Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
263
2
Verhandlung
Drucksache:
985/2002
GZ:
OB 0330-06
Sitzungstermin:
11/28/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Nachrücken von Frau Ingrid Saal-Rannacher
(FDP/DVP) in den Gemeinderat der
Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.11.2002,
nichtöffentlich, Nr. 508
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 11.11.2002, GRDrs 985/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass dem Eintritt von Frau Ingrid Saal-Rannacher in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart keine Hinderungsgründe entgegenstehen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
Der Vorsitzende bittet Frau Saal-Rannacher, sich zu Verpflichtung gemäß § 32 GemO nach vorne zu begeben. Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und OB
Dr. Schuster
verliest die Verpflichtungsformel:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften fördern".
OB
Dr. Schuster
verpflichtet Frau Saal-Rannacher durch Handschlag und heißt sie im Gemeinderat herzlich willkommen.
Die Niederschrift über diese Verpflichtung wird von Frau Saal-Rannacher unterzeichnet; die Verpflichtungserklärung befindet sich bei den Akten der Geschäftsstelle des Gemeinderats.