höhe von 2.000.000 DM (1.022.584 €) wird zugestimmt. Zum Ausgleich des Mehrbedarfs 2001 werden beim Vorhaben AHSt. 2.3520.9400.000 VKZ 0100 - Bibliothek 21, Bau - Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
Begründung: Allgemein:
Mit einer Beschlusssumme von insgesamt 5.368.565 Mio. € (10.500.000 DM) hat der Gemeinderat am 19.06.2001 (GRDrs 558/2001) eine komplette sicherheitstechnische Nachrüstung des Wagenburgtunnels beschlossen. Im Juli 2001 wurde mit der Ausführung begonnen. Stand der Maßnahmen Bereits in Betrieb bzw. fertiggestellt sind die neue Löschwasserleitung, der Notgehweg, die neuartige Fahrbahnmarkierung, ein Teil der Entwässerungsleitung und die erneuerte Betriebszentrale am Ostportal. Im Bau sind der Fluchtstollen, die Metallbau- und Brandschutzarbeiten sowie die elektro- und fernmeldetechnischen Arbeiten. Die Notrufstationen sollen im Mai 2002 betriebsbereit sein, die Überwachungsanlagen im Juni 2002. Die Inbetriebnahme des Fluchtstollens einschließlich Fluchtweghinweise und Brandnotbeleuchtung erfolgt im Oktober diesen Jahres. Ende 2002 wird die Ertüchtigung der Lüftungsanlagen für die Brandlüftung und die Installation der Verkehrssteuerungsanlage abgeschlossen sein. Begründung der Mehrkosten Fluchtstollen: Veranschlagte Kosten: 562.421 € (ohne Planung), Mehrkosten: 600.000 € Neue Innenschale, 50.000 € Planung und Gutachter. Während der Arbeiten im Sohlstollen haben sich aus dem alten Betongewölbe, trotz großer Sorgfalt, einzelne Teile herausgelöst. Verursacht wurden diese nicht vorhersehbaren Veränderungen durch die Erschütterungen beim Baubetrieb. Aus sicherheitstechnischen Gründen wurde daraufhin der gesamte Fluchtstollen mit einer Innenschale versehen, was bisher nur in kurzen Abschnitten geplant war. Tunnellüftung: Veranschlagt Kosten: 306.775 € (ohne Planung), Mehrkosten: 150.000 € Aufgrund neuer Erkenntnisse in der Tunnellüftungstechnik wurde die ursprüngliche Planung überarbeitet. Um einen möglichst wartungsfreien und zuverlässigen Betrieb der Lüftung im Brandfall zu garantieren sollen die alten Motoren der Lüftungsventilatoren gegen neue hitzebeständige Motoren ausgetauscht werden. Überdies sind zusätzliche Einbauten erforderlich. Verkehrssteuerung: Veranschlagte Kosten: 127.823 €, Mehrkosten: 65.000 € Um die Verkehrssteuerung für den Tunnelsperrfall mit den vorgelagerten Kreuzungen koordinieren zu können sind zusätzliche Steuerungseinrichtungen für den Gebhard-Müller-Platz erforderlich. Zusätzlich sollen an den Portalen große Hinweisschilder aufgestellt werden, die mit Leuchtschrift den Tunnelsperrfall anzeigen. Die Mehrkosten einschließlich Planungskosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 65.000 €. Erhöhung der Vergabesumme Der Firma Beton und Monierbau wurde nach öffentlicher Ausschreibung der Auftrag für die Rohbauarbeiten zum Ausbau des Sohlstollens zum Fluchtstollen erteilt. Nachdem feststand, dass der Sohlstollen auf die gesamte Länge eine neue Innenschale erhalten soll, wurde die Firma Beton- und Monierbau aufgefordert ein Angebot für die Ausführung dieser Arbeiten abzugeben. Das Angebot wurde vom Tiefbauamt und Rechnungsprüfungsamt geprüft . Die Firma Beton und Monierbau hat die Arbeiten am Fluchtstollen bisher termin- und fachgerecht ausgeführt.
Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung der am 19.06.2001 beschlossene Bausumme von 5.368.565 Mio. € (10.500.000 DM) ist in der Finanzplanung von 2001 bis 2005 enthalten. Die Mehrkosten von 865.000 € können mit den bereits veranschlagten Haushaltsmitteln für Tunnelnachrüstungen nicht finanziert werden. Für die Finanzierung der Kosten und für die weitere Vergabe ist daher die Zulassung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2002 in Höhe von 865.000 € erforderlich. Die Deckung kann aus der Deckungsreserve und aus Restmitteln der Ostumfahrung Vaihingen erfolgen. Die Deckung der bereits beschlossenen Mittelbewilligung 2001 in Höhe von 2.000.000 DM (1.022.584 €) war ursprünglich bei der AHSt. 2.6300.9530.000 VKZ 0130 - Ostumfahrung Vaihingen, Brücken, Unterführungen - vorgesehen (GRDrs Nr. 558/2001). Wegen eines nicht erwarteten Mittelbedarfs auf dieser AHSt. ist nun eine andere Deckung notwendig. Die Deckung erfolgt daher beim Vorhaben AHSt. 2.3520.9400.000 VKZ 0100 - Bibliothek 21, Bau -. Über die Aufnahme der Nachrüstungsmaßnahmen in das Zuschussprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) konnte mit dem Land bisher noch keine Einigung erzielt werden. Das Land hält eine grundsätzliche Bezuschussung dieser Maßnahmen für möglich. Da sich Maßnahmen, die im Zuschussprogramm angemeldet sind, durch die Verzögerung bei Stuttgart 21 verschieben werden, könnten sich kurzfristig Spielräume für die Finanzierung der Tunnelnachrüstungsmaßnahmen ergeben. Weitere Verhandlungen mit dem Zuschussgeber stehen an. Beteiligte Stellen Das Referat F hat der Vorlage zustimmt. Vorliegende Anträge/Anfragen keine Prof. Beiche Anlagen Ausführliche Begründung