Zu den Maßnahmen, mit denen im Teilgebiet A1 der öffentliche Raum aufgewertet werden soll, zählen neben der Verwendung von höherwertigem Oberflächenmaterial auch weitere Maßnahmen wie die Verwendung von Wasser als Gestaltungselement, die Möblierung und Begrünung von öffentlichen Flächen sowie Maßnahmen für Kunst im öffentlichen Raum. Der städtische Kostenanteil für die Aufwertung des Öffentlichen Raums im Teilgebiet A1 beläuft sich auf insgesamt 6,5 Mio DM (3,32 Mio €; vgl. GRDS 559/98). Die Flächen der inneren Erschließung im Bereich der Baufelder A1.1 – A1.3 betragen ca. 1,2 ha; dies entspricht 25% der Erschließungsflächen im Teilgebiet A1. Nach dem jetzigen Planungs- und Kostenstand wird davon ausgegangen, dass mit dem verbleibenden Finanzrahmen (4,9 Mio DM) die übrigen Aufwertungsmaßnahmen finanziert werden können.

a) Der Erschließungsvertrag zwischen der DB AG und der Stadt regelt insbesondere:

- die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen, z. B. Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen, Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen, erstmalige Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege, für die Straßenmöblierungen ist ein maximaler Aufwand von 60 DM/m² (30,68 €) öffentlicher Verkehrsfläche vereinbart,

- für die Oberflächenbeläge wurde ein Standard mit Betonplatten 30 cm x 30 cm mit 10 cm Dicke ohne Vorsatzeinstreuung festgelegt,

- die Realisierung der Wagenladungsstraße als Privatstraße unter Berücksichtigung, dass neben Trassenvariante C für die U 12 auch die Variante B berücksichtigt wird, solange die endgültige Linienführung noch nicht feststeht,

- die Planung, Ausführung, Ausschreibung und Vergabe der Erschließungsanlagen sowie Bauleitung erfolgt durch die DB AG, die erarbeiteten Planungen und die Vergabe der Arbeiten bedürfen der Genehmigung durch die Stadt,

- die Baudurchführung erfolgt ebenfalls durch die DB AG in Abstimmung und nach den Richtlinien und Standards der Stadt,

- die Städtebauliche Oberleitung hinsichtlich der Gestaltung der öffentlichen Flächen obliegt der Stadt. DB AG und Stadt verpflichten sich zu einem projektbezogenen Controlling,

- die Erschließung erfolgt im Namen und auf Rechnung der DB AG,

- die Abnahme und Übergabe der Erschließungsanlage erfolgt von der Stadt und der DB AG gemeinsam,

- die Gewährleistung richtet sich nach der VOB. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre. Die Gewährleistungsüberwachung erfolgt durch die Stadt; hierfür zahlt die DB AG der Stadt 15.000 DM (7.669 €).

b) Städtebauliche Zusatzvereinbarung zwischen DB AG und Stadt

In der Städtebaulichen Zusatzvereinbarung zum Erschließungsvertrag verpflichtet sich die DB AG:

· zur Kostentragung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB in einer (bezogen auf die jetzt anstehenden Teilgebiete) anteiligen Höhe von 120.000 DM (61.355 €) für die Eingriffe in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne Stgt. 977.1 und 977.2.

· Zur Übernahme eines Kostenbetrags von 240.000 DM (122.710 €) zur Realisie-rung der Energiekonzeption unter der Voraussetzung, dass die Stadt einen entsprechenden Betrag bereitstellt.

· Darüber hinaus wird in der Städtebaulichen Zusatzvereinbarung Bezug genommen auf die Kostenpauschalierung des Vertragswerkes von 1998. Darin sind die maximalen Kosten in Höhe von 76 Mio. DM (38,86 Mio. €) festgeschrieben, die die Deutsche Bahn AG für die Erschließung des gesamten Teilgebiets A1 übernimmt. Zur Einhaltung der Kostenpauschale ist ein projektbegleitendes Controlling vereinbart. Die Bahn wird jährlich zum 31.12. und bei wesentlichen Änderungen der Kostenentwicklung im Jahresverlauf der Stadt gegenüber berichten.

2. Städtebaulicher Vertrag zwischen der LBBW und der Stadt (Anlage 3)

Im genannten Vertrag verpflichtet sich die LBBW zur:

· Abstimmung des Bauvorhabens mit der Erschließungsplanung
· Beseitigung ggf. vorhandener Altlasten
· Umsetzung der Energiekonzeption im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung
· Anwendung der Öko-Audit-Norm
· Beteiligung an einem Parkierungsmanagement
· Anerkennung der städtebaulichen Oberleitung durch die Stadt
· dauerhaften Erhaltung der Transparenz der Hochhausspitze
· Berücksichtigung der Trassenvariante B der U12
· Übernahme des Risikos für eine - für die Stadt kostenfreie - Herstellung einer barrierefreien Verbindung vom Innenhof des Bestandsgebäudes Am Haupt bahnhof 2 der LBBW zur Piazzetta.

3. Energiekonzeption (Anlage 3)

Die freiwillige Selbstverpflichtung der LBBW für den Bereich Energie weicht in folgenden Punkten vom Gesamtvertrag (1998) ab:

· Die LBBW verpflichtet sich nicht beim baulichen Wärmeschutz den Grenzwert der derzeit gültigen Wärmeschutzverordnung um mindestens 30 % zu unterschreiten.

· Für den Fall, dass die Absichtserklärung (freiwillige Selbstverpflichtung) nicht umgesetzt wird, ist keine Ausgleichsregelung im Vertrag vorgesehen.

· Die LBBW hat die Absicht, die kostenlose Energieberatung in Anspruch zu nehmen. Eine Verpflichtung besteht nicht.

· Die LBBW verpflichtet sich nicht, die Dachflächen der Baufelder A1.1-1.3 zur Aufstellung von Solaranlagen zur Verfügung zu stellen. Sie erklärt die Absicht, diese Dachflächen selbst für Solartechnik zu nutzen.

· Die LBBW verdoppelt das Budget für innovative energiesparende Maßnahmen von 5 auf 10 DM pro m² oberirdischer Bruttogrundfläche.

Aus Sicht der Verhandlungspartner ist das Ergebnis vertretbar.

Nach dem vom Gemeinderat am 3. Dezember 1998 beschlossenen städtebaulichen Vertrag zwischen der DB AG und der Stadt zum Teilgebiet A1 (GRDrs. 559/1998), verpflichtet sich die DB AG, für die bebauungsplanmäßige Herstellung der Erschließungsanlagen (u. a. Straßen, Wege, Plätze, Beleuchtung, Verkehrseinrichtungen) sowie für eine dem Projekt angemessene Gestaltung (Aufwertung des öffentlichen Raums), einen Erschließungsvertrag mit der Stadt abzuschließen. In Anlage 3 zum o. g. städtebaulichen Vertrag hat sich die DB AG verpflichtet, sich in Form einer Pauschale von 76 Mio. DM (38,8 Mio. €) am Gesamterschließungsaufwand wie folgt zu beteiligen:

Für die innere Erschließung mit 39 Mio. DM (19,94 Mio. €),
für die äußere Erschließung mit 23 Mio. DM (11,76 Mio. €),
für Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums mit 7 Mio. DM
(3,58 Mio. €) sowie
für weitere Maßnahmen (soziale Infrastruktur, Ausgleichsmaßnahmen,
Gutachten, Wettbewerbe) in Höhe von 7 Mio. DM (3,58 Mio. €).

Nach der o. g. GRDrs. ist die Stadt davon ausgegangen, dass ihr Finanzierungsanteil für diese Maßnahmen sich auf brutto 26,5 Mio. DM (13,55 Mio. €), bzw. unter Berücksichtigung von Zuschüssen nach dem GVfG auf netto 19 Mio. DM (9,71 Mio. €) beläuft; nämlich in Höhe von 17 Mio. DM (8,69 Mio. €) für den äußeren Erschließungsaufwand; 1,0 Mio. DM (0,51 Mio. €) für Gutachten und Wettbewerbe; 2,0 Mio. DM (1,02 Mio. €) für Energieberatung und 6,5 Mio. DM (3,32 Mio. €) für Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums unter Einbeziehung von Wasser und Kunst als Gestaltungselemente.

Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass sich Investoren an einer angemessenen Gestaltung des öffentlichen Raums beteiligen.

Der o. g. Erschließungsvertrag für das Gesamtgebiet A1 ist bisher nicht endgültig verhandelt. Im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zur Realisierung des Bauvorhabens mit der LBBW wurde zwischen der DB AG und der Stadt vereinbart, dass für die innere Erschließung ein Oberflächenbelag für nicht asphaltierte Flächen mit Betonplatten im Format 30 cm x 30 cm x 10 cm ohne Vorsatzeinstreuung zugrunde gelegt wird. Dieser Oberflächenstandard ist nach Aussage der DB AG die Obergrenze dessen, was unter Berücksichtigung des Gesamt-Kostenrahmens von 76 Mio. DM (38,8 Mio. €) für die Gesamterschließung des Teilgebiets A1 von der DB AG getragen werden kann, wobei auf eine Zuordnung von Einzelpositionen bewusst verzichtet wird, da im städtebaulichen Vertrag (1998) vereinbart wurde, dass die Einzelpositionen gegenseitig deckungsfähig sein sollen.

Die der Kostenkalkulation im Erschließungsvertrag zugrunde liegenden Oberflächenbeläge (Asphalt, Betonplatten) sollen – vorbehaltlich der Beschlüsse des Gemeinderats zur Gestaltung des öffentlichen Raums – nicht im gesamten Teilgebiet A1 ausgeführt werden. Es ist vielmehr für dieses zentrale Gebiet angemessen, überwiegend höherwertige Oberflächenmaterialien zu verwenden. Der städtische Kostenanteil für die Aufwertung des öffentlichen Raums im gesamten Teilgebiet A1 ist mit 6,5 Mio. DM (3,32 Mio. €) ermittelt (GRDRs. 559/1998). Dieser Betrag soll im Verhältnis der Flächen der inneren Erschließung des gesamten Teilgebietes zu den Flächen der inneren Erschließung im Bereich der Baufelder A1.1 – A1.3 aufgeteilt werden. Im Bereich des LBBW-Vorhabens betragen die inneren Erschließungsflächen ca. 1,2 ha; dies entspricht einem Anteil von ca. 25 % der inneren Erschließungsflächen des gesamten Teilgebiets A1. Somit beträgt der städtische Kostenanteil zur Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich der Baufelder A1.1 – A1.3 bis zu ca. 1,6 Mio. DM (0,82 Mio €). Ob dieser Betrag für die höherwertige Gestaltung des öffentlichen Raums ausreicht, kann erst nach Ausschreibung alternativer Oberflächenmaterialien und dem Vorliegen entsprechender Angebote genannt werden. Hierüber wird gesondert berichtet.

In den Verhandlungen mit der LBBW konnte nicht erreicht werden, dass sich die Bank an der höherwertigen Gestaltung des öffentlichen Raums finanziell beteiligt.