707/2009 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:

GRDrs 707/2009

Stuttgart,

09/14/2009

Feststellung des ELW-Jahresabschlusses 2008

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Leben und Wohnen Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	05.10.2009 08.10.2009

Beschlußantrag:

1.	Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2008 in der vorgelegten Form fest.
1.1	Bilanzsumme	96.385.073,83 Euro
1.1.1	Davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen - das Umlaufvermögen - Rechnungsabgrenzungsposten	88.203.211,22 Euro 8.004.835,26 Euro 3.482,15 Euro
1.1.2	Davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital - die Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen - die Rückstellungen - die Verbindlichkeiten	29.807.838,17 Euro 34.450.624,84 Euro 2.639.028,41 Euro 29.487.582,41 Euro
1.2	Gewinn- und Verlustrechnung
1.2.1	Der Jahresfehlbetrag beträgt	949.268,58 Euro
1.2.2	Summe der Erträge	39.750.166,12 Euro
1.2.3	Summe der Aufwendungen	40.699.434,70 Euro
1.3	Der Jahresfehlbetrag in Höhe von wird durch Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt.	949.268,58 Euro
2.	Die Zuschüsse des Rechtsträgers für Tilgungsleistungen in Höhe von werden in die Kapitalrücklage eingestellt.	1.118.740,58 Euro
3.	Aus der Kapitalrücklage werden in die Sonderposten aus nicht öffentlichen Fördermitteln für Investitionen umgebucht.	1.277.859,65 Euro
4.	Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2008 entlastet.
5.	Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 wird das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH beauftragt.

Begründung:

Der Jahresabschluss 2008 für den Eigenbetrieb Leben & Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart (ELW) mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht wurde vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH (BHP) aus Stuttgart geprüft. Mit ihrem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2008 wurde am 19.05.2009 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Prüfbericht von BHP, einschließlich des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2008 ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses mit Schreiben vom 10. Juni 2009 zugegangen. Mit der GRDrs. 439/2009 wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses am 22.06.2009 über das Jahresergebnis 2008 informiert und der Lagebericht 2008 vorgelegt.

Der ELW-Jahresfehlbetrag 2008 beträgt 949.268,58 EUR. Das Jahresergebnis 2008 hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 941.500 EUR (49,8%) verbessert. Gegenüber dem Wirtschaftsplan, in dem ein Jahresfehlbetrag von 1.510.000 EUR veranschlagt wurde, hat sich das ELW-Jahresergebnis 2008 um 560.800 EUR verbessert (37,1%). Es wurde ein positiver, bereinigter Cash-Flow in Höhe von 1.054.000 EUR erwirtschaftet. Damit muss die Stadt im Jahr 2008 zum 5. Mal in Folge keinen Verlustausgleich an den ELW zahlen.

Entsprechend der Empfehlung der Stadtkämmerei zur einheitlichen Anwendung des § 16 Abs. 3 EigBG zur Beschlussfassung der Jahresabschlüsse ist dieser Vorlage der Jahresabschluss 2008 des ELW, bestehend aus Bilanz, GuV und Anhang (Anlage 1) sowie der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 des ELW (Anlage 2) beigefügt.

Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 durch das Rechnungsprüfungsamt ist dem ELW mit Datum vom 06.08.2009 zugegangen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dieser Vorlage lediglich ein Auszug aus dem Prüfbericht (Deckblatt, Prüfungsergebnis) als Anlage 3 beigefügt. Zur ergänzenden Information erhalten die Mitglieder des Betriebsausschusses mit gesondertem Versand den vollständigen RPA-Prüfbericht zum ELW-Jahresabschluss 2008.

Eine Stellungnahme des ELW zum RPA-Prüfbericht 2008 war nicht erforderlich, auch ein Erörterungsgespräch zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und ELW war aufgrund der Prüfungsbemerkungen nicht erforderlich. Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat entsprechend dem Beschlussantrag die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz.

Der nach der Betriebssatzung erforderliche turnusmäßige Abschlussprüferwechsel erfolgte für den Jahresabschluss 2007. Daher wird vorgeschlagen, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht GmbH auch mit der Prüfung des ELW-Jahresabschlusses 2009 zu beauftragen.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Die Vorlage wurde von Referat WFB und dem Rechnungsprüfungsamt mitgezeichnet.

Gabriele Müller-TrimbuschBürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1: ELW-Jahresabschluss 2009 mit Bilanz, GuV, Anhang
Anlage 2: Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008
Anlage 3: Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2008 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt und Prüfungsergebnis)

Vorlage7072009.pdf