313/2001 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz: OB 1503-00

GRDrs 313/2001

Stuttgart,

05/23/2001

Lokale Agenda Stuttgart
Sachstandsbericht zur Fortführung der Lokalen Agenda Stuttgart

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik Ausschuß für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Einbringung Vorberatung Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich nichtöffentlich nichtöffentlich öffentlich	19.06.2001 26.06.2001 27.06.2001 28.06.2001

Beschlußantrag:

Vom Sachstandsbericht zur Fortführung der Lokalen Agenda Stuttgart wird zustimmend Kenntnis genommen.
Der Verlängerung der Laufzeit des Lokalen Agenda-Prozesses bis zum 31.10.2001 auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 01.07.1999 (GRDrs 194/1999) wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, für die externe Agenda-Geschäftsführung mit Agenda-Büro im Netzwerk für freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe (frEE) mit der Carl Duisberg Gesellschaft, Landesstelle Baden-Württemberg, ab 1. Januar 2002 für die Dauer von 24 Monaten einen entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse der Agenda-Initiativen in den Stadtbezirken sowie auf der Basis der Ergebnisse städtischer Agenda-Projekte bis Herbst 2003 (zu den Haushaltsberatungen) ein Handlungsprogramm für die Überführung des Lokalen Agenda-Prozesses in selbsttragende Strukturen und deren Weiterentwicklung unter dem Dach des Netzwerkes frEE mit Verknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Organisationsformen bürgerschaftlichen Engagements vorzulegen.
Der Aufwand in Höhe von 500.000 DM ist in den Verwaltungshaushalten bei AHSt. 1.0001.602200.9, Bürgermeisteramt, Agenda Stuttgart, wie folgt zu decken:

2002: 250.000 DM
2003: 250.000 DM
Der Einführung eines einheitlichen visuellen Erscheinungsbildes/Agenda-Logo wird zugestimmt.
Der Fortsetzung des Lokalen Agenda-Prozesses durch Integrierung des Prinzips der "Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung für die Jahre ab 2002 und der stadtinternen Organisation (Einrichtung einer Projektkoordination bis Dezember 2003 im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters) wird zugestimmt.
Die beim Bürgermeisteramt, Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelte städtische Agenda-Koordinierungsstelle wird mit Wirkung vom 31.12.2001 aufgelöst. Die Umsetzung der bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle eingesetzten Beamten wird bis zum 31.12.2001 verlängert.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Entwicklung und Sachstand der neu positionierten Lokalen Agenda Stuttgart – Oktober 1999 bis Oktober 2000 – Fortsetzung des Lokalen Agenda-Prozesses

Die

Lokale Agenda Stuttgart ist eine Gemeinschaftsinitiative aller Referate, Ämter und Eigenbetriebe

Stadtbezirke, Bezirksbeiräte, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher nahmen sukzessive ihre Rolle als Akteure im Lokalen Agenda-Prozess wahr. Mittlerweile arbeiten Agenda-Initiativen in 14 Stadtbezirken (Bad Cannstatt, Botnang, Degerloch, Möhringen, Mühlhausen, Nord, Untertürkheim, Plieningen/Birkach, Sillenbuch, Stammheim, Ost, West, Weilimdorf, Zuffenhausen) an rund 40 Agenda-Projekten (Zwischenbericht des Agenda-Büros der Carl Duisberg Gesellschaft,

Anlage 3

). Die Lokale Agenda Stuttgart ist in den Stadtbezirken auf Erfolgskurs. Die Palette bereits existierender und geplanter Maßnahmen ist breit (Projekte, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen, städtische Projektliste siehe

Anlage 4

2. Fortsetzung des Lokalen Agenda-Prozesses:

Arbeitsbericht des Agenda-Büros der Carl Duisberg Gesellschaft, Weiterführung des externen Prozessmanagements mit Agenda-Büro der Carl Duisberg Gesellschaft bis zum 31.12.2003 – Integrierung der "Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung für die Jahre ab 2002 – Neue stadtinterne Organisation: Einrichtung einer Projektkoordination im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters ab Januar 2002, Auflösung der beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelten städtischen Agenda-Koordinierungsstelle zum 31.12.2001

2.1 Arbeitsbericht des Agenda-Büros der Carl Duisberg Gesellschaft,
siehe Anlage 3

Das Agenda-Büro der Carl Duisberg Gesellschaft hat im Oktober 1999 seine Arbeit aufgenommen. Die Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrags endet nach 24 Monaten zum 31.10.2001.

2.2 Weiterführung des externen Prozessmanagements mit Agenda-Büro mit der Carl Duisberg Gesellschaft für die Dauer von 24 Monaten bis zum 31.12. 2003,
Leistungsbeschreibung/Anforderungsprofil siehe Anlage 7

Zur Gewährleistung einer weitergehenden und sich stabilisierenden Entwicklung und Entfaltung des Lokalen Agenda-Engagements in den 23 Stadtbezirken als auch zur Sicherstellung bzw. Stabilisierung der Fachkonferenzen ist die Beibehaltung des externen Prozessmanagements mit Agenda-Büro für die Dauer von 24 Monaten – jedoch mit weiterführenden strategischen und konzeptionellen Aufgabenstellungen – erforderlich, siehe

Anlage 7

Von der Verwaltung, den Fachkonferenzen als auch von den Prozessbeteiligten in den Stadtbezirken wird als zielführend erkannt, die Aufgaben der externen Agenda-Geschäftsführung mit Agenda-Büro im Netzwerk für freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe (frEE) zu integrieren. Damit soll das Ziel verfolgt werden, möglichst umfassend die ehrenamtlichen Aktivitäten in der Stadt weiter zusammenzuführen und die Strukturen des Netzwerks frEE fortzuschreiben und mit dem Ziel der Annäherung ehrenamtlicher Handlungsfelder weiter zu optimieren. Des weiteren wäre durch eine solche Lösung gewährleistet, dass die externen Aktivitäten im Agenda-Prozess durch eine unabhängige Stelle koordiniert und gezielt gefördert werden. Dies trägt insgesamt zur Unterstützung und Erhöhung der Effizienz bürgerschaftlichen Engagements sowie zum transparenteren Erscheinungsbild im Netzwerk frEE bei.

Schwerpunkt des externen Agenda-Prozessmanagements ist:

die Erarbeitung eines Handlungsprogramms für die Überführung des Lokalen Agenda-Prozesses in selbsttragende Strukturen und deren Weiterentwicklung unter dem Dach des Netzwerkes frEE, das Verknüpfungen zu sonstigem bürgerschaftlichem Engagement (spätestens ab 2004) ermöglicht, siehe

Anlage 7

. Der Zeitrahmen sieht vor:

Abschlußbericht der CDG zum 30. Oktober 2001 mit strategischen ersten Überlegungen zur Weiterführung des Agenda-Prozesses,

Ende 2002: Vorlage einer Grobkonzeption mit weiterführenden Planungen,

Frühjahr 2003: Zwischenbericht,

Herbst 2003 (zu den Haushaltsberatungen): Vorlage der Endkonzeption.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, mit der Carl Duisberg Gesellschaft, die dem Netzwerk frEE beitritt, ab 1. Januar 2002 für die Dauer von 24 Monaten einen entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen. Die Carl Duisberg Gesellschaft veranschlagt für die zu übernehmenden Aufgaben einen Finanzrahmen für die Jahre 2002 und 2003 in Höhe von jeweils 250.000 DM. Darin enthalten sind jeweils 100.000 DM, die zweckbestimmt als operative Mittel für die Initiierung von Agenda-Initiativen und Agenda-Projekten in den Stadtbezirken sowie zur Unterstützung von Projekten der Fachkonferenzen eingesetzt werden sollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die CDG nicht nur weiterhin ihr Know-how mit Frau Kinn als Projektleiterin einbringt. Des weiteren können die Synergieeffekte des CDG- Netzwerks als international agierende Organisation für Weiterbildung und Personalentwicklung genutzt werden. Darüber hinaus stellt die CDG auch weiterhin kostenlos die Räume für das Agenda-Büro zur Verfügung.

2.3 Integrierung der "Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung für die Jahre ab 2002 – Neue stadtinterne Organisation: Einrichtung einer Projektkoordination im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, Auflösung der beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelten städtischen Agenda-Koordinierungsstelle

Die Lokale Agenda Stuttgart wird ab sofort nach den gültigen Projektmanagement-Regeln (vgl. Organisationsverfügung vom 26.07.2000) geplant und durchgeführt. Dazu wird noch eine Projektplanung mit Projektzielen, Zeit- und Ressourcenplan sowie Projektstruktur vom Referat USO erarbeitet und vorgelegt. Auf der Grundlage des thematischen Handlungsrahmens "Zukunft gestalten – Agenda Stuttgart" werden kommunale Schwerpunkt- und Schlüsselprojekte aus den Bereichen aller Geschäftskreise eingestellt (

Anlage 5

). Mit dem neuen Projektmanagement wird das Schwerpunktthema Lokale Agenda effektiver in konkretes Verwaltungshandeln und in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden.

Mit dem Gesamtsteuerungssystem wurden die Voraussetzungen geschaffen, Gemeinschaftsziele – wie die "Nachhaltige Entwicklung" – zu operationalisieren, auf allen Ebenen der Verwaltung zu planen und auch nachzuhalten, indem entsprechende Berichte und Auswertungen erstellt und vorgelegt werden. Das Prinzip der "Nachhaltigen Entwicklung" soll in diesem Sinne für die Jahre ab 2002 in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung integriert werden.

Dies bedingt die Anpassung der innerstädtischen Aufbauorganisation:

zur Prozessbetreuung und -koordination,

zur Verknüpfung mit sonstigem bürgerschaftlichem Engagement im Netzwerk frEE

und – im Hinblick auf das Ausscheiden des Ehrenamtsberaters der Stadt – zur Engagementunterstützung im Freiwilligenbereich insgesamt.

Deshalb ist beabsichtigt, die beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelte städtische Agenda-Koordinierungsstelle zum 31.12.2001 aufzulösen. Dafür wird im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (Verhinderungsstellvertreter BM Jürgen Beck) für die Dauer von zwei Jahren eine Projektkoordination eingerichtet, die auch Schnittstelle zu anderen Organisationsformen und Aktivitäten bürgerschaftlichen Engagements ist. Mit den Aufgaben werden die bisher bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle eingesetzten Mitarbeiter (1,5) im Wege der Umsetzung (künftig in den Diensträumen Nadlerstraße 4, Stuttgart-Mitte) betraut.

2.4 Zentrale Agenda-Öffentlichkeitsarbeit beim Presse- und Informationsamt – einheitliches visuelles Erscheinungsbild/Agenda-Logo, siehe Anlage 6

Das Presse- und Informationsamt wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Gesamtstadt die Inhalte und Ziele der Lokalen Agenda in Verbindung mit konkreten städtischen Zielen, Maßnahmen und Projekten vermitteln. Ein einheitliches visuelles Erscheinungsbild/Agenda-Logo wurde entwickelt.

2.5 Fachkonferenzen im Agenda-Prozess

Die Fachkonferenzen haben sich in bürgerschaftlichem Engagement selbst organisiert (Aktionsprogramm/Projektliste siehe

Anlage 3

, Zwischenbericht des Agenda-Büros der Carl Duisberg Gesellschaft). Sie greifen gesamtstädtische Themen der Nachhaltigkeit auf und arbeiten themen- und projektbezogen.

2.6 Pressespiegel – Beispielhafte bürgerschaftliche Agenda-Schwerpunkte und Schlüsselprojekte, siehe Anlage 1, Ziffer 2.6

Der als

Anlage 2

beigefügte Pressespiegel vermittelt einen Eindruck der vielfältigen Facetten des Prozesses.

2.7 Finanzierung der Projekte – Förderung durch Koppelung von Inhalten und Kommunikation – Gemeinderat setzt Eckdaten im Rahmen des Haushaltsplans

Das gesellschaftspolitische Potential des Lokalen Agenda-Prozesses liegt darin, dass die an den verschiedenen Themenfeldern Interessierten sich mehr als in traditionellen Verfahren unmittelbar auf den verschiedenen Ebenen (Stadtbereiche und Forschungsprojekte) einbringen können. Die Finanzierung der Projekte muss zwischen öffentlicher und privater Hand ausbalanciert werden. Angesichts knapper Kassen kann die Finanzierung gemeinsamer Projekte nur durch die Integration in die laufende Arbeit der Fachämter/Eigenbetriebe, durch Erschließen privater und öffentlicher Fördermittel und durch die Einwerbung von Drittmitteln sichergestellt werden. Der Gemeinderat setzt im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplans die finanziellen Eckdaten.

3. Schlussbemerkungen

Die Kommunen stehen vor großen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Verwaltungsreform, bürgerschaftliches Engagement und Lokale Agenda sind auch in Stuttgart Eckpfeiler der Bemühungen, diese Herausforderungen zu meistern. Durch die Integrierung des Prinzips der "Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung wird der Lokale Agenda-Prozess fortgesetzt. Es werden tragfähige und dauerhafte Strukturen geschaffen, um alle Akteure in unserer Stadt entsprechend dem Leitbegriff "Nachhaltigkeitskommune" zusammenzuführen. Um die Lebensqualität unserer Stadt insgesamt zu erhalten, zu verbessern und zu fördern, wird die Stadt im Rahmen ihrer Finanzkraft auch weiterhin alles daransetzen, den Weg zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung fortzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme: Von der Stadt zu tragen:	500.000 DM 2002: 250.000 DM 2003: 250.000 DM
Laufende Folgekosten:	Projektkoordination (Personal- und Sachkosten, haushaltsneutral) 2002: 172.000 DM 2003: 172.000 DM

Beteiligte Stellen

Referate A, F, USO, KBS, SJG, St, T, WK

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 04.05.2001, Nr. 201/2001,
Lokale Agenda 21 - wie geht es weiter?

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.07.2000, Nr. 534/2000, Leitindikatoren für die Lokale Agenda.
Beantwortung vom 10.10.2000.

Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Ausführliche Begründung
Pressespiegel
Zwischenbericht des Agenda-Büros Carl Duisberg Gesellschaft mit Projekten in den Stadtbezirken und Projekten der Fachkonferenzen
städtische Projektliste
Thematischer Handlungsrahmen "Zukunft gestalten – Agenda Stuttgart"
einheitliches visuelles Erscheinungsbild/Agenda-Logo
Leistungsbeschreibung/Anforderungsprofil für die externe Agenda-Geschäftsführung mit Agenda-Büro

Anlagen 2-6 können aus technischen Gründen nicht eingestellt werden. Die Anlagen sind erhältlich bei USO/LA (36/LA Herrn Launer).

Anlage 1 zur GRDrs 313/2001

Ausführliche Begründung:

1. Vorbemerkung - Kernpunkte des Lokalen-Agenda-Prozesses

1.1 Ausgangslage und Entwicklung (Januar 1998 bis Juni 1999) - inhaltliche Anforderungen und grundsätzliche Positionen des Gemeinderats zur Weiterführung der Lokalen Agenda (Grundsatzbeschluss vom 01.07.1999)

Mit Beschluss vom 22.01.1998 hat der Gemeinderat den Prozess der Lokalen Agenda Stuttgart formell in Kraft gesetzt. Die Volkshochschule Stuttgart und der Initiativkreis Lokale Agenda Stuttgart/ILAS entwickelten eine Rahmenkonzeption. Diese sah einen stadt-externen Agenda-Prozess mit sieben themenbezogenen, von einer Steuergruppe begleitete Fachkonferenzen sowie öffentliche Agenda-Foren vor. Die Stadt war Partner und Akteur unter vielen.

Nach den Erfahrungen in der Initiativphase zeigte sich, dass im Interesse eines zielgerichteten Vorgehens des Prozesses eine inhaltliche und strukturelle Fortschreibung sinnvoll ist. Mit Beschluss vom 01.07.1999 hat der Gemeinderat eine grundlegende inhaltliche und organisatorische Neustrukturierung des Lokalen-Agenda-Prozesses auf der Grundlage von Stadt-Leitbildern vorgenommen und die Laufzeit bis Januar 2001 festgesetzt. Mit dieser Neuausrichtung wollte der Gemeinderat vor allem eine stärkere Orientierung auf konkrete Projekte und die Konzentration auf bürgerschaftliche Initiativen erreichen. Diesem Ziel dient die Verbindung der drei Ebenen:

- Stadtbezirke und Bezirksbeiräte;
- Stadtverwaltung und Gemeinderat und
- bürgerschaftliches Engagement in der Stadt.

1.2 Rolle des Gemeinderats und des Beirats für Umweltschutz/Beirat für Umweltschutz und zukunftsfähige Entwicklung

Die Schlüsselstellung im Agenda-Prozess hat der Gemeinderat. Er ist das demokratisch legitimierte Gremium und deshalb Lenkungs- und Steuerungsgremium für inhaltliche und politische Schwerpunktthemen. Aufgaben und Zusammensetzung des Beirats für Umweltschutz als beratendes und den Lokalen-Agenda-Prozess begleitendes Gremium werden entsprechend fortgeschrieben.

1.3 Bürgerschaftliche Selbstorganisation der Fachkonferenzen

Die Fachkonferenzen sind unverzichtbare Teile des Agenda-Prozesses. Sie organisieren sich selbst.

1.4 Einrichtung einer externen Geschäftsführung und Prozessmanagement
mit Agenda-Büro bei der Carl Duisberg Gesellschaft
(Geschäftsbesorgungsvertrag)

Die Carl Duisberg Gesellschaft hat im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags vor allem die Aufgabe der Vernetzung der Initiativen zur Lokalen Agenda Stuttgart (Fachkonferenzen, Stadtbezirke, städtische nachhaltige Beteiligungsprojekte), den Dialog mit Schlüsselakteuren (Wirtschaft, Kirchen, Vereine usw.) sowie das Betreiben eines Agenda-Büros als Kontakt- und Vermittlungsstelle übernommen.

1.5 Bereitstellung von Ressourcen in den Haushaltsjahren 1999, 2000 und 2001

Für die Fortführung der Lokalen Agenda bis Januar 2001 hat der Gemeinderat Ressourcen in den Haushaltsjahren 1999, 2000 und 2001 bereitgestellt:

- 400 000 DM (2 x 200 000 DM externe Geschäftsbesorgung durch die Carl Duisberg Gesellschaft)

- 100 000 DM ( 2 x 50 000 DM) für städtische Öffentlichkeitsarbeit

- 100 000 DM ( 2 x 50 000 DM) Projektbudget für Fachkonferenzen (zur Sicherstellung der Selbstorganisation der Fachkonferenzen stehen aus Haushaltsresten noch 40 200 DM zur Verfügung).

2. Fortsetzung des Lokalen Agenda-Prozesses:

Arbeitsbericht des Agenda-Büros der Carl Duisberg Gesellschaft,
Weiterführung des externen Prozessmanagements mit Agenda-Büro der Carl Duisberg Gesellschaft bis zum 31.12.2003 – Integrierung der "Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung für die Jahre ab 2002 – Neue stadtinterne Organisation: Einrichtung einer Projektkoordination im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters ab Januar 2002, Auflösung der beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelten städtischen
Agenda-Koordinierungsstelle zum 31.12.2001
Gemeinschaftsinitiative Lokale Agenda Stuttgart – Die Stadt als Akteur und Partner der Akteure.

2.1 Stadtbezirke, Bezirksbeiräte, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher nahmen sukzessive ihre Rolle als Akteur im Lokalen Agenda-Prozess wahr. Mittlerweile arbeiten Agenda-Initiativen in 14 Stadtbezirken (Bad Cannstatt, Botnang, Degerloch, Möhringen, Mühlhausen, Nord, Untertürkheim, Plieningen/Birkach, Sillenbuch, Stammheim, Ost, West, Weilimdorf, Zuffenhausen) an rund 40 Agenda-Projekten.(Anlage 3 Zwischenbericht des Agenda-Büros der Carl Duisberg Gesellschaft). Die Lokale Agenda Stuttgart ist in den Stadtbezirken auf Erfolgskurs. Die Lokale Agenda Stuttgart ist eine Gemeinschaftsinitiative aller Referate, Ämter und Eigenbetriebe. In Stuttgart gibt es eine breite Palette bereits existierender und geplanter Maßnahmen/Projekte, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen, städtische Projektliste siehe Anlage 4.

2.2 Integrierung der "Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung für die Jahre ab 2002 – Neue stadtinterne Organisation: Einrichtung einer Projektkoordination im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, Auflösung der beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelten städtischen Agenda-Koordinierungsstelle

Anlage 5

). Mit dem neuen Projektmanagement wird das Schwerpunktthema Lokale Agenda effektiver in konkretes Verwaltungshandeln und in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden.

Dies bedingt die Anpassung der innerstädtischen Aufbauorganisation:

zur Prozessbetreuung und -koordination,

zur Verknüpfung mit sonstigem bürgerschaftlichem Engagement im Netzwerk frEE

und – im Hinblick auf das Ausscheiden des Ehrenamtsberaters der Stadt – zur Engagementunterstützung im Freiwilligenbereich insgesamt.

2.3 Zentrale Agenda-Öffentlichkeitsarbeit beim Presse- und Informationsamt – einheitliches visuelles Erscheinungsbild/Agenda-Logo, siehe Anlage 6

2.4 Arbeitsbericht des Agenda-Büros der Carl Duisberg Gesellschaft

Das Agenda-Büro der Carl Duisberg Gesellschaft hat - bedingt durch die Sommerpause - im Oktober 1999 (nach Schlusszeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrags) seine Arbeit aufgenommen. Die Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrags ist für 24 Monate vorgesehen. Die faktische Laufzeit des Agenda-Prozesses verlängert sich dadurch bis zum 31.10.2001 (Abschlussbericht mit Handlungsprogramm). Der Arbeitsbericht ist als Anlage 3 beigefügt.

2.5 Fachkonferenzen im Agenda-Prozess

Die Fachkonferenzen haben sich in bürgerschaftlichem Engagement selbst organisiert (Aktionsprogramm/Projektliste siehe Anlage 3, Zwischenbericht des Agenda Büros der Carl Duisberg Gesellschaft). Sie sind Plattform für Bürgerinnen und Bürger, greifen gesamtstädtische Themen der Nachhaltigkeit auf und arbeiten themen- und projektbezogen.

2.6 Pressespiegel – Beispielhafte bürgerschaftliche Agenda-Schwerpunkte und Schlüsselprojekte

Die Darstellung des gesamten Spektrums der Agenda-Aktivitäten im Zeitraum des vergangenen Jahres würde den Rahmen eines schriftlichen Berichts sprengen. Der als Anlage 2 beigefügte Pressespiegel vermittelt die vielfältigen Facetten, die das Besondere des nicht nur oder in erster Linie auf Umweltschutz fixierten Lokalen-Agenda-Prozess Stuttgart kennzeichnen. Die Gemeinschaftsinitiative Lokale Agenda Stuttgart bedeutet:

- gemeinschaftliche Planung der Entwicklung vor Ort, im Stadtbezirk

- solidarisch handeln, Gemeinsinn pflegen, vor allem Verantwortung tragen

- Kooperation vieler Akteure und

- konstruktives Miteinander aller Gruppen.

Die Lokale Agenda braucht Partner. Sie lebt von der Beteiligung vieler. Dazu brauchen wir alle Bürgerinnen und Bürger, mit ihrem Engagement, mit ihren Ideen, mit ihrer Phantasie.

Die breite Palette der Projekte, die von bürgerschaftlichen Gruppen für den Wettbewerb "Konkrete Projekte zur Lokalen Agenda" beim Ministerium für Umwelt und Verkehr eingereicht und prämiert worden sind, belegt das kreative Potential, das sich im Lokalen Agenda-Prozess erschließen lässt:

Träger	Projektitel
· Fachkonferenz EINE Welt und Stuttgarter Weltläden	Ökofaire Marktkampagne, Teil II: "Schokolade auf faire Art”, nach Ökofairer Kaffeetafel ”Kakao-Tafel” am 23.11.2000 im Stuttgarter Rathaus
· Fachkonferenz EINE Welt	"Ökofairer Bananenkiosk" auf dem Stuttgarter Marktplatz
· Phoenix und Mütterzentren	"Frauenzentren - Transfer mit Bosnien"
· Siedler- und Kleingärtnerverein Sillenbuch	"Einrichtung eines Lehrgartens"
· Lokale Agenda Plieningen/Birkach	"Einsatz eines kombinierten Fahrrad-/ Solar-Elektromobils”
· Initiative Spiel + Idee ISI Stuttgart-Hofen	"Ideen- und Zukunftswerkstatt: Spiel- und Gesprächsplatz, Scillawaldstrasse - Reingärtlesweg"
· Agenda-Initiative Degerloch	"Umgestaltung des Bettelplatzes"
· Fachkonferenz Bildung/Erziehung, Lokale Agenda Degerloch, Hegel- gymnasium	Konkrete Projekte zur Umsetzung an ausgewählten Schulen in Kooperation mit Förderverein Solarenergie Degerloch

Beim Wettbewerb 2001 haben 3 bürgerschaftliche eine Förderzusage erhalten:

· Feld- und Wiesenlehrpfad Degerloch	Zukunftsfähiges Degerloch - Lokale Agenda
· Ökofaire Marktkampagne Teil III - Banane	Stuttgarter Weltläden und Fachkonferenz EINE Welt
· Geographischer Lehrpfad Schwälblesklinge	Uni Stuttgart Geographisches Insitut

3. Weiterführung des externen Prozessmanagements mit Agenda-Büro mit der Carl Duisberg Gesellschaft für die Dauer von 24 Monaten bis zum 31.12. 2003,
Leistungsbeschreibung/Anforderungsprofil siehe Anlage 7

Anlage 7

Schwerpunkt des externen Agenda-Prozessmanagements ist:

Anlage 7

. Der Zeitrahmen sieht vor:

Abschlußbericht der CDG zum 30. Oktober 2001 mit strategischen ersten

Überlegungen zur Weiterführung des Agenda-Prozesses,

Ende 2002: Vorlage einer Grobkonzeption mit weiterführenden Planungen,

Frühjahr 2003: Zwischenbericht,

- Herbst 2003 (zu den Haushaltsberatungen): Vorlage der Endkonzeption.

4. Resümee

4.1 Die Lokale Agenda Stuttgart ist auf Erfolgskurs

Die Kommunale Agenda ist kein vorgefertigtes Patentrezept, sondern ein individueller Prozess. Jede Kommune ist geeignet, den Agenda-Prozess aufzunehmen. Jede Kommune hat aber auch spezifische Strukturen und muss ihren Weg eigenverantwortlich finden. Der vom Gemeinderat mit Beschluss vom 01.07.1999 neu ausgerichtete Lokale Agenda-Prozess zeigt Wirkung und beachtliche Erfolge. Die Stadt versteht sich als Initiator und Motor des Agenda-Prozesses. Sie will ihn zusammen mit den Stadtbezirken, Bezirksbeiräten, gesellschaftlichen Gruppen und allen Bürgerinnen und Bürgern mit Leben erfüllen. Gemeinderat und Verwaltung setzen auf die Eigeninitiative der gesellschaftlichen Kräfte. Der Versuch, sie auch für den Lokalen-Agenda-Prozess zu wecken, zu unterstützen und darüber hinaus auch die Verwaltung selbst als Akteur einzubringen, ist gelungen. Dies zeigen u.a. die sukzessiv in den Stadtbezirken entstehenden projektorientierten Agenda-Initiativen. Die dafür vom Gemeinderat neu geschaffenen Strukturen, die den Prozess verwaltungsintern und -extern voranbringen (städtische Agenda-Koordinierungsstelle, städtische Agenda-Arbeitsgruppe, Agenda-Büro der Carl Duisberg Gesellschaft; Stadtbezirke mit Bezirksbeiräten, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern; bürgerschaftliches Agenda-Engagement in den Stadtbezirken und Fachkonferenzen) greifen. Das zeigt die Vielzahl der bürgerschaftlichen Agenda-Projekte.

4.2 Themenintegration gelungen
Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt des Agenda-Prozesses –
Dialog zwischen Verwaltung und Bevölkerung – neue Beteiligungsformen

Durch die Einstellung weiterer städtischer Schlüssel- und Schwerpunktprojekte entsprechend dem thematischen Handlungsrahmen "Zukunft gestalten - Agenda Stuttgart" wird die Lokale Agenda an Intensität weiter gewinnen. Dem Ziel, das Thema "Lokale Agenda Stuttgart" in der Öffentlichkeit so zu platzieren, dass viele Akteure zu vielfältigen Aktivitäten angeregt werden, sind wir in den vergangenen zwölf Berichtsmonaten näher gekommen. Bei den Maßnahmen und Planungen der Stadt sollen die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Eigenschaft als Handelnde des täglichen Lebens im Zentrum des Prozesses stehen. Die zukunftsfähige Stadtentwicklung braucht die Beteiligung der Bürgerschaft und örtlicher Institutionen. Der Lokale-Agenda-Prozess hat in den vergangenen zwölf Monaten neue bürgerschaftliche Möglichkeiten durch neue Formen des Dialogs zwischen Verwaltung und Bevölkerung eröffnet. Über die klassischen und gesetzlich verankerten Bürgerbeteiligungsformen hinaus werden von der Verwaltung zunehmend neue, freiwillige Beteiligungsformen erprobt. Runde Tische, professionelle Moderation oder Zukunftswerkstätten sind allgemein nicht nur üblicher Bestandteil im Lokalen-Agenda-Prozess, sondern fester Bestandteil im regulären Verwaltungsvollzug, siehe städtische Agenda-Projekte Anlage 4. Die Zunahme dieser freiwilligen Beteiligungsverfahren ist Beleg dafür, dass Gemeinderat und Verwaltung inzwischen eine höhere Sensibilität für Bürgerbelange und Fragen der Partizipation entwickelt haben – auch ein Resultat des Lokalen Agenda-Prozesses und der laufenden Verwaltungsreform.

4.3 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und externen Akteuren sowie Kooperation zwischen den Externen verstärkt

Selbstverständnis und Struktur der Lokalen Agenda Stuttgart fördern neben der Kooperation zwischen der Verwaltung und Externen auch die Zusammenarbeit zwischen den externen Akteuren. Neue Kooperationen sind entstanden und entstehen, z.B. zwischen NGO‘s (Nicht-Regierungs-Organisationen) und lokalem Gewerbe, zwischen Sozial- und Umweltgruppen, z.B. Stuttgarter Agenda-Fest der Fachkonferenzen, 4. Lokaler Earth Day Stuttgart, Gemeinschaftsprojekte der Fachkonferenzen "Veranstaltungsreihe Internationales Jahr für eine Kultur des Friedens", "Fahrräder für Tuzla".

4.4 Agenda-Budgetmittel für Bezirksbeiräte

Um den Agenda-Engagierten Hilfestellung und Unterstützung zu geben, hat der Beirat für Umwelt und zukunftsfähige Entwicklung dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Budgetmittel der Bezirksbeiräte für die Jahre 2000 und 2001 um 50 000 DM zweckbestimmt aus den Budgets der Referate A und USO aufzustocken. Im Interesse einer einheitlichen und unbürokratischen Verwendung der Mittel wurde als Indikator die Einwohnerzahl herangezogen. Es ist genügend Flexibilität gewährleistet, um auch ggf. bezirksübergreifende Lokale-Agenda-Projekte berücksichtigen zu können.

4.5 Finanzierung der Projekte - Förderung durch Koppelung von Inhalten und Kommunikation - Gemeinderat setzt Eckdaten im Rahmen des Haushaltsplans

Das gesellschaftspolitische Potential des Lokalen-Agenda-Prozesses liegt darin, dass die an den verschiedenen Themenfeldern Interessierten sich mehr als bisher in traditionellen Verfahren unmittelbar auf den verschiedenen Ebenen (Stadtbereiche und Forschungsprojekte) einbringen können. Die städtische Agenda-Koordinierungsstelle und das Agenda-Büro der Carl Duisberg Gesellschaft unterstützen die verantwortlichen städtischen Ämter/Eigenbetriebe bei der Vernetzung der bürgerschaftlichen Projektideen mit den kommunalen Planungen/Maßnahmen. Dies soll durch die Integrierung der ”Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung mit den Instrumenten der Gesamtsteuerung für die Jahre ab 2002 sichergestellt werden. Die Finanzierung der Projekte muss zwischen öffentlicher und privater Hand ausbalanciert werden. Angesichts knapper Kassen kann die Finanzierung gemeinsamer Projekte nur durch die Integration in die laufende Arbeit der Fachämter/Eigenbetriebe, durch Aufschluss privater und öffentlicher Förderung und die Einwerbung von Drittmitteln sichergestellt werden. Der Gemeinderat setzt die finanziellen Eckdaten im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplans.

5. Schlussbemerkungen

Die Kommunen stehen vor großen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Verwaltungsreform, bürgerschaftliches Engagement und Lokale Agenda sind in Stuttgart Eckpfeiler der Bemühungen, diese Herausforderungen anzunehmen. Durch die Integrierung des Prinzips der "Nachhaltigen Entwicklung" in den laufenden Aufgabenvollzug der Verwaltung wird der Lokale-Agenda-Prozess dauerhaft fortgesetzt. Es werden tragfähige Strukturen geschaffen, um alle Akteure in unserer Stadt im Sinne des Leitbegriffs "Nachhaltigkeitskommune" zusammenzuführen. Sie eröffnen neue bürgerschaftliche Möglichkeiten durch neue Formen des Dialogs zwischen Verwaltung und Bevölkerung, ressortübergreifende Arbeitsweisen innerhalb der Verwaltung und die Entwicklung von langfristigen Handlungsperspektiven im Konsens mit den gesellschaftlichen Gruppen in Stuttgart. Um die Lebensqualität unserer Stadt insgesamt zu erhalten, zu verbessern und zu fördern, wird die Stadt im Rahmen ihrer Finanzkraft auch weiterhin alles daransetzen, den Weg zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung fortzusetzen.

Anlage 7 zur GRDrs. 313/2001

Referat Umwelt,	Stuttgart, 3. Mai 2001
Sicherheit und Ordnung GZ: USO/LA	Nebenstelle 69 52

Fortführung der Lokalen Agenda Stuttgart
Leistungsbeschreibung/Anforderungsprofil für die externe Agenda-Geschäftsführung mit Agenda-Büro für die Jahre 2002 und 2003

1. Vorbemerkung

Die Aufgaben für die externe Agenda-Geschäftsführung mit dem externen Agenda-Büro (bisher im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags von der Carl Duisberg Gesellschaft wahrgenommen) sollen nach Möglichkeit im Netzwerk für freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe (frEE) integriert werden. Damit soll das Ziel verfolgt werden, die ehrenamtlichen Aktivitäten in der Stadt zusammenzuführen, die Strukturen des Netzwerks frEE fortzuschreiben und weiter zu optimieren. Des weiteren wäre durch eine solche Lösung gewährleistet, dass die externen Aktivitäten im Agenda-Prozess weiterhin durch eine unabhängige Stelle koordiniert und gezielt gefördert werden. Insbesondere würde dem Anliegen der Fachkonferenzen und den Agenda-Initiativen in den Stadtbezirken Rechnung getragen, die auf eine solche Betreuung - zumindest für die nächsten zwei Jahre - angewiesen sind. Die Fachkonferenzen legen großen Wert darauf, dass Frau Kinn mit dieser Aufgabe weiter betraut wird und ihr Sachverstand und ihr Erfahrungswissen (mindestens für die nächsten zwei Jahre) dem Lokalen Agenda-Prozess zugute kommt bzw. erhalten bleibt. Herr Oberbürgermeister hat den Auftrag erteilt, die Beschlussvorlage mit dieser Variante in den Gemeinderat einzubringen.

2. Die externe Agenda-Geschäftsführung mit Agenda-Büro umfasst folgenden Aufgabenkreis

· Prozessmanagement des externen Prozesses, d.h. Vernetzung der stadtbezirks- und gesamtstädtischen Beteiligungsprojekte. Koordination der Arbeit der Stadtteilinitiativen, insbesondere Zukunftswerkstätten.
· Leitung des Agenda-Büros als Kontakt-, Informations- und Vermittlungsstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Akteure.
· Führen der laufenden Geschäfte, Moderation der Zukunftswerkstätten in den Stadtbezirken, Organisation von Veranstaltungen aller Art in den Stadtbezirken, Mitwirkung in Netzwerken, z.B. Region, Agenda-Büro des Landes, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Dialog mit Schlüsselakteuren, Kontaktpflege zu Aktivitäten anderer Akteure, Akquisition von Akteuren, Schlüsselpersonen und -organisationen, Mitwirkung bei der Akquisition von Fördergeldern und Sponsorenbeiträgen.
· Schnittstelle für die externen Fachkonferenzen.

3. Weitergehende konzeptionelle Schwerpunkte und Aktivitäten, aufgrund der bisherigen Erfahrungen

· Entwicklung und Überführung in selbsttragende Strukturen (spätestens ab 2004), die selbstverwaltetes Projekt- und Prozessmanagement für die Lokale Agenda unter dem Dach von frEE und Verknüpfungsmöglichkeiten zu sonstigem bürgerschaftlichem Engagement ermöglichen.
· Vernetzung externer bürgerschaftlicher (z.B. Fachkonferenzen, Agenda-Initiativen/Agenda-Projektgruppen in den Stadtbezirken) und verwaltungsinterner Aktivitäten unter Einbeziehung der Stadtbezirke, Bezirksbeiräte, Bezirksämter/Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher und Ehrenamtsberater der Ämter/Eigenbetriebe der Stadt, die abgestimmte Planungen und gemeinsame Aktivitäten ermöglichen.
· Weitere Professionalisierung und Optimierung der im Lokalen Agenda-Prozess engagierten Bürgerinnen und Bürger/Akteure (Schulung zu Moderatoren, Koordinatoren und Multiplikatoren sowie in Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Drittmittelakquisition usw. und Unterstützung bei der Einübung), insbesondere in enger Kooperation mit den im Netzwerk frEE zusammengefassten Organisationen/Institutionen.
· Das externe Agenda-Büro hat zudem die Funktion einer offenen Innovationsstelle, die sich neu entstehender Themen und Anliegen der Lokalen Agenda widmet und die Akteure in der Weiterentwicklung des Prozesses unterstützt.
· Neben der Schnittstelle zu den Fachkonferenzen ist die externe Agenda-Geschäftsführung auch Schnittstelle zu den Agenda-Bezirksinitiativen, Stadtverwaltung und Gemeinderat.