Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
152/2005
GZ:
St
Sitzungstermin: 17.03.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über eine
Veränderungssperre für die Flste. 11579, 11580 und
11614/1, Ulmer Straße 172, 174 im Stadtbezirk
Stuttgart-Ost (M 34) gem. § 17 (1) BauGB

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.03.2005, nichtöffentlich, Nr. 111

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 23.02.2005, GRDrs 152/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre (M 34) wird um ein Jahr verlängert.

Maßgebend ist die vom Gemeinderat am 18.03.2004 beschlossene und am 26.03.2004 in Kraft getretene Satzung über eine Veränderungssperre für die Flurstücke 11579, 11580 und 11614/1, Ulmer Straße 172, 174 vom 12.01.2004 im Stadtbezirk Stuttgart-Ost (M 34).
(Satzung s. Anlage 1, Lageplan zur Satzung s. Anlage 2).


Ein Plan zu der im Betreff genannten Angelegenheit ist im Sitzungssaal ausgehängt.


StRin Küstler (PDS) erklärt, sie stimme dem Beschlussantrag nicht zu, weil die Verhängung der Veränderungssperre sich ihrer Meinung nach gegen den Ausbau von Unterrichtsräumen durch den dort ansässigen muslimischen Verein richte. Die Stadt sollte stattdessen mit diesem Verein über seine Ziele sprechen und darüber, wie seine Arbeit in das Integrationskonzept der Stadt eingepasst werden könnte.

OB Dr. Schuster stellt fest: