Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
158
15
Verhandlung
Drucksache:
273/2005
GZ:
T
Sitzungstermin:
07.07.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart
über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des
Gutachterausschusses (Gutachterausschussgebühren-
satzung)
anwesend: 54
Stadträtinnen und Stadträte
abwesend
- entschuldigt: StR Currle, StR Fahrion, StR Lieberwirth, StRin von Stein,
StR Wahl, StR Dr. Werwigk
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Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 05.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 380
Verwaltungsausschuss vom 06.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 261
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.06.2005, GRDrs 273/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Gutachterausschusses (Stadtrecht Nr. 6/2) - Gutachterausschussgebührensatzung (GAGS) - wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.