Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 2. Dezember, 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock (der Einführungsvortrag beginnt um 16 Uhr in Zimmer 401; die Zuhörertribüne befindet sich im 4. Stock):
1. Bürgerbeteiligung (§§ 20 b, 21 GemO);
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2. Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei für das Haushaltsjahr 2003
Schlussbericht 2003 des Rechnungsprüfungsamts
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003;
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3. Bürgerzentrum West;
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4. Instandsetzung Untere Königstraße
Grundsätzlicher Baubeschluss;
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5. Sicherheit in Straßentunneln
Bericht über den Stand der Tunnelnachrüstungen
und über die weiteren Planungen
B 14-Tunnel Heslach, Verlängerung Fluchtstollen
Tunnel II
Baubeschluss und Vergabebeschluss
Rohbauarbeiten/Bauüberwachung;
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6. MW-Sammler Aischbach in Stuttgart-Möhringen, Kanalerneuerung
Bau- und Vergabeschluss
Vergabe von Ingenieurleistungen;
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7. Erhöhung der Abwassergebühr ab 1. Januar 2005
Änderung der Satzung über die Erhebung der Abwassergebühren (AbwGS);
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8. Verlässliche Grundschule - Situationsbericht
Ferienbetreuung;
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9. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Bad Cannstatt 8 - Burgholzhof -
Verlängerung der Entwicklungsträgerschaft für das Altgebiet und das Arrondierungsgebiet;
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10. Sanierung Stuttgart 22 - Heslach, Teilbereich Burgstallstraße
Neugestaltung des Südheimer Platzes
Baubeschluss;
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11. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
Bahnhofsbereich Möhringen zwischen Rembrandt straße und Balinger Straße (Mö 185.2) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen (2 Planteile)
Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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12. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Kelterplatz" im Stadtbezirk Zuffenhausen (Zu 224)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen;
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13. Neubau Turnhalle Hausen
Beim Fasanengarten 6 (ursprünglich Hausenring 99), 70499 Stuttgart (Weilimdorf - Ortsteil Hausen)
Kostenfeststellung;
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14. Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes zum 1.1. 2005;
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15. Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Sozial- und Gesundheitsausschuss; (abgesetzt)

16. Ausschuss für Kultur und Medien
Bestellung von sachkundigen Mitgliedern;
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17. Umbildung des Schulbeirats;
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18. Entsenden von sachkundigen Einwohnern in den Beirat für Umweltschutz.
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