15 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	15 1a
	Verhandlung	Drucksache:	97/2002
		GZ:	OB

Sitzungstermin:	02/07/2002
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Haasis wu
Betreff:	Müllbehandlungsvertrag mit der Neckarwerke Stuttgart AG (NWS)

Vorgang: Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 06.02.2002,

nichtöffentlich, Nr. 2

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.02.2002, GRDrs 97/2002, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Absicht der Verwaltung,

a) die Vertragsverhältnisse zwischen Landeshauptstadt Stuttgart, Neckarwerke Stuttgart AG (NWS) und Kooperationspartnern neu zu ordnen,

b) den Vertrag mit den NWS zum frühest möglichen Zeitpunkt zu kündigen und

c) die thermische Restabfallbehandlung mit dem Ziel einer vertraglichen Neuordnung möglichst ab dem 1.1.2004 europaweit auszuschreiben

wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für dieses Vorgehen erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und mit der NWS und der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) entsprechende Vereinbarungen zu treffen. In diesem Zusammenhang sind auch der im Grundsatz ausgehandelte Vergleich bezüglich des Fernmeldevertrags sowie die sonstigen zur Reduzierung der Verbrennungskosten der LHS vereinbarten Punkte vertraglich zu konkretisieren.

OB Dr. Schuster legt die Gründe dar, aus denen die Vertragsverhältnisse grundsätzlich geändert werden sollten. Er bittet um Zustimmung zum Beschlussantrag.

Die folgenden Stellungnahmen werden im leicht gekürzten Wortlaut wiedergegeben:

StR Föll (CDU):

"Wir werden dieser Vorlage zustimmen, weil wir weg müssen von der permanent jährlich wiederkehrenden Erhöhungsspirale der Abfallgebühren. Stuttgart ist im Vergleich zu anderen bundesdeutschen Großstädten zwischenzeitlich, was die Höhe seiner Abfallgebühren anbelangt, im oberen Teil der Tabelle zu finden. Das ist eine Führungsposition, die wir nicht für erstrebenswert erachten, und insoweit müssen wir den Bereich der Müllentsorgung neu ordnen. Da gibt es zwei Baustellen. Über eine unterhalten wir uns heute, den Vertrag mit den Neckarwerken Stuttgart. Und über die zweite Baustelle werden wir uns im Frühjahr unterhalten, wenn es um die Frage geht, wie es denn mit dem Logistikteil des Eigenbetriebs für Abfallwirtschaft weitergeht.

Wir halten es für richtig auszuschreiben, weil der Wettbewerb immer die besten Ergebnisse liefert und im Übrigen auch für Transparenz sorgt. Wir müssen niedrigere Preise pro Tonne in dieser Ausschreibung erzielen, wir müssen aber auch weg von der Mengengarantie und dem Betriebsrisiko, das wir heute faktisch zu tragen haben, sowohl was die Stuttgarter Müllmengen anbelangt, aber auch was Garantieverträge mit den Landkreisen Esslingen und Rems-Murr anbelangt - wir sehen in der Tat die Chance. Der Grund, warum wir diese Ausschreibung unterstützen und warum wir es auch für richtig halten, die Neuordnung bereits zum 01.01.2004 anzustreben, ist, dass wir insgesamt auf einen deutlich niedrigeren Tonnenpreis kommen wollen, als dieses gegenwärtig mit rd. 500 DM pro Tonne der Fall ist.

Wir gehen aber davon aus, Herr Oberbürgermeister, und das sind unsere ausdrücklichen Maßgaben im Zusammenhang mit dieser Beschlussfassung, dass zum einen der Ausbau des Restmüllheizkraftwerkes in Stuttgart-Münster, wie es im Rahmenvertrag mit T-Plus und NWS vereinbart ist, bis zum Ende der Ausschreibung unterbleibt, das ist die eine Maßgabe. Und die zweite Maßgabe: Wir gehen davon aus, dass bezüglich der strittigen Fragen der Leitungs- und Datennetze bis zum Abschluss des notariellen Vertrages über die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an NWS und EnBW Einigung erzielt wird. Sie haben das gestern beides im Verwaltungsausschuss zugesagt. Ich erwähne das deshalb nochmals ausdrücklich, weil dies für uns tragende Maßgaben für die heutige Beschlussfassung darstellen, damit wir, bevor wir die gesellschaftsrechtlichen Fragen bei NWS und EnBW abschließend entscheiden, auch die offenen Punkte im Verhältnis zu NWS und EnBW abgeklärt haben.

Das ist heute der richtige Startschuss. Die Ausschreibung wird schwierig sein. Wir gehen davon aus, dass wir über die Ausschreibungsmodalitäten im Gemeinderat informiert werden und dieses auch zu entscheiden haben. Und wir können nur bitten, dass die Verwaltung dieses ganze Verfahren zügig vorantreibt, dass wir möglichst früh im Jahr 2002 zu einem Abschluss kommen. Aber es ist der richtige Weg, weil unser Ziel als CDU-Fraktion möglichst niedrige Abfallgebühren für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger sind."

StR Kanzleiter (SPD):

"Wir sind uns alle darüber im Klaren, wenn wir ehrlich sind, dass die Ursache für die hohen Gebühren, die wir zu bezahlen haben bei der Verbrennung des Restmülls – und nur um den geht es – darin besteht, dass wir zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt in Stuttgart Umweltbewusstsein an die erste Stelle gestellt und eine Abfallverbrennungsanlage gebaut haben, die höchsten Umweltstandards genügt. Die hohen Kosten sind zustande gekommen, weil zum damaligen Zeitpunkt die Konkurrenz um niedrigere Kosten bei der Produktion solcher Anlagen noch nicht dazu geführt hat, dass tatsächlich niedrigere Kosten vorhanden waren. Dieses muss heute ausgebadet werden. Zweiter Grund ist, dass aufgrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in der Zwischenzeit die Industrie so gut wie nichts mehr in Münster anliefert und deshalb die gesamten Refinanzierungskosten beim Bürger und bei der Bürgerin, also beim normalen Privathaushalt ankommen. Dieses sind die Ursachen, aber das haben wir schon oft beklagt, und es führt uns heute nicht weiter, wenn wir das weiter beklagen.

Wir wissen, dass die Refinanzierung der Anlage unumgänglich ist, und die Refinanzierung geht nur dadurch, dass man entweder als Verbraucher, sprich als Mülllieferant, die Gebühren per Umlage bezahlt oder aber der Steuerzahler bezahlt die Kosten, indem er meinetwegen die Investitionskosten ablöst. Es wird uns am Schluss nicht erspart bleiben, diese Entscheidung zu treffen, auch nach einer Ausschreibung, die jetzt erfolgen soll.

Diese Ausschreibung ist richtig, deshalb stimmen wir heute dieser Vorlage zu. Die Ausschreibung wird dazu führen, dass im Wettbewerb eine Kostenoptimierung eintritt, also dass herausgefunden wird: 'Was sind die unumgänglich aufzubringenden Kosten, die zu finanzieren sein werden?' Und dann wird man sehen, ob das, was gesagt wird vom einen, das was angeboten wird vom anderen, tatsächlich im Wettbewerb und im Nachrechnen standhält. Heute geben wir lediglich einen Auftrag an die Verwaltung, dieses Verfahren einzuleiten.

Ich bin zuversichtlich, dass die NWS, die bisher für uns gute Arbeit gemacht hat, sich sehr anstrengen wird, um in diesem Wettbewerbsverfahren erfolgreich zu sein. Aber garantieren können wir auch der NWS nicht, ob sie diesen Auftrag nachher bekommt. Insoweit ist hier das Risiko nicht bei uns, sondern bei denjenigen, die sich im Markt uns gegenüber präsentieren werden.

Wichtig ist uns, dass getrennt ist in diesem Verfahren das Thema: 'Was hat eigentlich das Netz der Telekommunikation, das der NWS gehört, an Wert? Und was haben Wert diese Verteilerknoten, die in diesem Netz wichtig sind? Die gehören uns.' Dieses Thema muss im Zuge dieses Verfahrens vollends geklärt werden. Ich gehe davon aus, dass eine tragbare Lösung zustande kommt. Sie haben den Auftrag, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, Vereinbarungen zu treffen. Die haben aber nicht unmittelbar etwas mit diesem Ausschreibungsverfahren zum Müll zu tun, davon gehe ich zumindest im Moment aus. Wie das am Schluss aussieht, wenn man dann nachrechnet, das werden wir dann sehen."

StR Wölfle (90/GRÜNE):

"Wir stimmen dieser Vorlage auch zu, vor allen Dingen deshalb, weil wir nichts Besseres wissen. Wir sind eigentlich damit zufrieden, dass unser Müll in Stuttgart so umweltgerecht wie möglich entsorgt werden kann. Wir begrüßen im Prinzip jede Tonne Müll, die wegen umweltbewusstem Umgang weniger verbrannt wird, auch wenn dadurch der Tonnenpreis sich erhöht. Aus diesem Konglomerat - wie schon geschildert - sind wir in diese Vertragsbedingungen gekommen.

Die von Herrn Föll geweckten Erwartungen, bezogen auf die Senkung der Müllgebühren, halten wir für falsch. Wir leben bei dieser Idee, hier den Wettbewerb einzuführen, an dem Punkt vom Prinzip Hoffnung. Bei diesem Wettbewerb sitzen die Trumpfbuben nach dem Vertragsabschluss komplett bei der EnBW. Ich habe das Szenario gestern geschildert. Aus rein wirtschaftlichen Gründen geben wir einen Teil dieser Trümpfe, die wir noch hatten, aus der Hand.

Ich habe am Anfang gesagt: 'Etwas Besseres, wie das, was Sie uns jetzt vorgelegt haben, wissen wir auch nicht.' Und insofern müssen wir den Weg gemeinsam beschreiten."

StR Fahrion (FW):

"Eine Reihe von Fehlentscheidungen in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass unsere Stuttgarter Bürger heute eine der höchsten Müllgebühren haben von Deutschland, und die Abfallverbrennung ist sicher in Deutschland eine der teuersten, die betrieben wird. Wir haben nun die Chance, in den nächsten Jahren aus dem 'Knebelvertrag' mit der NWS herauszukommen. Natürlich wird das eventuell auch uns einiges kosten. Wir müssen abwarten, wie die Ausschreibung läuft.

Ich habe schon vor ein paar Jahren gesagt, wir sollten eine Art Sonderabschreibung machen für diese überteuerte Anlage. Vielleicht können wir das nachholen, wenn die Ausschreibung läuft. Ich lege nur Wert darauf, dass die Ausschreibung von einem neutralen Sachverständigen aufgestellt wird, damit eine faire Chance auch für andere Betreiber besteht, im Jahr 2004 oder danach diese Anlage weiterzubetreiben."

StRin Werwigk-Hertneck (FDP/DVP):

"Auch wir freuen uns, dass Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Herzlichen Dank auch, Herr Oberbürgermeister, dass die Verhandlungen so gelaufen sind, dass es wohl im Einvernehmen mit der EnBW erfolgen kann. Es ist einfach ganz wichtig – die FDP hat das schon seit Jahren vertreten -, dass man aus diesem 'Knebelvertrag' mit der NWS in irgendeiner Weise heraus kann, wohl wissend, dass natürlich die Verbrennungsanlage gekostet hat und kosten wird. Ziel dieser Ausschreibung und der Neuverträge bleibt natürlich, dass die Müllgebühren für Stuttgart wirklich stabil bleiben bzw. sinken. Wir sind auf jeden Fall aus der Spirale heraus und haben die Hoffnung, dass die Gebühren nicht weiter steigen."

StR Joos (REP):

"Wir werden dieser Vorlage zustimmen, weil die Verhältnisse nur besser werden können. Aber wir müssen von diesem Vertrag weg kommen. An Warnungen hat es in den letzten Jahren nicht gefehlt. Ich erinnere an die Aussprache im Ausschuss für Umwelt und Technik über den neuen Müllverbrennungsbunker, als alle darauf bestanden haben, ihn immer noch größer zu machen. Das Amt für Abfallwirtschaft kann sich noch so anstrengen, wir werden von den hohen Müllgebühren nicht herunter kommen, wenn wir weiterhin so hohe Verbrennungskosten haben. Allerdings erhebt sich die Frage: 'Warum wurden die Verhandlungen nicht geführt, solange die Landeshauptstadt noch Miteigentümer der NWS war bzw. vorher der TWS?' Im nächsten Punkt beschließen wir ja die Veräußerung.

Allerdings haben wir eventuell noch Einfluss auf den weiteren Ausbau. Wenn die alten Kessel ohne weiteres durch neue ersetzt werden und der Müll von ganz Württemberg von allen Ecken und Enden hierher gekarrt wird, dann ist das für unsere Stadt auch schlecht. Wir müssen verhindern, dass Stuttgart zu einer zentralen Müllverbrennungsanlage wird. Jetzt haben wir ja schon Müllanlieferungen von Rottweil und Pforzheim usw. Daher werden wir der Vorlage zustimmen und hoffen, dass die Verhandlungen zügig geführt werden."

StR Deuschle (PDS):

"Ich werde der Vorlage auch zustimmen. Allerdings möchte ich noch ein paar Worte dazu sagen. Herr Kanzleiter, Sie haben gesagt, die Ökologie ist für die Kosten verantwortlich. Das mag ich bezweifeln: Böblingen hat auch so einen Müllofen hingestellt, der die Umweltauflagen erfüllt, aber die Tonne Müll ist wesentlich billiger als in Stuttgart. Also, die Kostenursachen sind ganz woanders zu suchen, zum einen, was wir heute auch schon gehört haben, bei dem 'Knebelvertrag' und anderen Dingen auf dem Weg zur Privatisierung. Dies ist ein Beispiel, dass Privatisierung nicht unbedingt billiger heißt, sondern auch teurer sein kann.

Über die Frage 'europaweit auszuschreiben', nachdem ich davon ausgehe, dass so viele Bewerberinnen und Bewerber um diese Aufgabe sich nicht finden werden und wir bis dorthin vielleicht auch ein ordentliches Vergabegesetz haben in diesem Land, stolpere ich nicht so arg. Allerdings steht in einem Satz in den Ausführungen der Beschlussvorlage: 'Eine Vertragsneugestaltung kann am transparentesten durch eine europaweite Ausschreibung erreicht werden.' Eine Vertragsneugestaltung wird durch den Text transparent, nicht durch die Ausschreibung. Also, ich denke, das sollte man korrigieren.

Ich möchte - wie von Herrn Föll angekündigt - auch darauf hinweisen, dass es nicht mit dem getan ist, was wir im nächsten Tagesordnungspunkt tun, nämlich den Rest der NWS zu verscherbeln, sondern dass es darum geht – und das hat er ganz deutlich benannt -, dass nächstes Jahr im Frühjahr die Frage der Logistik des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft beantwortet wird. Ich habe die Befürchtung, dass dieser Eigenbetrieb Abfallwirtschaft in Salamitaktik scheibchenweise in die Privatisierung gedonnert werden soll - und das geht nicht."

StR Rudolf (CDU):

"Unser Ziel muss es sein, für die Bürger der Stadt Stuttgart in Zukunft Müllgebühren zu erreichen, die ein erträgliches Maß zulassen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn man den freien Markt sieht, und wir machen jetzt eine europaweite Ausschreibung, dass die Firmen kämpfen um einen anständigen Preis und wir hier auf Jahre hinaus eine für alle Bürger deutliche Preisgarantie, was Abfallgebühren anbelangt, haben. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr kurz vor Weihnachten den Bürgern ein Weihnachtsgeschenk mit entsprechenden Erhöhungen darlegen. Und von der Seite bin ich überzeugt - und unser Fraktionsvorsitzender Föll hat das ja deutlich gesagt -: Wir sind hier auf einem richtigen Weg.

Dass die Vorlage natürlich noch nicht alles enthält, ist mir klar. Aber wir müssen diesen Weg jetzt beschreiten, um aus unserer Müllmisere, die uns Jahrzehnte belastet, herauszukommen. Da sind für meine Begriffe, das muss ich sagen, keine Fehler gemacht worden, sondern wir mussten das damals so machen, ich will das nicht wiederholen, mit vielen, vielen Vorschriften. Europaweit haben wir die modernste Anlage gehabt. Dass die inzwischen technisch überholt ist, dafür kann wirklich keiner.

Ich glaube, wir sind mit dieser Beschlussvorlage auf dem richtigen Weg in die Zukunft, was die Müllgebührenentwicklung anbelangt."

Eingehend auf die von StR Föll genannte Maßgabe, dass der Ausbau des Restmüllheizkraftwerkes in Stuttgart-Münster, wie im Rahmenvertrag mit T-Plus und NWS vereinbart, bis zum Ende der Ausschreibung unterbleibt, erklärt OB Dr. Schuster, auch er halte einen Ausbau vor Klärung der wirtschaftlichen Grundlagen nicht für sinnvoll. Er sagt zu, vor der Aufsichtsratssitzung dies zu bekunden.

Eingehend auf die diesbezügliche Ausführungen von StR Föll und StR Kanzleiter legt OB Dr. Schuster dar, der Fernmeldevertrag sei unabhängig von der Entscheidung über den Müllbehandlungsvertrag zu sehen. Er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit eine rechtliche Form gefunden werde, die auch unter steuerrechtlichen Aspekten sinnvoll sei.

An StR Föll und StR Fahrion gewandt sichert OB Dr. Schuster zu, dass die Ausschreibungsmodalitäten dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat

beschließt

einstimmig

wie beantragt.