Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
895/2002
GZ:
OB 7512-14.01
Sitzungstermin: 11/14/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: Bürgerforum Vaihingen


Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.11.2002,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.10.2002, GRDrs 895/2002.

StRin Prof. Dr. Loos (CDU) erinnert an das dem Ort Vaihingen bei der Eingemeindung vor 60 Jahren gegebene Versprechen, einen großen Bürgersaal zu erhalten. Maßgeblich an der Einlösung dieses Versprechens beteiligt sei Herr Senator h. c. Häussler, dank dessen Initiative und weiterem Engagement es nun möglich geworden sei, Vaihingen ein so großes Bürgerforum zur Verfügung zu stellen. Dem Dank von StRin Prof. Dr. Loos an Herrn Senator h. c. Häussler schließen sich StRin Abt (SPD), StRin Marx (90/GRÜNE), StR Fahrion (FW), StR R. Zeeb (FDP/DVP) und StR Lieberwirth (REP) an. Sie erklären ihre Zustimmung zum Beschlussantrag. StR R. Zeeb bringt seine dahin gehende Hoffnung zum Ausdruck, dass sich entsprechend dem Vorbild von Herrn Senator h. c. Häussler weitere Mäzene für Bürgerhäuser und Bürgersäle finden.

Zum Vorwurf von StRin Abt, StRin Marx, StR Fahrion und StR Lieberwirth, das Raumprogramm sei nicht ausreichend mit den Vereinen diskutiert worden, sagt OB Dr. Schuster zu, die Mitarbeiter zu bitten, dies schnellstmöglich nachzuholen. Er sei davon ausgegangen, dass die Kommunikation vor Ort zusammen mit dem Referat Allgemeine Verwaltung vom Bezirksvorsteher organisiert worden sei. StRin Abt betont, es entspreche nicht ihren politischen Vorstellungen, ohne Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von dem weiteren Vorgehen aus der Zeitung zu erfahren. Von StRin Marx wird es als Wermutstropfen bezeichnet, dass versucht worden sei, ein solches Projekt ohne Einbeziehung des Bezirksbeirates umzusetzen. StR Fahrion äußert sich kritisch hinsichtlich der 100 Stellplätze, die von der Stadt gekauft würden, ohne hierfür Mieteinnahmen zu erhalten. StR Lieberwirth zeigt sich erstaunt über die Einräumung eines Nutzungsrechts; ein solches werde in der Regel erst nach der Fertigstellung eines Gebäudes vereinbart.

An StR Fahrion gewandt nimmt OB Dr. Schuster zu dem in der Zeitung wiedergegebenen Begriff "größte Spende" Stellung. Entscheidend sei, dass Vaihingen eine neue Mitte bekomme. Über die großzügige finanzielle Zuwendung von Herrn Senator h. c. Häussler hinaus halte er die Realisierung dieses differenzierten städtebaulichen Konzepts in Vaihingen durch einen Investor für einen Glücksfall. OB Dr. Schuster hält das Einverständnis des Gemeinderats fest, den herzlichen Dank der Landeshauptstadt Stuttgart an Herrn Senator h. c. Häussler übermitteln zu dürfen.

Der Vorsitzende stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie im nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag beantragt:
  1. Dem sich aus Anlage 2 für das Bürgerforum Vaihingen ergebenden Raumprogramm wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Häussler Firmengruppe einen Vertrag über die Einräumung eines zeitlich unbeschränkten Dauernutzungsrechts an dem geplanten Bürgerforum Vaihingen inklusive nutzerseitiger Einbauten, beweglichen Gegenständen und Mobiliar (Anlage 4) zu einem einmaligen Entschädigungsbetrag von 7.500.000.- € abzuschließen.
  3. Den Namensgebungen für das Bürgerforum Stuttgart-Vaihingen mit “Häussler Bürgerforum” für das Gesamtgebäude und des Veranstaltungssaals im zweiten Obergeschoss dieses Gebäudes mit “Rudi Häussler Bürgersaal” wird grundsätzlich zugestimmt.
  4. Das Vorhaben mit Gesamtkosten von 7.5 Mio. € zuzüglich 21.000.-€ Honorarkosten für die Überprüfung des Raumprogramms und der Kosten durch das Büro Drees & Sommer wird im Vermögenshaushalt gedeckt aus der für die Bürgerhäuser Feuerbach, West und Vaihingen bereitgestellten Bürgerhauspauschale von 24.4. Mio. €.