Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
138
3
Verhandlung
Drucksache:
474/2002
GZ:
F
Sitzungstermin:
07/04/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
pö
Betreff:
Abwassergebühren
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 19.06.2002,
nichtöffentlich, Nr. 266
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen
Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 25.06.2002,
nichtöffentlich, Nr. 10
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 21.05.2002, GRDrs 474/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
Vom Bericht über die Abwasserveranlagung wird Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Hausgebührensatzung betreffend der Erhebung der Abwassergebühr nach Frischwasserbezug so zu ändern, dass die Gebühr ab 2003 stets dem Rhythmus der Wasserabrechnung folgt. Für Fälle mit Beginn und Ende der Benutzung der städtischen Abwasserbeseitigung im Jahr 2002 sind ggf. Übergangsregelungen zu treffen.
StR
R. Zeeb
(FDP/DVP) erklärt, der Vorlage "mit Freude" zuzustimmen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.