Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
252
3a
VerhandlungDrucksache:
782/2001
GZ:
A
Sitzungstermin: 10/25/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:BM Murawski
Protokollführung: Frau Haasis pö
Betreff: Neubildung beschließender und beratender Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderung in sonstigen Gremien aus Anlass des Nachrückens von Frau Lore Wenzel (CDU) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.10.2001, GRDrs 782/2001 mit Neufassung der Anlage 4. Dieser Niederschrift angeheftet sind die Anlagen 2 bis 5. Wie im Ältestenrat vereinbart, werden in der heutigen Sitzung alle Ausschüsse und Gremien neu gebildet.

OB Dr. Schuster trägt den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vor, die Wahl der beschließenden Ausschüsse in folgender Reihenfolge vorzunehmen: Sozialausschuss, Gesundheitsausschuss, Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik, Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und Jugendhilfeausschuss. Er stellt die Zustimmung des Gemeinderats zu dieser Vorgehensweise fest. Es erhebt sich kein Widerspruch.

Die Frage von StR Lieberwirth (REP), warum die Wahlen zur Neubildung der beschließenden Ausschüsse in der Verhandlung des Gemeinderats am 11.10.2001 <s. Niederschrift Nr. 229> abgebrochen worden seien, beantwortet OB Dr. Schuster mit dem Hinweis auf einen Geschäftsordnungsantrag aus der Mitte des Gemeinderats. Durch diesen Geschäftsordnungsantrag, der zum Inhalt gehabt habe, vom gemeinsamen Wahlvorschlag abzugehen, habe sich auch der Beschlussantrag verändert. Der Tagesordnungspunkt habe deshalb nicht wie vorgesehen zu Ende geführt werden können. StR Lieberwirth erklärt, diesen Geschäftsordnungsantrag nicht wahrgenommen zu haben. Die Gemeindeordnung gestatte es zudem nicht, einen ordnungsgemäß aufgerufenen und in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt absetzen. OB Dr. Schuster unterstreicht die Rechtslage, die es ihm gestatte, die Tagesordnung zu verändern. Hätte der Gemeinderat dem Vorgehen mehrheitlich widersprochen, wäre eine geschäftsordnungsmäßige Abstimmung erfolgt. Durch das mehrheitlich konkludente Verhalten des Gemeinderats habe sich dies erübrigt.

StR Lieberwirth führt weiter aus, es stehe weder dem Gemeinderat noch seinem Vorsitzenden zu, eine ordnungsgemäß und formfehlerfrei durchgeführte Wahl beliebig zu wiederholen. Dem Vorschlag von OB Dr. Schuster, die Wahl am 11.10.2001 nicht fortzusetzen, sei vielmehr zu entnehmen gewesen, dass sie heute fortgesetzt werde. OB Dr. Schuster stellt fest, es sei sein gutes Recht, einen Punkt insgesamt erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Eingehend auf den Vorwurf undemokratischen Verhaltens nimmt OB Dr. Schuster zum Wahlergebnis Stellung. Nachdem die Gruppe DIE REPUBLIKANER keinen Fraktionsstatus mehr habe, stehe ihr nach d'Hondt auch kein Sitz in einem Ausschuss zu. Wenn eine Wahl wider Erwarten und gegen das Votum der Bürgerschaft ein anderes Ergebnis bringe, halte er es im Sinne der Glaubwürdigkeit des Gemeinderats für richtig, eine solche Fehlentscheidung möglichst bald zu korrigieren. Letzterem wird von StR Lieberwirth widersprochen. Nach der Gemeindeordnung bestehe die Möglichkeit, Stadträte, die nicht einer Fraktion angehörten, in einen Ausschuss zu wählen. Im Vordergrund stünden hier die Personen und nicht die Partei. Die Gruppe DIE REPUBLIKANER nehme an der heutigen Wahl nur unter Vorbehalt teil.

Unter Hinweis auf die Festlegung im Ältestenrat stellt BM Murawski die Ziffn. 2 bis 5 des Beschlussantrags der GRDr 782/2001 zur Abstimmung:

2. Die beratenden Ausschüsse werden entsprechend der Anlage 2 neu gebildet.

3. Die vom Gemeinderat gebildeten Beiräte und sonstigen Gremien werden gemäß Anlage 3 neu besetzt.

4. In die in Anlage 4 (Neufassung) genannten Gremien der Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Stuttgart werden an Stelle der ausgeschiedenen die dort genannten Mitglieder entsandt oder dafür benannt.

5. In den in Anlage 5 aufgeführten weiteren Gremien werden die dort genannten personellen Veränderungen beschlossen.


OB Dr. Schuster stellt fest:


Zur Wahl der beschließenden Ausschüsse informiert BM Murawski über die abgegebenen Wahlvorschläge (s. u.). Für den Jugendhilfeausschuss hätten die Gruppe der REPUBLIKANER sowie StR Deuschle (PDS) darauf verzichtet, eigene Wahlvorschläge einzureichen.

BM Murawski teilt mit, dass die Wahlvorschläge der Gruppe DIE REPUBLIKANER zu den übrigen Ausschüssen nach Aussagen dieser Gruppe vorbehaltlich einer juristischen Nachprüfung und Anfechtung der Unterbrechung und Annulierung der Wahlen zu den beschließenden Ausschüssen in der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2001 ergehen.

Nach der Darstellung des den Grundsätzen einer geheimen Wahl entsprechenden Wahlablaufs und der Anmerkung, dass der Herr Oberbürgermeister kein Stimmrecht habe, ruft BM Murawski die Wahlen für den Sozialausschuss, den Gesundheitsausschuss, den Verwaltungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Technik und den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen nacheinander in der eingangs von OB Dr. Schuster festgestellten Reihenfolge auf. Für die Wahl jedes einzelnen Ausschusses wird ein eigener Wahlgang durchgeführt. Entsprechend seiner Aufforderung, jeweils den nachstehend abgebildeten Stimmzettel abzuholen, nehmen die Stadträtinnen und Stadträte einzeln ihren Stimmzettel in Empfang. Sie begeben sich zur Wahl in die im Großen Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen und werfen die Stimmzettel nach dem Ankreuzen gefaltet zentral in die Wahlurne. Nach Abschluss der einzelnen Wahlgänge werden die Stimmen jeweils gezählt von

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion 		33 Stimmen,
den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion15 Stimmen,
den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN		8 Stimmen,
den Wahlvorschlag der REPUBLIKANER3 Stimmen
den Wahlvorschlag der PDS1 Stimme.


Damit setzt sich der Sozialausschuss wie folgt zusammen:

Mitglieder:Hill, Jäger, Metke, Ripsam, R. Schmid, Dr. Unold, Wenzel, Kauderer, Dr. Dahl, A. Schmid,
Gröger, Dr. Hackl, Da Re, Wüst,
Aras, Marx,
stv. Mitglieder:Bräuchle, Dr. Eisenmann, Föll, Heinz, List, Dr. Löffler, Pfau, Stradinger, Uhl, J. Zeeb, K. Zaiß, Fahrion, Werwigk-Hertneck, Willmann,
Thurner, Baumstark, Kanzleiter, Prof. Dr. Kußmaul, Probst, Reißig, Ulmer,
Feindor, Fischer, Kugler, Wölfle.


den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion		33 Stimmen,
den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion15 Stimmen,
den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN		8 Stimmen,
den Wahlvorschlag der REPUBLIKANER3 Stimmen,
den Wahlvorschlag der PDS1 Stimme.


Damit setzt sich der Gesundheitsausschuss wie folgt zusammen:

Mitglieder:Bräuchle, Heinz, Jäger, Ripsam, Dr. Unold, Vetter, Wenzel, K. Zaiß, Dr. Dahl, Kauderer,
Ulmer, Dr. Hackl, Sawade, Wüst,
Aras, Marx,
stv. Mitglieder:Dr. Eisenmann, Hill, Kirchner, List, Dr. Löffler, Pfau, Rudolf, A. Schmid, R. Schmid, J. Zeeb, Fahrion, Willmann, R. Zeeb, Werwigk-Hertneck,
Abt, Gröger, Kanzleiter, Reißig, Thurner, Peppler-Kelka, Feindor, Fischer, Dr. Kienzle, Kugler, Wölfle.




Damit setzt sich der Verwaltungsausschuss wie folgt zusammen:

Mitglieder: Barg, Dr. Eisenmann, Föll, Prof. Dr. Loos, A. Schmid, Stradinger, Uhl, J. Zeeb, R. Zeeb, Werwigk-Hertneck,
Kanzleiter, Hollay, Prof. Dr. Kußmaul, Sawade,
Wölfle, Kugler,
stv. Mitglieder:Kirchner, List, Dr. Löffler, Metke, Pfau, Ripsam, R. Schmid, Dr. Unold, Vetter, Hill, Kauderer, K. Zaiß, Fahrion, Willmann, Dr. Dahl, Bräuchle,
Baumstark, Gröger, Guckenberger, Probst, Thurner, Ulmer, Wüst,
Aras, Feindor, Dr. Kienzle, Marx, Fischer.




Damit setzt sich der Ausschuss für Umwelt und Technik wie folgt zusammen:

Mitglieder:Hill, Kirchner, Pfau, Rudolf, R. Schmid, Vetter, Wahl, Fahrion, Werwigk-Hertneck, Kauderer,
Prof. Dr. Kußmaul, Abt, Guckenberger, Thurner,
Dr. Kienzle, Peppler-Kelka,
stv. Mitglieder:Barg, Föll, Heinz, Jäger, List, Prof. Dr. Loos, Ripsam, Dr. Unold, M. Zaiß, J. Zeeb, K. Zaiß, R. Zeeb, Willmann, Gröger, Hollay, Reißig, Ulmer, Wüst,
Feindor, Kugler, Marx, Wölfle.




Damit setzt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wie folgt zusammen:

Mitglieder:Bräuchle, Heinz, Johannsen, List, Dr. Löffler, Uhl, M. Zaiß, K. Zaiß, Willmann, Föll,
Hollay, Baumstark, Probst, Reißig,
Fischer, Wölfle,
stv. Mitglieder:Hill, Jäger, Kirchner, Prof. Dr. Loos, Metke, Pfau, Rudolf, R. Schmid, Dr. Unold, Vetter, Wahl, J. Zeeb, R. Zeeb, Kauderer, Fahrion, Dr. Dahl, Werwigk-Hertneck,
Da Re, Gröger, Guckenberger, Kanzleiter, Sawade, Thurner, Wüst,
Aras, Dr. Kienzle, Kugler, Peppler-Kelka.



Damit setzt sich der Jugendhilfeausschuss wie folgt zusammen:

Mitglieder: Kirchner, Metke, Ripsam, A. Schmid, R. Schmid, Ulrike Würth, Markus Kling, Sieghard Kelle,
Abt, Reißig, Sawade, Aras, Albert Wild, Friedhelm Buckert, Wolfgang Bernlöhr,
stv. Mitglieder:Bräuchle, Dr. Eisenmann, Hill, Jäger, Stradinger, Dr. Unold, Wenzel, Ingrid Lotze, Rainer Mayerhoffer, Gröger, Dr. Hackl, Kanzleiter, Wüst, Marx, Wölfle, Michael Leibinger, Regina Weißenstein, Georg Ceschan.


OB Dr. Schuster stellt die Beendigung des Wahlvorgangs fest.

StR Lieberwirth erklärt abschließend die erneuten Wahlen zum Verwaltungsausschuss und zum Sozialausschuss für rechtswidrig, und die Gruppe DIE REPUBLIKANER werde diese Wahlen auf jeden Fall anfechten. Er unterstreicht seinen Vorwurf des undemokratischen Verhaltens.