Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
268/2002
GZ:
OB 0438-02
Sitzungstermin: 03/21/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis sp
Betreff: Projekt "Bürgerfreundliches Rathaus"
- räumliche Unterbringung während des Umbaus -

StR Barg (CDU) unterstreicht die Bedeutung dieses bislang noch nicht öffentlich behandelten Themas. Er begrüßt, dass nach langem Suchen eine gute und wirtschaftlich günstige Lösung gefunden wurde. Sein Dank gilt OB Dr. Schuster sowie allen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen des Hauptamtes und des Hochbauamtes für ihren engagierten Einsatz.

Die Lage des Hauses sei - so StR Barg - günstig, sowohl für die Beschäftigten, als auch auch für die Besucher. Es dürfe bei der Belegungsplanung dieses "Ersatzrathauses" nicht nur an die städtischen Ämter gedacht werden, sondern es sei ebenso notwendig, die Bedürfnisse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Eine wichtige demokratische Grundvoraussetzung sei es zudem, Bürgern und Medienvertretern angemessene Verhältnisse für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats zu bieten. Durch die Verschiebung des Umzugstermins gewinne man Zeit für eine vernünftige Belegungsplanung in der Heilbronner Straße einerseits und für die Detailplanung der Sanierung im hiesigen Haus andererseits, was - wie seine Fraktion hoffe - zu Kosteneinsparungen und zu einer größeren Kostengenauigkeit führe. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme dem Beschlussantrag zu.

StR Kanzleiter (SPD) teilt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussantrag mit. Die Unterbringung in diesem Gebäude sei kostengünstiger. Auch seien die Räume offensichtlich ausreichend repräsentativ für die Spitze des Rathauses, und es werde damit der Nachweis für die Erhaltungswürdigkeit des Gebäudes der Bundesbahndirektion erbracht. StR Kanzleiter bekräftigt die Ablehnung der SPD-Gemeinderatsfraktion gegenüber einem Abriss.

StR Wölfle (90/GRÜNE) schließt sich den Aussagen seiner Vorredner an und bringt seine dahin gehende Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingt, den Abriss dieses schönen Gebäudes zu verhindern.

StR Fahrion (FW) zeigt sich erfreut darüber, dass gegenüber der zuerst angedachten Lösung nun fast das Doppelte an Quadratmetern für weniger Geld zur Verfügung steht. Seine Fraktion stimme dem Beschlussantrag ebenfalls zu.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest: