Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
288
10a
Verhandlung
Drucksache:
667/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
21.12.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Modifikation des geltenden Konzessionsvertrags
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.12.2006, nicht öffentlich, Nr. 485
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 11.12.2006, GRDrs 667/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das Angebot der EnBW Regional AG zur Ergänzung des Konzessionsvertrags vom 21.04.1994 hinsichtlich der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme (ab 01.01.2006 Nachlass von 10% auf den Rechnungsbetrag für Netznutzungsentgelte im Niederspannungsbereich (
Strom
) bei vollständig eigengenutzten Anlagen der Landeshauptstadt) wird angenommen. Einer entsprechenden Regelung für den Niederdruckbereich (
Gas
), die in Vorbereitung ist, wird ebenfalls zugestimmt.
2. Der bestehende Konzessionsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW behält seine Gültigkeit bis 31.12.2013.
3. Die sich durch den Nachtrag zum Konzessionsvertrag ergebende Gutschrift wird jährlich bei der Fipo 1.8300.2200.000 vereinnahmt.
StR
Pätzold
(90/GRÜNE) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zwar zustimmen werde, sich aber vorbehalten wolle, im Jahr 2013 einer Verlängerung des Konzessionsvertrags mit einer Firma, die mit alter Technologie arbeiten will, nicht zuzustimmen. Seine Fraktion fordere die Bürger auf, zu Ökostromanbietern zu wechseln.
EBM
Föll
merkt an, dass mit dieser Vorlage umgesetzt werde, was durch die Änderung von entsprechenden Rechtsverordnungen möglich geworden sei. Leider werde im nächsten Jahr eine Vorlage mit deutlichen Tariferhöhungen für Strom kommen, die den jetzt eingeräumten Nachlass deutlich übersteigen werden.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.