47 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	47 1
	Verhandlung	Drucksache:	48/2009 mit Ergänzungen
		GZ:	7853-00

Sitzungstermin:	19.03.2009
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff:	LBBW Kapitalerhöhung und Geschäftsmodell

Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 18.03.2009, nicht öffentlich, Nr. 90
Ergebnis: ohne Votum in die Vollversammlung verwiesen

StR Dr. Werwigk (FDP) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.03.2009, GRDrs 48/2009, mit Ergänzungen vom 17.03.2009 (zu Ziffer 1) und vom 19.03.2009 (zu Ziffer 2, Ergänzungen jeweils fett dargestellt), mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Erhöhung des Anteils der Landeshauptstadt Stuttgart am Kapital der LBBW um 946.600.000 EUR wird zugestimmt.

1a. Die Teilnahme an der Kapitalerhöhung steht unter dem Vorbehalt, dass die bilanzierten und außerbilanziellen Risikoaktiva aus dem Bereich des Kreditersatzgeschäfts der LBBW im notwendigen Volumen durch Garantien von Dritten gegen Zahlungsausfälle oder Wertschwankungen abgesichert werden - mit Ausnahme von Kreditversicherungen (CDS), die nur gegen Wertschwankungen abgesichert werden. Die Garantiekosten müssen sich in marktüblichen Grenzen halten. Vor Auszahlung des Kapitalbetrags von 946,6 Mio. € entscheidet der Gemeinderat, ob die konkret ausverhandelten Garantiebedingungen diesem Beschluss entsprechen.

1b. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist damit einverstanden, dass eine Gesellschaft des privaten Rechts, deren alleiniger Gesellschafter das Land Baden-Württemberg und ggf. die L-Bank sein muss, als weiterer Träger der LBBW aufgenommen wird.

2. Die Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Trägerversammlung der LBBW werden ermächtigt, die zur Umsetzung der Kapitalausstattungen erforderlichen Erklärungen für die Landeshauptstadt Stuttgart abzugeben.

2a. Die Vertreter der LHS in der Trägerversammlung der LBBW werden beauftragt,

- auf eine marktgerechte, der jeweiligen betriebswirtschaftlichen Situation angemessene Vergütung der Mitglieder des Vorstands und der leitenden Angestellten hinzuwirken,

- bei der Festlegung der zukünftigen Vergütungsstruktur für diese Leitungsorgane am nachhaltigen Unternehmenserfolg orientierte Entlohnungselemente zu berücksichtigen, die sich an den wirtschaftlichen Ergebnissen mehrjähriger Betrachtungszeiträume bemessen,

- im Zuge der geplanten Kapitalerhöhung sicherzustellen, dass die Vorstandsvergütungen auf 500.000 Euro beschränkt werden, solange das Jahresergebnis nach IFRS negativ ist,

- ebenfalls sicherzustellen, dass im Falle eines Unternehmensverlustes keinerlei Boni gezahlt werden,

- alles Erforderliche zu veranlassen, dass insbesondere mit der Vergütungsstruktur der Vorstandsmitglieder eine das Vertrauen der Öffentlichkeit sichernde Transparenz gewährleistet wird.

3. Von der Weiterentwicklung des Geschäftsmodells der LBBW entsprechend den Empfehlungen der Unternehmensberatung Roland Berger wird Kenntnis genommen. Dies gilt insbesondere für den Ausbau des mittelständischen Unternehmenskundengeschäftes und den konsequenten Abbau des Kreditersatzgeschäftes.

4. Die Finanzierung der Kapitalerhöhung erfolgt aus städtischen Mitteln im Wege der Vermögensumschichtung entsprechend der Nachtragssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (GRDrs 49/2009).

Beigefügt sind der Niederschrift die 2. Ergänzung zur GRDrs 48/2009 sowie die Anträge Nr. 112/2009 von StRin Küstler (DIE LINKE.) vom 12.03.2009 mit der Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters vom 17.03.2009 und Nr. 118/2009 von StR Rockenbauch (SÖS) vom 18.03.2009.
OB Dr. Schuster begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Jaschinski, den Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg. Außerdem verweist er auf die beiden Ergänzungen zur Vorlage.

Die Ausführungen von OB Dr. Schuster zur Vorlage sowie die Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats sind nachstehend im teilweise gekürzten und redigierten Wortlaut wiedergegeben.

OB Dr. Schuster:

"Lassen Sie mich vorweg einige grundsätzliche Anmerkungen machen, weil es um eine doch sehr bedeutende und große Entscheidung geht - im Übrigen nicht die größte, wie in der Presse zu lesen war, denn wir hatten in den letzten Jahren zwei noch größere Weichen zu stellen, und zwar, als es vor elf Jahren und vor sieben Jahren um die Fusion der Bank ging und vor acht Jahren um die Veräußerung der Energieanteile der NWS und der EnBW.

Aber heute geht es um eine bedeutende und wichtige Entscheidung. Der Hintergrund ist eine weltweite Finanzkrise, die sich inzwischen auf die reale Wirtschaft niedergeschlagen hat. Sie kennen die Situation, gerade im Großraum Stuttgart, was die Automobil-industrie und den Maschinenbau angeht, wo es zu erheblichen Auftragseinbrüchen gekommen ist. Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden, das zu vermeiden, was man bei einer weltweiten Wirtschaftskrise schon einmal erlebt hat, nämlich dass aus der Finanzwirtschaftskrise eine Staatskrise wird. Wir wollen die 29er und nachfolgenden Jahre nicht noch einmal erleben. Deshalb gibt es ein internationales konzertiertes Bemühen dagegen, europaweit und auch in Deutschland. Die öffentlichen Hände sind gefordert, gegenzusteuern.

Wenn man die gegenwärtige Situation mit der Wirtschaftskrise von 1993/94 vergleicht, haben wir immerhin eine Reihe von besseren Voraussetzungen, da die Tarifverträge eine erheblich höhere Flexibilität der Arbeitszeiten durch Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeitkonten ermöglichen. Damit haben wir zunächst einmal einige Monate überbrücken können. Die Kurzarbeit wurde neu strukturiert und bis zu 18 Monaten verlängert, sodass zunächst nicht eintritt, was 1993/94 passiert ist, nämlich dass nach einer kurzen Phase die Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit umgeschlagen ist. Wir haben damals innerhalb eines Jahres in Stuttgart 40.000 Arbeitsplätze verloren, vor allem im Produktionsbereich.

Heute sind die Unternehmen meist auch von der Eigenkapitalseite her besser aufgestellt. Deshalb ist es richtig, dass der Bund mit Konjunkturpaketen durch Steuererleichterungen, durch Krediterleichterungen, durch die Abwrackprämie und die Förderung von Energiesparmaßnahmen gegensteuert, was jedoch auch zur Einnahmenminderung bei der Stadt führen wird. Sie finden das in der Vorlage zum nächsten Tagesordnungspunkt genauer dargestellt.

Es ist deshalb richtig, dass die Stadt sich engagiert. Wir haben finanziell vorgesorgt, entsprechend dem schwäbischen Grundsatz: 'Spare in der Zeit, dann hast du in der Not'. Wenn Sie den Nachtragshaushalt beschließen, werden wir insgesamt 1 Mrd. € im Konzern Stadt Stuttgart investieren. Das ist das höchste Investitionsvolumen, das die Stadt sich je vorgenommen hat. Rund 950 Mio. € davon sind städtische Mittel, ergänzt durch die Bundesmittel in Höhe von 50 Mio. €. Ziel ist unter anderem, über 30 Schulen energetisch zu sanieren.

Wir sind als Stadt gefordert, unserer Sparkasse zu helfen. Die Landesbank Baden-Württemberg mit der BW-Bank ist ja zugleich auch die Sparkasse der Stadt Stuttgart. Es geht darum, das Eigenkapital zu erhöhen, in einer Größenordnung, wie wir in diesem Jahr investieren, also rund 946 Millionen. Das ist viel Geld, und deshalb muss die Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen werden. Es ist ein schwieriges Kapitel, weil die Probleme und die Verluste aus Kreditersatzgeschäften kommen, aus dem internationalen Finanzmarkt. Diejenigen, die sich dort eingearbeitet und die Gutachten gelesen haben, haben einen Einblick bekommen, wie komplex die Themen sind und dass es gescheiter gewesen wäre, davon die Finger zu lassen.

Wir hatten im November nach dem Zusammenbruch der weltweiten Kapitalmärkte eine wachsend schwierige Situation bei der Landesbank. Das Eigenkapital ist auf gut sechs Prozent gesunken. Notwendig sind aber laut Bankenaufsicht, die diesen Anteil ja erhöht hat, über acht Prozent. Aufgrund einer gewissen Entspannung bei den Finanzmärkten wurde die Frist für diese Eigenkapitalerhöhung bis zum 31. März dieses Jahres verlängert. Wir waren alle froh darüber, dass wir diese Frist nutzen konnten, um durch Gutachten die heute anstehende Entscheidung zu untermauern. Das betraf sowohl die Risikoabschätzung als auch die Frage, mit welchem Geschäftsmodell diese Bank sich künftig weiterentwickeln wird.

Die Entscheidungsgrundlagen liegen nun vor. Ich glaube, dass wir heute verantwortlich entscheiden können, auch wenn eine letzte Sicherheit niemand geben kann. Für mich ist bei diesem Abwägungsprozess die Frage wichtig, ob wir unserer eigenen Bank einen guten Teil unserer Rücklagen anvertrauen können. Der GRDrs 49/2009 (siehe TOP 2) können Sie entnehmen, dass wir noch weitere Rücklagen in Höhe von 550 Mio. € haben, die bestimmten Zwecken zugeordnet sind. Außerdem besitzen wir bei der SVV weitere rund 620 Mio. €. Es ist also bei weitem nicht so, dass wir unser gesamtes Geld in die LBBW geben. Aber es ist natürlich eine große Summe.

Wäre es aber richtig zu sagen, wir geben das Geld nicht? Wir verabschieden uns von dieser Bank und damit auch von der Verantwortung für 7.000 Mitarbeiter allein in Stuttgart? Wir verabschieden uns von der Möglichkeit, dass diese Bank als Kundenbank sich weiterentwickelt und vor allem in dieser schwierigen Phase die Unternehmen stützt? Wir würden uns dann aber nicht nur von den 1,2 Millionen Kunden und Unternehmen verabschieden, sondern auch mehr oder weniger von dem Einfluss, den wir auf diese Bank hatten. Wir haben von ihr bislang mehr als profitiert. In den letzten zehn Jahren waren es insgesamt 660 Mio. € an Ausschüttungen und Steuern.

Ist es daher nicht richtig - unabhängig davon, wie die Finanzmärkte reagieren würden, wenn die Eigentümer sich von der eigenen Bank verabschieden -, der eigenen Bank vorübergehend für die Zeit von fünf Jahren Geld zur Verfügung zu stellen, das mit 6 Prozent verzinst wird und sukzessive in den folgenden Jahren wieder zurückfließt? Es ist das Argument gekommen, wir hätten dann unsere Handlungsspielräume als Gemeinderat eingeschränkt. Ich kann nur sagen: nein. Bislang galt der Grundsatz, dass Vermögen Vermögen bleiben muss, und es gibt auch keinen anderslautenden Antrag aus dem Gemeinderat. Wir haben damals - das Geld stammt ja aus den EnBW- und NWS-Aktienverkäufen - gesagt, dieses Vermögen muss Vermögen bleiben. Das ist auch jetzt der Fall. Das Vermögen wird für einige Jahre umgeschichtet und fließt dann wieder zurück. Durch eine Verzinsung, die deutlich höher ist als die, die wir bisher für die Anlagen in den Fonds bekommen hatten, erhöht sich sogar der kommunale Spielraum.

Ein weiterer Aspekt war die Frage: Verbauen wir uns die Option, bei Ablauf der Konzessionen Stadtwerke zu gründen? Nein, wir verbauen sie uns nicht, denn wir haben ja 620 Mio. € Kapital bei der SVV, das dazu dient, die Defizite der SSB abzudecken. Man kann dieses Kapital für den Aufbau von Stadtwerken einsetzen - wenn man das will -, die dann wiederum Erträge abwerfen, die der SSB dienen können. Teile des Geldes, das wir heute der Landesbank als Eigenkapital geben, fließen 2014 bereits wieder zurück, sodass wir uns diese Option nicht verbauen. Deshalb glaube ich in der Gesamtabwägung, dass es richtig ist, dass wir in unsere eigene Bank investieren.

Eine Frage war, warum wir nicht unter den Schirm der SoFFin gehen. Es gibt mehrere Gründe, warum die Sparkassenverbände und das Land sich gegen eine SoFFin-Lösung ausgesprochen haben. Es klingt so einfach, wir gehen nach Berlin zur SoFFin, geben unsere Bank dort ab und sind alle Risiken los. Das ist aber nicht der Fall. Die SoFFin gibt nur für die Zukunft Geld, das heißt, die gesamten Risiken, die in der Bank sind, müssen die bisherigen Eigentümer mit Eigenkapital abdecken. Deshalb sind Banken, denen es sehr viel schlechter geht - wie die BayernLB, die WestLB oder die HSH - zwar nach Berlin gereist, aber wieder unverrichteter Dinge zurückgekommen, weil die SoFFin mitgeteilt hat, sie gebe nur Eigenkapital in eine Bank, in der die Altrisiken geklärt sind und bei den bisherigen Eigentümern bleiben.

Ein zweiter Punkt ist, dass bei der SoFFin die Rückzahlung bereits nach drei Jahren stattfinden muss. So ist das derzeitige Gesetz. Ob es geändert wird, wissen wir nicht. In dieser Zeitspanne wäre es sehr schwierig, das Eigenkapital zurückzuzahlen, vor allem dann, wenn rund neun Prozent Zins dazukommen, die dann der SoFFin zufließen. Der weitere Aspekt ist, dass es in diesen drei Jahren keine Ausschüttungen für die Träger gibt, das heißt, wir haben in dieser Zeit entsprechende Haushaltslöcher.

Nicht zuletzt ist es höchst problematisch, die Verantwortung für die Geschäftsentwicklung der Bank nach Berlin abzugeben, mit allen Unwägbarkeiten in Bezug auf mögliche Landesbankenfusionen.

Das waren die Gründe, warum der Landtag und auch die Sparkassenverbände - und damit eine Mehrheit der Anteilseigner der LBBW - sich gegen eine SoFFin-Lösung ausgesprochen haben. Da wir als einzelne Eigentümer gar keinen Antrag bei der SoFFin stellen können, sondern nur die Bank selbst, hätte eine Ablehnung der Eigenkapital-erhöhung durch den Gemeinderat zur Folge, dass die 946 Mio. € wahrscheinlich vom Land, möglicherweise aber auch in Teilen von den Sparkassen übernommen würden. Das hätte zur Folge, dass die Bewertung der Bank neu vorgenommen würde und unsere Anteile entsprechend schrumpfen würden. Wir hätten einen echten Verlust, denn ich gehe davon aus, dass wir dann rd. 10 % unserer Anteile verlieren würden, was 150 bis 200 Mio. € entsprechen würde. Das wäre die größte Vermögensvernichtung, die die Stadt je betrieben hat. Auch dieser Aspekt spricht eindeutig dafür, nicht zum jetzigen Zeitpunkt aus der Bank auszusteigen.

Ein weiterer Punkt war zu Recht das Problem, dass die Marktpreise für die Kredit-ersatzgeschäfte für die verschiedenen Papiere stark schwanken. Das würde immer wieder auf das Eigenkapital und natürlich auch auf die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) durchschlagen. Deshalb ist es wichtig, neben den bereits erfolgten Abschreibungen in Milliardenhöhe, die Marktpreisrisiken für diese Papiere zu immunisieren, damit sie aus der GuV herauskommen und nicht mehr gegen das Eigenkapital laufen. Das ist auch ein Vorschlag der Gutachter.

Wir haben unsere Vorlage deshalb mit dem Vorbehalt ergänzt, dass dieser Punkt geklärt werden muss und dass wir vor Auszahlung des Kapitalbetrages nochmals in den Gemeinderat gehen, um hier diese Garantieerklärung zu besprechen und zu beschließen. Wie hoch die Immunisierung sein wird, wie viele Papiere davon erfasst werden, wird in den nächsten Tagen geklärt, und auch, was dafür zu zahlen ist. Ich gehe davon aus, dass wir in zwei bis drei Wochen mehr wissen, und wir werden dann mit einer weiteren Entscheidung auf Sie zukommen. Die Größenordnung kann zwischen 10 bis 15 Mrd. € liegen, um für die Zukunft sicher zu sein. Sicher heißt, dass die Eigenkapitalquote dadurch gesichert wird, aber auch - weil die Risikoschwankungen aus den Marktpreisen herausgenommen sind -, dass damit die Ausschüttungsfähigkeit der Bank und die Fähigkeit, Kredite zu vergeben, gesichert sind. Wenn am Ende der Laufzeit dieser verschiedenen Papiere - in fünf, acht oder zehn Jahren - tatsächlich Ausfälle zu verzeichnen sind, muss diese die Bank tragen. Ich gehe davon aus, dass die Bank das auch kann, denn die Ausfälle würden dann nur Bruchteile dessen ausmachen, worüber wir gerade sprechen.

Wenn man das Ergebnis zusammenfasst, so kann ich sagen, dass erstens die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats - auch des künftigen - nicht eingeschränkt wird, sondern dass wir im Gegenteil für die nächsten Jahre mehr Geld in der Kasse haben. Zweitens hat die Landesbank das notwendige Kapitalpolster, um Kredite vergeben zu können, den Mittelstand zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern, eine Aufgabe, die eine besondere Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Bank ist. Drittens stärken wir den Finanzplatz Stuttgart, der sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt hat. Ohne die Landesbank Baden-Württemberg würde es heute nicht die Börse geben, die SV-Versicherung der jetzigen Struktur und vieles andere. Und nicht zuletzt - wir haben ein sich lohnendes Investment mit 6 % Verzinsung, ohne dass der Gemeinderat mit der heutigen Entscheidung auf Dauer gebunden ist.

Lassen Sie mich abschließend noch EBM Föll und seinem ganzen Team, die diese schwierige gutachterliche Arbeit in den letzten Monaten intensiv begleitet haben, herzlich danken. Jetzt hoffe ich, dass wir heute die Weiche richtig stellen."

StRin Ripsam (CDU):

"Mit der GRDrs 48/2009, die das Thema Kapitalerhöhung und Weiterentwicklung des Geschäftsmodells der LBBW beinhaltet, treffen wir heute eine gut überlegte, geprüfte und abgewogene Entscheidung. Eine Entscheidung über fast 1 Mrd. € Rücklage der Stadt - dessen sind wir uns bewusst. Ob es am Ende die richtige Entscheidung ist, wird uns erst die Zukunft zeigen. Aber nach dem heutigen Sachstand sind wir sicher, dass wir den richtigen Weg einschlagen.

Nun ein paar grundsätzliche Anmerkungen, die uns zu dieser Entscheidung bewogen haben. Wir sind als Träger nicht alleine, sondern sitzen mit dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassenverbänden gemeinsam an einem Tisch, um über die Frage der Kapitalaufstockung zu sprechen. Einen Alleingang in dieser Frage kann es nicht geben. Wir wollen unseren Anteil von 18,9 % an der Bank erhalten. Sowohl das Land als auch die Sparkassen werden der Kapitalaufstockung zustimmen.

Dafür gibt es vielfältige Gründe. Für uns als Träger Stadt Stuttgart sind u. a. die Sicherung des Finanzplatzes Stuttgart und der dazugehörigen Region, die Sicherung der Arbeitsplätze - wir sprechen immerhin von rd. 12.000, davon 7.000 in Stuttgart -, den Erhalt einer Bank für unsere mittelständischen Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt von wesentlicher Bedeutung. Mit großem Interesse haben wir die Vorträge und Vorschläge der Unternehmensberatung Roland Berger und der anderen Beratungsfirmen zur Kenntnis genommen und hinterfragt. Die Aussagen in diesen Gutachten sind klar und finden unsere Zustimmung.

Der Ausbau des mittelständischen Unternehmenskundengeschäfts und der konsequente Abbau des Kreditersatzgeschäftes muss die Grundlage für die zukünftige Arbeitsweise in der Bank sein. Um eine gewisse Risikoabwehr vorzunehmen, werden wir der Immunisierung, so wie in der Ergänzung 1a des Beschlussantrages formuliert, zustimmen. Dieser Punkt wird, nachdem er konkret ausverhandelt worden ist, dem Gemeinderat dann wieder zur Beschlussfassung vorgelegt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Verantwortung für das Bankengeschäft anzusprechen. Die CDU hat deshalb gemeinsam mit den Freien Wählern und der FDP beantragt, dass die Vorstandsvergütungen auf 500.000 € begrenzt werden, solange das Jahresgeschäftsergebnis nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften negativ ist.

Uns bleibt keine andere Wahl als das Einsetzen des eigenen Kapitals zur Eigenkapitalaufstockung der Bank. Das bestätigt auch das Regierungspräsidium Stuttgart. Damit wollen wir vom Bund - sprich von der SoFFin - unabhängig und somit langfristig finanzstark bleiben. Wir werden später - ab den Haushaltsjahren 2010, 2011 - Einnahmen aus den Einlagen erhalten. Auf jährlich rd. 56 Mio. € und auch auf die entsprechende Verzinsung des neuen Kapitals wollen und können wir im städtischen Haushalt nicht verzichten. Auch aus diesem Grund ist die notwendige Entscheidung für eine starke Landesbank Baden-Württemberg heute sinnvoll und gut begründet.

Ich bin mir in den vergangenen Tagen manchmal wie in einer Spielbank vorgekommen, wo gezockt wird, oder auf einem Basar, wo gefeilscht wird. Dieses Gebaren entbehrt der Ernsthaftigkeit, die dem Thema Kapitalaufstockung der LBBW gebührt. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben sich hier nicht gerade 'mit Ruhm bekleckert'. Die Presse hat entsprechend berichtet. Vielleicht hat auch das dazu geführt, dass die SPD nun wieder auf den Pfad der Tugend und vor allem des seriösen Politikstils zurückgefunden hat. Das Thema LBBW ist für sich alleine entscheidungsbedürftig. Es mit anderen Themen in Verbindung zu bringen, die - wie die Wasserversorgung - nichts damit zu tun haben, zeugt nicht davon, dass das Ausmaß der Entscheidung voll begriffen worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von der Politik den notwendigen Ernst gerade in dieser Situation erwarten, denn Ziel muss es doch sein, die LBBW in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft in dieser Stadt und Region ein sicherer Finanzdienstleister für die mittelständische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Deshalb muss spätestens heute Schluss sein mit dem Geplänkel der letzten Wochen, sodass wir heute zu einer seriösen Entscheidung kommen. Die CDU-Fraktion stimmt den Vorlagen mit ihren Ergänzungen zu."

StR Kanzleiter (SPD):

"Was wir heute hier zu tun haben, ist sicherlich eine der schwierigsten und bedeutendsten Entscheidungen, die der Gemeinderat seit vielen Jahren getroffen hat. Ich stimme meiner Vorrednerin ausdrücklich zu, dass dies eine Sache ist, die man für sich betrachten muss, aber sie hat eben auch verschiedene Zusammenhänge. Ein Zusammenhang ist, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir eine weltweite Banken- und Finanzkrise haben, ausgelöst dadurch, dass sich Menschen in ihrem Bestreben, möglichst viel Geld zu erwerben, nicht bremsen konnten und über Spekulationen eine Blase aufgebaut haben, die letztlich irgendwann einmal platzen musste und jetzt geplatzt ist. Die Jagd nach immer höheren Renditen kann auf Dauer gesehen nicht gut gehen.

Die LBBW ist Teil des Bankensystems, und sie hat sich deshalb natürlich auch bei den Kreditersatzgeschäften nicht heraushalten können. Dies muss man hier ganz kritisch zur Kenntnis nehmen. Dennoch steht die LBBW im Vergleich mit anderen Landesbanken nach wie vor gut da, auch deshalb, weil man der Gerechtigkeit halber sagen muss, dass wir einige der Probleme, die wir zu meistern haben, geerbt haben. Das macht die Sache nicht besser. In der Sache selber sind nun Entscheidungen zu treffen, die der derzeitigen Situation Rechnung tragen.

Ich habe gesagt, dass die Landesbank im Vergleich mit anderen Banken nach wie vor relativ gut dasteht. Darauf können wir auch stolz sein. Der Grund dafür ist, dass die Landesbank Baden-Württemberg ein Geschäftsmodell hat, das sich - im Unterschied zu anderen Landesbanken - im großen Bereich mit der Realwirtschaft beschäftigt, also mit der Industrie, der mittelständischen Wirtschaft, dem Privatkundengeschäft. In einer Situation, in der die Krise der Banken die Realwirtschaft erreicht hat, brauchen wir eine funktionierende Kreditwirtschaft, denn sie ist Voraussetzung, dass die vielen Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die sich in dieser realwirtschaftlichen Krise befinden, durch eine starke Bank abgesichert werden können. Dies ist notwendig, denn die
Arbeitsplätze stehen in vielfältiger Weise auf dem Spiel.

Es ist nicht die Frage zu beantworten, ob wir eine gesunde Bank brauchen, sondern die Frage ist, ob die Stadt Stuttgart dabei sein muss. Dass wir eine gesunde Bank brauchen, ist klar, dass die Stadt Stuttgart dabei sein muss, wurde in der letzten Zeit sehr oft bezweifelt. Damit muss man sich natürlich auch auseinandersetzen. Die SDP-Fraktion sagt Ja zu unserer Landesbank Baden-Württemberg in ihrer heutigen Struktur. Sie muss stark sein, und wir müssen als Stadt Stuttgart in dieser Bank mit ihr stark sein, denn es stehen für uns Arbeitsplätze, der Bankenstandort Stuttgart und große Steuereinnahmen für Stuttgart auf dem Spiel. Insoweit sehen wir die Begründung für diesen heutigen Schritt auch in unserem eigenen Interesse als Stadt Stuttgart.

Es ist klar, dass wir uns nicht überschätzen dürfen. Wir als Stadt Stuttgart müssen uns vor den Risiken schützen, die zu stemmen wir nicht in der Lage sind. Es bedarf deshalb der Immunisierung, die gerade wir als Stadt in besonderer Weise brauchen, denn das Land ist vielleicht in der Lage, Marktschwankungen abzufedern, aber für die Stadt Stuttgart wäre das sehr schwer. Deshalb ist der gesonderte Beschluss, der in wenigen Wochen noch zu fassen ist, dringend erforderlich, und er ist konstitutive Voraussetzung für die Zusage, das Kapital der Landesbank zu erhöhen. Der heutige Beschluss - wenn er gefasst wird - steht daher unter diesem Vorbehalt, auch wenn es bedauerlich ist, dass man nun nochmals warten und verhandeln muss, dass er erfüllt wird.

Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie die Strukturen künftig aussehen. Herr Haasis, der Chef der Sparkassenorganisation auf Bundesebene, hat sich dazu nochmals deutlich geäußert. Er hat gesagt, wir brauchen nicht mehr sieben Landesbanken, sondern noch eine, zwei oder drei. Wie viele Landesbanken wir letztlich brauchen, weiß ich nicht. Aber dass sich eine Strukturveränderung ergeben könnte, lässt sich nicht ausschließen. Deshalb müssen wir uns auch im Klaren darüber werden, was wir in diesem Fall an Alternativen und Antworten anzubieten haben. Wir hatten daher beantragt, dass Roland Berger bei der Prüfung des Geschäftsmodells untersucht, ob es möglich ist, dass die Baden-Württembergische Bank, die Bank der Region, die als unselbstständiger Teil der Landesbank Baden-Württemberg angehört, herausgelöst werden kann, wenn es zu einer Fusion der Landesbanken kommen sollte. Diese Frage ist mit Ja beantwortet worden. Wenn es also zu einer Fusion kommen sollte, dann muss auch die Herauslösung ernsthaft geprüft werden. Wir sind der Meinung, dass wir diese Konsequenz dann auch ziehen müssen.

Ich bezweifle nicht, dass wir auch in der Zukunft eine starke Bank brauchen, denn wir brauchen die Sparkassenorganisation. Das ist eine soziale Aufgabe der Stadt, die für uns unverzichtbar ist. Diese Bank muss aber so konstruiert sein, dass sie auch von der Stadt, von uns gemeinsam verantwortet werden kann. Ich spreche dieses Thema an, weil es mit den Beratungen der letzten Wochen zu tun hat, obwohl ich weiß, dass derzeit keine Fusion ansteht. Aber es sollte klar sein, was die SPD-Fraktion zu diesem Thema denkt.

Für uns ist seit Anfang an, als wir uns mit dem Thema beschäftigen mussten, klar, dass die Kapitalerhöhung unumgänglich und notwendig ist, weil sie - letztlich kann man es ganz formal betrachten - eine Vorgabe der Bundesaufsicht der Banken ist. Aber es ist auch eine Frage der Konkurrenz zwischen den Banken. Deshalb brauchen wir mit
Sicherheit diese Kapitalerhöhung. Für uns als Gemeinderat ist die Frage, wie wir sie finanzieren. Wir haben Alternativen aufgezeigt, wir haben sie geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung aus den Rücklagen heraus möglich ist, ohne die Wahrnehmung wichtiger anderer Aufgaben unmöglich zu machen. Das war uns wichtig zu prüfen: Sind wir noch in der Lage, wichtige andere Aufgaben zu finanzieren, wenn wir einen großen Teil unseres Geldes in die Kapitalerhöhung dieser Bank stecken?

Unser Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge zu stärken. Das ist ein politisches Ziel der SPD, dem wir uns auch in dieser Situation verpflichtet fühlen. Das gilt für den Bankenbereich, der ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Die Sparkasse ist kommunale Daseinsvorsorge. Das gilt aber auch für andere Themen wie die Wasser- und die Energieversorgung, die ebenfalls Teile der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Stuttgart hat hier vor Jahren einen Sonderweg eingeschlagen. Wir haben unsere Energieversorgung und unsere Wasserversorgung verkauft, und wir haben die Bank in eine Dimension wachsen lassen, die uns jetzt zeigt, dass wir an der Grenze unserer Möglichkeiten angekommen sind. Deshalb müssen wir uns als Stadt Stuttgart, als Gemeinderat auf das Kernthema unserer Aufgabe, nämlich die kommunale Daseinsvorsorge, konzentrieren und diese sichern, sie für die Zukunft befähigen und ausbauen.

Wir brauchen auch auf Dauer eine öffentlich-rechtliche Bank mit Sparkassenfunktion, und wir wollen keine Wasserversorgung, die zum Spielball von Finanzspekulanten wird. Deshalb hängt beides miteinander zusammen, denn wenn ich dieses Ziel erreichen will, dann muss ich heute sichern, dass die Finanzen dafür vorhanden sind. Wir haben uns davon überzeugt, dass letztlich nur der Weg besteht, dieses aus den Rücklagen des Energieverkaufs von damals zu finanzieren. Mit diesem Geld müssen wir beide Aufgaben finanzieren, nämlich die Kapitalerhöhung für die Bank und den Wiederaufbau einer Stadtwerksfunktion für Stuttgart. Die Kapitalanlagen der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs GmbH reichen dafür aus. Dazu kommt ja - was hoffentlich eintritt - in einigen Jahren der Rückfluss der heutigen Kapitalerhöhung, wenn wir sie beschließen.

Wir sehen, dass der Oberbürgermeister unsere Denkweise erkannt hat. Wir freuen uns darüber, dass er - nachdem er uns damals auf den Weg des Verkaufs der NWS geführt hat - jetzt bereit ist, eine Korrektur des Weges mitzuvollziehen. Er handelt nach dem Motto: 'Wenn sich der Zug in Bewegung gesetzt hat, ist es sinnvoll, sich möglichst auf die Lokomotive zu setzen. Nur dann kann man etwas steuern.'

Ich möchte abschließend noch kurz die Frage der Managergehälter ansprechen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat ein Zusammenspiel mit der SPD-Landtagsfraktion, und diese hat gestern dafür gesorgt, dass im Landtag ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, FDP und den Grünen eingebracht worden ist. Dieser wurde heute Morgen im Landtag beschlossen, gemeinsam mit der Kapitalerhöhung. Wir stimmen daher heute auch der 2. Ergänzung zur Vorlage zu.

Wir haben die Lage, wenn ich es richtig sehe, einigermaßen realistisch analysiert. Wir haben in diesem Prozess Bedingungen gestellt. Diese sind erfüllt. Wir stellen uns als SPD-Fraktion der Verantwortung, der Stadt zur Verfügung zu stehen. Wir stimmen deshalb der GRDrs 48/2009 heute in ihrer jetzt zuletzt vorgelegten Fassung zu."

StR Wölfle (90/GRÜNE):

"Wir treffen heute eine der schwierigsten Entscheidungen, die für die Stadt von großer Tragweite ist. Wir diskutieren ja zum ersten Mal öffentlich, und angesichts der Bedeutung sollten wir uns dafür auch die notwendige Zeit nehmen.

Es ist nicht nur eine schwierige Entscheidung, weil so viele Unbekannte dabei sind und so viel auf Glaube und Hoffnung basiert. Es ist auch die schwierigste persönliche Entscheidung, weil hier parteipolitische Orientierungen eigentlich gar nicht helfen. Weltweit haben die verantwortlichen Banker und Finanzjongleure den Überblick verloren, und sie trudeln immer noch. Wir gewöhnen uns an Summen, die wir vor wenigen Wochen nur aus den Geschichtsbüchern kannten. Der Steuerzahler muss für Banken und Firmen haften, die wie die letzten Zocker das Vermögen der Beschäftigten verspielt haben.

OB Dr. Schuster hat vor dem Kauf der Landesbank Sachsen, als es der LBBW noch richtig gut zu gehen schien, sinngemäß gesagt, die Bankgeschäfte seien inzwischen so komplex und verschachtelt geworden, dass ein wirklicher Einblick nicht mehr möglich sei. Man sei auf seinen gesunden Menschenverstand angewiesen und darauf, in welche Spielerkategorie man die Vorstände einordne. Manchmal haben Sie Recht, Herr Oberbürgermeister.

Uns ist der gesunde Menschenverstand ein verlässlicherer Berater als die hoch bezahlten Fachleute, von denen uns keiner vor den Risiken bei der SachsenLB oder der Rheinland-Pfalz-Landesbank gewarnt hat. Diese Probleme haben wir nicht geerbt, sondern gekauft. Wir trauen dem gesunden Menschenverstand auch mehr als den drei führenden Akteuren, dem Ministerpräsidenten, dem Oberbürgermeister und Herrn Dr. Jaschinski. Warum wehren sie sich so sehr gegen den Rettungsschirm des Bundes?

Diese Frage treibt uns am meisten um. Es ist ein Rettungsschirm, an dessen Finanzierung sich das Land ja auch noch beteiligt, der zum Schutz der verzockten Banken und zu Lasten des Steuerzahlers gespannt wurde. Zuerst lautete die Argumentation, 'das böse Berlin will uns dreinreden' - als ob in Berlin die Grünen regieren würden! Wer bezweifelt in Deutschland, dass eine Neuordnung des öffentlichen Bankensektors ansteht? Niemand. Natürlich haben wir zu viele Landesbanken und zu viele Landesbanken ohne Geschäftsmodell. Warum sollte Berlin gerade die Bank platt machen, die dank der Stuttgarter Landesgirokasse bzw. der BW-Bank wenigstens über ein halbwegs aussichtsreiches Geschäftsmodell verfügt? Soll von den maximal drei übrig bleibenden Landesbanken die künftige Südbank nach Nürnberg verlegt werden? Nein, das sind künstlich aufgeblasene Gespenster.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben heute nochmals das Bild geprägt, wer dieser Lösung, die Sie mit anderen zusammen erarbeitet haben, nicht zustimmt, benimmt sich quasi wie ein Fahnenflüchtiger und steht nicht zu dieser Bank. Das weise ich nachdrücklich zurück. Auch wir stehen zu unserer Landesbank, nur schauen wir in der Bewertung auf die weiteren Risiken, die wir sehen. Und deswegen sind wir für den Schutz durch den Bundesschirm. Stuttgart bleibt ein Bankenplatz, auch unter einem Bundesschirm, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten. Die Banken-arbeitsplätze sind ohne oder mit Schirm gleich sicher oder gefährdet. Ministerpräsident Oettinger und OB Dr. Schuster unterstellen mit solchen Behauptungen, dass die Bundeskanzlerin und der Sparkassenpräsident niedere Beweggründe haben könnten, um die Baden-Württemberger abzustrafen. Wer allerdings öffentlich den Bund als Schirmherrn verteufelt und gleichzeitig den Sparkassen in der ganzen Bundesrepublik den Kampf ansagt, muss sich über Gegenwehr nicht wundern. Eine globale Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise droht nicht mehr - sie ist schon da. Und in dieser globalen Krise wollen unsere 'drei Musketiere' autonom von Stuttgart aus die Bankenlandschaft in Deutschland aufrollen, mit unserer BW-Bank als Speerspitze!

Als Sekundanten fungieren dieselben Berater der großen Beratungskonzerne, die mit keiner Silbe vor den Risiken aus der Finanzwirtschaft gewarnt haben und die jetzt für viel Geld 'das' Geschäftsmodell der Zukunft für die LBBW entdeckt haben, den Ausbau des mittelständischen Unternehmenskundengeschäfts. Wir dachten, die Versorgung unserer Unternehmen mit Geld wäre schon immer der eigentliche Auftrag und Zweck der Landesbank gewesen. Unser gesunder Menschenverstand sagt uns, dass es in einer Krise dieses Ausmaßes vernünftiger ist, die Verantwortung und die Last auf viele Schultern zu verteilen, also die Solidarität des Bundes in Anspruch zu nehmen. Das Land hat sich zu Recht bereit erklärt, für die Finanzierung des Bundesschirmes seinen Teil beizutragen. Wenn sich die Krise in dem Maße entwickelt, wie es manche Wirtschaftsweise vorhersagen, könnten wir über eine geteilte Verantwortung froh sein. Wir sehen doch, wie aufopfernd sich der Bund verhält, wenn bedeutende Banken wie die Hypo Real Estate schlingern. Die Gutachten sind aus Sicht der Bank geschrieben und nicht aus Sicht des Steuerzahlers. Wir sollten nicht alle ein bisschen Bank spielen wollen. Unser Interesse muss zuerst dem Steuerzahler gelten, und der ist auf der sicheren Seite mit der Bundeslösung. Und genauso, wie ich ausgeführt habe, verhält es sich mit den Arbeitsplätzen in und um Stuttgart.

Nachdem die Argumentation mit dem Einfluss des Bundes nicht so richtig gezogen hat, wurde versucht, eine weitere Argumentationslinie aufzubauen und gesagt, der Bundesschirm rechne sich nicht. Es wurden Behauptungen aufgestellt, wie schlecht die Bedingungen des Bundes wären. OB Dr. Schuster hat sie heute nochmals wiederholt. Es hat sich aber herausgestellt, auch aufgrund unserer Nachfragen, dass das meiste nur halbrichtig und manches auch falsch war. Ernsthaft verhandelt wurde nicht, weil man die Lösung ja auf keinen Fall wollte. Eine gesetzliche Pflicht zur Neubewertung gibt es nicht; nicht einmal die Satzung der LBBW schreibt das zwingend vor. Eine Rekapitalisierung durch den Bund wäre möglich. Die Verzinsung wäre unwesentlich höher als die 6 % zuzüglich den Garantiekosten, die jetzt der Bank durch die Eigner Land, Stadt und Sparkasse auferlegt werden. Mit dem Begriff Immunisierung ist es gelungen, so zu tun, als ob das Thema Bad Bank weg wäre. Die Risiken bleiben aber auch mit dieser Lösung bei den Eignern und sind nicht immunisiert.

EBM Föll ist als Vierter im Bunde aufgetaucht mit der Aufgabe, vorzurechnen, dass die 1 Mrd. städtisches Geld in der Landesbank ein 'Superschnäppchen' mit der höchst möglichen Rendite sei. Nirgendwo sonst seien 6 % erzielbar. Aber die Landesbank soll das schaffen? Die Sparkassen wurden ebenfalls geködert mit dieser verpflichtenden Ausschüttung von 6 %. Wir wissen alle, wie das geht. Schafft die Bank die 6 % nicht aus dem laufenden Geschäft, werden stille Rücklagen aufgebraucht. Sind auch die weg, geht es ans Eigenkapital. Warum ist bei der Inanspruchnahme des SoFFin eine Ausschüttung zuerst mal nicht vorgesehen? Aus dem guten Grund, weil der Bund nicht will, dass die Eigentümer die Bank durch Ausschüttung wieder schwächen. Genau dies sieht aber das zur Abstimmung stehende Modell vor. Das Argument, bei Inanspruchnahme des SoFFin-Schirmes würde man in fünf Jahren vor dem gleichen Problem stehen, hat sich in Luft aufgelöst. Die Eigentümer Land, Stadt und Sparkassen wollen ihre 5 Mrd. € doch auch in fünf Jahren stufenweise wieder zurückhaben. Gegen unser Argument, dass durch negative Auswirkungen in der Realwirtschaft noch große Herausforderungen auf uns und die Bank zukommen können, ist Ihnen nichts eingefallen.

Wir meinen, dass bei der jetzigen, zum Großteil selbst verschuldeten Krise der Bund helfen sollte, sie mitzutragen. Wir brauchen noch richtige Reserven für den Ernstfall, wenn es in den Unternehmen in unserer Region problematisch wird. Damit meine ich aber nicht Unternehmen wie die Firma Schaeffler. Sie verschießen schon jetzt Ihr und des Steuerzahlers Pulver.

Bleiben noch zwei Argumente: Herr Oberbürgermeister, Sie haben gesagt, wir hätten keine Wahl mehr, weil die anderen Eigner sich schon festgelegt hätten und für den SoFFin die Zustimmung aller Träger notwendig wäre. So haben Sie gestern argumentiert und heute wieder. Das war rührend, aber nicht überzeugend. Schließlich hat der Landtag erst heute entschieden. Ich bin mir sicher, die einzelnen Sparkassen wären froh, sie könnten wirklich frei entscheiden.

Das zweite Argument lautet, der Einfluss der Stadt in der Landesbank würde deutlich sinken, wenn wir bei der Kapitalerhöhung nicht mitmachen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben mich in unserer gemeinsamen zwölfjährigen Zeit hier im Gemeinderat einmal überzeugt - das war, als es um die Frage TWS, NWS, EnBW ging, und zwar mit dem Argument, es würde am Einfluss auf die Geschäftspolitik gar nichts ändern, ob man in einem Unternehmen mit 18 % oder mit 10 % beteiligt ist. Zu sagen hätte man in beiden Fällen nichts. Genauso ist es auch bei der LBBW - machen Sie sich und uns nichts vor.

Da wir gerade bei der EnBW sind - Riesengewinnler gibt es überall. Geschickt wird das Bestreben, die Hoheit über die Wasserversorgung unsere Bürger wieder zu erreichen, ausgenutzt. Mit dem vorliegenden Vorschlag einer Grundsatzvereinbarung sichert sich die EnBW ihr Geschäftsfeld mit der Stadt für nahezu alle Ewigkeit und mindert gleichzeitig die Gefahr des Verlusts der Konzessionen bei Gas und Strom. Aber damit haben wir weder das Wasser zurück - wir haben dann vielleicht die Hälfte an den Rohren -, und wir sind der Gründung eigener ökologisch ausgerichteter Stadtwerke auch noch nicht viel näher gekommen; erst recht nicht haben wir das abgesichert. Wir werden dieses Anliegen nicht aus den Augen verlieren, aber es hat mit der heutigen Entscheidung nichts zu tun.

Eine populäre Forderung der SPD war, die Gehälter der Vorstände der LBBW zu begrenzen. Das hatte der Bund für die von ihm unterstützten Banken vorgeschlagen - warum soll das nicht für die LBBW gelten, wenn der Steuerzahler und die Beschäftigten für die Bank große Opfer bringen? Heute Morgen haben die Fraktionen im Landtag diesen Änderungsantrag eingebracht, und alle haben zugestimmt. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Es gibt bestehende Arbeitsverträge. Wann greift diese Lösung, die wir da heute so mutig verabschieden? Herr Dr. Jaschinski, ich hätte von Ihnen und vom gesamten Vorstand erwartet, dass Sie von sich aus erklären - Arbeitsverträge hin, Arbeitsverträge her - sie würden als Zeichen der Solidarität diese Regelungen, die heute auf den Tisch kommen, akzeptieren und solange auf alle Zahlungen verzichten, die über diese 500.000 € hinausgehen, bis die Bank die Kapitalspritze, die sie heute bekommt, wieder zurückgezahlt hat.

Meine Damen und Herren, setzen Sie die rosarote Brille der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young ab! Mit klaren Gläsern sehen auch Sie, dass für eine überdurchschnittlich optimistische Prognose zur Entwicklung der Bank die Fakten fehlen. Der Schutzschirm des Bundes sichert Arbeitsplätze ebenso wie die Interessen der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, und wir hätten für die kommenden Risiken noch ausreichend Reserven."

StR J. Zeeb (FW):

"Wir sind sehr froh, dass wir heute einen vorläufigen Schlusspunkt setzen können. Die vorliegende Problematik hat uns viele schlaflose Nächte beschert und heftige Diskussionen ausgelöst, die für uns und für Sie alle sicher nicht einfach zu führen waren. Die Finanzwelt hat sich von ihrer Schattenseite gezeigt, und es war sehr schwierig für Laien - und das sind die überwiegende Anzahl hier -, bei diesem sehr komplexen Thema sachgerecht zuzuhören, mitzuverfolgen, was hier abgeht, und dann auch noch Stellung zu nehmen, insbesondere dann, wenn man so wie wir Freien Wähler in keinem dieser entscheidenden Gremien der Banken vertreten ist.

Wir haben nun viele Berichte der Verwaltung gehört, vom Oberbürgermeister, vom Ersten Bürgermeister, wir haben Gutachten bekommen und haben auch eigene Recherchen angestellt und Kommentare gesammelt. Aber vieles ist halt eine Glaubenssache. All diese Erläuterungen zu trennen - die falsch interpretierten Pressemitteilungen, dicken Bildzeitungsüberschriften und die unqualifizierten Äußerungen der Politiker, die sowieso alles immer besser wissen und auch schon immer gewusst haben -, war sicher für uns alle nicht ganz leicht.

Nun, auch wir Freien Wähler haben eigene gute Quellen in Anspruch genommen, um uns ein Meinungsbild zu machen. Wir sind nun der Meinung, dass die heutige Entscheidung eigentlich gar keine Alternativen zulässt. Es ist eine Entscheidung, die jeder hier im Hause mit sich selbst austragen muss und die keine parteipolitischen Facetten oder Verknüpfungen mit anderen wahlkampftauglichen Themen haben sollte. Für die Freien Wähler stellt die Alternative - Schutzschirm der Berliner CDU-SPD-Koalition - keine Lösung dar. Wir wollen aus eigener Kraft - und wir sehen, dass diese Kraft hier im Lande vorhanden ist - unsere Souveränität behalten und unseren Bankenstandort stützen und nicht zum Spielball im bundespolitischen Finanzzirkus werden lassen, bei dem wir dann letzten Endes die halbe Republik unterstützen müssten.

Wichtig ist für uns in dieser gegenwärtigen Situation, dass der unsere Region prägende Mittelstand, das Handwerk, die kleinen Zulieferer, die Autoindustrie und das Baugewerbe, die jetzt in der Bredouille sind, die dringend benötigten Finanzmittel für ihre Investitionen, aber auch zur Überbrückung von Auftragsrückgängen zu vernünftigen und vor allem zu leistbaren Konditionen bekommen, damit dort kein schwarzes Loch entsteht.

Das kann unserer Meinung nach nur eine einigermaßen stabile Bank leisten, die auch mit der Kundschaft dieser Region vertraut ist, und das kann und darf unserer Meinung nach nicht vom fernen Berlin gesteuert werden. Deshalb setzen wir große Hoffnungen in die angedachten Restrukturierungsmaßnahmen, die natürlich auch bankinterne Einsparungen erfordern, auch bei den Spitzengehältern der Vorstände, und den Abbau von Personalkapazitäten wahrscheinlich insbesondere im Ausland nötig werden lassen. Die Freien Wähler schließen sich deshalb dem interfraktionellen Antrag des Landtags von heute an. Wir wollen bei den Bankverantwortlichen erreichen, dass wieder eine Rückbesinnung auf das Kerngeschäft der Bank stattfindet, sodass der eigentliche Kunde wieder im Vordergrund steht und nicht nur als lästige Arbeitsunterbrechung beim weltweiten Monopoly-Spielen angesehen wird.

Unsere Fraktion hat sich noch nie durch Zaudern und Zögern hervorgetan. Überall stecken große Risiken, die es abzuwägen gilt; das ist uns auch in der heutigen Situation bewusst. Wir müssen aber ein deutliches, positives Signal über Stuttgart hinaus setzen, das die Stärke dieses Standortes, der Region und der Kraft der Bürger dieser Region und auch der vielen tausend Bankmitarbeiter vermittelt. Wir dürfen jetzt nicht in Resignation, in Pessimismus versinken, denn unser Vermögen bleibt erhalten und fließt mit Zins nach 2014 wieder zurück, und das ist uns wichtig. Man könnte jetzt noch stundenlang Vermutungen anstellen und äußern, was alles schief laufen kann. So kann man aber keine Kommunalpolitik machen. Die Fraktion der Freien Wähler scheut sich vor keinen Entscheidungen, auch nicht in dieser Größenordnung. Und deshalb stehen wir geschlossen hinter dieser Vorlage und der damit verbundenen Rückenstärkung der LBBW."

StR Uhl (FDP):

"In der Tat treffen wir heute eine ganz bedeutende und schwierige Entscheidung. Deshalb war es sicher auch richtig, dass wir uns mit dieser Entscheidung sehr viel Zeit gelassen haben und in den letzten Monaten um die besten Lösungen gerungen haben. Diese für Stuttgart, für die Region und für das Land Baden-Württemberg wichtige Entscheidung eignet sich auch nicht für Wahlkampfgetöse.

Für das gesamte internationale Bankensystem - das haben wir in den letzten Wochen auch lernen müssen - gilt der Spruch: 'Gier frisst Verstand'. Das Bundesamt für Finanzdienstleistungen hat über Nacht den Banken eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent auferlegt. Betrachtet man die Eigenkapitalquote der deutschen Banken in den letzten Jahren, so ist festzustellen, dass es auch in der Vergangenheit kaum ein Institut geschafft hat, diese Eigenkapitalquote von 8 Prozent zu erreichen, auch nicht die öffentlich-rechtlichen. Um das Eigenkapital der LBBW jetzt zu erhöhen, haben sich das Land, die baden-württembergischen Sparkassenverbände und wir bereit erklärt, frisches Geld zuzuführen.

Herr Wölfle, wenn Sie jetzt wider besseres Wissen behaupten, der Gang unter den Rettungsschirm des Bundes wäre ein gangbarer Weg für diese LBBW gewesen, dann haben Sie recht, wenn Sie all die Dinge ausblenden, die wir gestern im Verwaltungsausschuss diskutiert haben. Sie können es nicht wegdiskutieren, dass der SoFFin eben für diesen Fall 9 bis 9,3 % Zinsen verlangt hätte, und auch nicht - und da ist die Pressemeldung des SoFFin eben falsch -, dass die Rückführung innerhalb von drei Jahren hätte erfolgen müssen. Und Sie wissen selbst, wenn Sie die Gutachten angeschaut haben, dass eine Rückführung innerhalb von drei Jahren die LBBW an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hätte. Deswegen ist es richtig, jetzt mit eigenen Mitteln - vom Land, den Sparkassenverbänden und der Stadt Stuttgart - zu helfen.

Die FDP wird nach intensiver und auch kritischer Diskussion und Prüfung heute der Erhöhung des Anteils der Landeshauptstadt Stuttgart um 946 Mio. € zustimmen, weil wir zuversichtlich sind, dass dieses Geld gut angelegt ist. Die LBBW ist im operativen Geschäft kerngesund und profitabel. Das konnte man den Gutachten von PwC und Ernst & Young entnehmen. Wenn man sich die Mühe gemacht hat, die Gutachten genau zu lesen, dann ist dieser Schritt, den wir heute gehen wollen, auch konsequent und richtig. Die LBBW wird sich künftig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, das mittelständische Unternehmenskundengeschäft ausbauen und einen konsequenten Abbau des Kredit-ersatzgeschäftes betreiben. Die Grundlage für dieses Unternehmenskundengeschäft ist in den letzten Jahren gelegt worden, und wir wollen es ausbauen. Die Immunisierung des Kreditersatzgeschäftes und die Absicherung durch Dritte ist zwingend Voraussetzung. Die Vorlage war zur Klärung notwendig und wir sind dankbar dafür.

Die LBBW war in den letzten zehn Jahren ein sehr verlässlicher Partner. Der Oberbürgermeister hat es gesagt - über 660 Mio. € konnten dem städtischen Haushalt in den letzten zehn Jahren zugeführt werden. Wir von der FDP sind der Meinung, Partnerschaft zählt nicht nur in guten, sondern auch in schwierigen Zeiten. Ich habe auch in der Vergangenheit darauf hingewiesen: Was hätte das für eine Wirkung nach draußen gehabt, wenn wir bei der Bevölkerung für unsere LBBW werben und sagen, wir vertrauen dieser LBBW und du, Bürger, kannst dieser LBBW auch vertrauen, und uns dann, wenn es darum geht, dieser eigenen LBBW zu helfen, als einer der Eigentümer 'in die Büsche schlagen'. Die Wirkung bei den Kunden der LBBW wäre verheerend gewesen. Die FDP ist sich sicher, dass nach der Kapitalerhöhung der LBBW aufgrund ihres Geschäftsmodells eine solide Ertragsbasis möglich ist und wir auch künftig mit einer Ausschüttung von 6 % rechnen können. Unsere Beteiligung von 18,93 % sichert auch künftig den Einfluss der Stadt bei der LBBW.

Aber, Herr Kanzleiter, zu behaupten, eine Bank gehöre zur Daseinsvorsorge, darüber kann man schon heftig diskutieren. Wenn Sie bei der Wasserversorgung von Daseinsvorsorge sprechen, dann trete ich Ihnen bei, aber ob eine Kommune oder ein Land eine eigene Bank haben muss, darüber kann man trefflich diskutieren, und wir werden in den nächsten Jahren sicher auch darüber diskutieren. Eines, Herr Kanzleiter, sollten Sie nicht tun, nämlich die falsche Behauptung weitertragen, dass die Stadt die Wasserversorgung verkauft hätte. Sie wissen, dass 50,4 % der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist. Wir haben die Leitungsnetze verkauft, und wir werden über die Vorlage, dies zu revidieren, diskutieren und die Entscheidung dann zum gegebenen Zeitpunkt treffen.

Der FDP ist es wichtig, dass die LBBW auch weiterhin ihre Sparkassenfunktion und die Sicherstellung der Kreditvorsorge für unsere mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen zu marktgerechten Konditionen übernimmt, und auch die FDP wird, wenn es in den nächsten Jahren um die eventuelle Fusion der LBBW mit anderen Landesbanken geht, das Thema einer Herauslösung der BW-Bank mit verfolgen. Wir halten das, genau wie die Gutachter, durchaus für eine gangbare Lösung, aber der Zeitpunkt ist heute der falsche. Wir werden es dann diskutieren, wenn die Fusion von Landesbanken ansteht.

Diese Kapitalerhöhung ist auch ein Votum für die 7.000 Mitarbeiter der LBBW in Stuttgart und dient der Sicherung des Bankenplatzes Stuttgart. Dass die Einkommen der Bankenmanager gedeckelt werden, ist für uns selbstverständlich. Deswegen haben wir auch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag mitgetragen. Es geht hier nicht nur um die Deckelung von Bezügen und Boni, sondern in der Wirkung nach draußen auch um ein Stück Verantwortung und Glaubwürdigkeit, wenn diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass das, was wir heute entscheiden müssen, zwingend notwendig ist, ihren Anteil daran mittragen. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu."

StR Dr. Schlierer (REP):

"Wir haben heute zunächst einmal über die Kapitalerhöhung und die Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an dieser Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg zu befinden. Der Ausgang ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden - wir befinden uns in einer Finanzmarktkrise, für die es vielerlei Ursachen gibt, die aller Voraussicht nach nicht schicksalhaft über uns hereingebrochen ist und die auch schon vor Jahren von verschiedenen Fachleuten vorausgesehen wurde. Aber wohl jeder hat sich der Illusion hingegeben, es wird schon nicht so schlimm kommen. Der Verlauf dieser Finanzmarktkrise ist im Moment noch nicht abzusehen. Das macht es so schwierig, in einer solchen Situation bestimmte Annahmen zu treffen und daraus Entscheidungen abzuleiten.

Kommen wir zu den Auswirkungen dessen, was die Drucksache 48/2009 zur Konsequenz hat: Wenn wir uns an der Kapitalerhöhung beteiligen, bindet diese Entscheidung Kapital, das Vermögen der Stadt, und zwar zunächst einmal auf einen überschaubaren Zeitraum. Aber niemand von uns weiß genau, ob dann nach Ablauf der Kapitalerhöhungsbeteiligung dieser Betrag tatsächlich wie prognostiziert wieder an die Stadt zurückfließen wird. Wir haben keine Sicherheit für die Rückzahlung.

Wir haben im Übrigen auch keine Sicherheit für die Auszahlung der zugrunde gelegten Verzinsung. Das ist eine Annahme, die auf verschiedenen Szenarien beruht und die von einer sehr optimistischen Sicht der weiteren Entwicklung ausgeht. Es gibt keine Sicherheit, dass nicht noch weitere Risiken eintreten. Wer sich auf die Gutachten, die man uns zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt hat, stützt, wiegt sich in einer falschen Sicherheit. Er hat gerade aus einer Erfahrung nicht gelernt, dass nämlich überall dort, wo solche lang- und mittelfristigen Prognosen getroffen werden, erhebliche Unwägbarkeiten mit dabei sind und dass man sich bei der Entscheidungsfindung eben nicht darauf verlassen kann, dass der Worst Case nicht eintritt.

Die Folge wird sein, dass die Stadt sich im finanziellen Bereich ihrer Handlungsfähigkeit begibt. Deswegen ist es in der Tat ein schwieriger Abwägungsvorgang. OB Dr. Schuster hat argumentiert, wir dürften uns nicht von der Bank verabschieden. Ich sage hier wohl für alle im Plenum: Niemand will sich von dieser Bank verabschieden. Es ist die falsche Fragestellung, und es steckt in ihr auch eine Unterstellung, nämlich dass es überhaupt keine Alternative gebe, sich für die Bank zu bekennen, als den von Ihnen vorgeschlagenen Weg zu gehen.

Es gibt andere Möglichkeiten. Eine ist schon angesprochen worden, der Rettungsschirm des Bundes mit Inanspruchnahme des SoFFin. Nun haben wir in den Gutachten und jetzt auch in der öffentlichen Diskussion ja gehört, dass dies mit bestimmten Konditionen verbunden ist. Wenn man schaut, auf welcher Grundlage diese Finanzmarkt-stabilisierungsanstalt tätig wird, also in die Rechtsverordnung der Bundesregierung und in die zugrunde gelegten Schreiben der Europäischen Kommission vom 12.12.2008 hineinsieht, wird man sehr schnell entdecken, dass die angeblich feststehenden Bedingungen für den Rettungsschirm gar nicht festgelegt sind. Ich habe hier eine Auskunft des SoFFin vorliegen, wonach die Gewährung von Hilfen immer individuell mit den jeweiligen Antragstellern verhandelt wird, wobei die Bedingungen, die gegebenenfalls auch in unserem Fall zu treffen wären, heute noch gar nicht festgelegt werden können. Was in den Gutachten und auch jetzt in der Vorlage steht, dass nämlich ganz bestimmte Zinsspielräume zugrunde zu legen seien, ist daher so nicht richtig.

Dass die Risiken bei den Alteigentümern zu verbleiben haben, gilt in jedem Fall. Das, was im Falle des SoFFin mit der sogenannten Bad Bank gefordert wird, machen wir jetzt im Rahmen der Immunisierung. Der Kern des ganzen Problems im Umgang mit dem Rettungsschirm des Bundes liegt nicht darin, dass das kein gangbarer Weg wäre oder keine zu überlegende Alternative, sondern dass es politisch von einem Teil der Anteilseigner nicht gewollt ist. Hier geht es um die landespolitischen Interessen von Herrn Oettinger. Diese kann ich sehr wohl nachvollziehen. Ihm geht es darum, in der sich abzeichnenden Fusionspolitik sozusagen das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Da weiß man auch um die Vorstellungen von Herrn Haasis und um die Diskussion um das sogenannte Südbank-Modell; man will sich sozusagen vom SoFFin und möglicherweise vom Bundesministerium der Finanzen unabhängig halten und auf diese Art und Weise mit dem jetzt vorgeschlagenen Weg weiterhin seine eigene Politik bis hinein in die Bundespolitik betreiben. Das ist der eigentliche Kern und Hintergrund der Ablehnung des Rettungsschirms.

Nun kann das ja aus der Sicht des Landes durchaus begründet sein. Ich stelle nur die Frage: Ist das maßgeblich für die Entscheidung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart? Wenn es dem einen um seine Unabhängigkeit geht, dann kann es dem anderen genauso gut darum gehen, und wir verlieren die Unabhängigkeit unserer finanziellen Gestaltungsmöglichkeit in dem Maße, in dem wir uns auf den in der Vorlage vorgesehenen Weg begeben.

Der Herr Oberbürgermeister hat vorhin erwähnt, die Übernahme unseres Anteils durch das Land hätte zwangsläufig eine Neubewertung und damit einen Verlust von ca. 150 Mio. € zur Folge, und das sei die größte Vermögensvernichtung. Dazu halte ich fest: Das ist nirgendwo festgeschrieben, das ist nicht zwangsläufig, sondern eine Drohung der Landesregierung, mit der sie die Anteilseigner auf Kurs bringen will. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, in einer solchen Diskussion eine derartige Drohung von vornherein zu akzeptieren, ihr nicht entgegenzutreten und sie dann noch als Argument für eine ganz bestimmte Lösung zu verwenden.

Ich möchte auch noch das Thema Immunisierung ansprechen. Ich habe bisher noch keine klaren Äußerungen gehört, weshalb bei Endfälligkeit mit keinen Ausfällen aus diesen toxischen Papieren zu rechnen sei. Was da in den letzten Jahren auch von der LBBW im Rahmen des Kreditersatzgeschäftes an Engagements vorgenommen wurde, bleibt nach wie vor in einem Halbdunkel, nach dem Motto, 'jetzt immunisieren wir ein bisschen, und dann werden wir die Probleme schon los sein'. Ob das wirklich so ist, weiß keiner. Interessanterweise wird dazu auch wenig gesagt.

Wir lesen in dieser Beschlussvorlage etwas über die Aufgabe der LBBW als öffentlich-rechtlicher Bank, über ihr Geschäftsmodell, über ihre Ausrichtung. Wir hören von Aufgaben - Sicherung von Arbeitsplätzen, Bank für mittelständische Unternehmen, Sparkasse für Bürger. Übrigens spätestens bei dem letzten Punkt, Herr Uhl, hätte Ihnen eigentlich klar sein müssen, warum diese Bank selbstverständlich zur kommunalen Daseinsvorsorge zählt: wegen ihrer Sparkassenfunktion und wegen der Funktion als Zen-tralbank für unsere Sparkassen. Umso unverständlicher ist, wenn das alles so klar ist und eigentlich in der Vergangenheit auch schon klar war, wieso sich die Bank so intensiv am Kreditersatzgeschäft beteiligt hat, das eigentlich nicht zu ihrem Geschäftsmodell gehört hat. Es hat ja schon vor Jahren Hinweise auf die Risiken dieses Kreditersatzgeschäftes gegeben. Ich frage an dieser Stelle einmal ganz vorsichtig in diese Runde, welche Rolle bei solchen Engagements die verschiedenen Aufsichtsratsmitglieder bei der Landesbank gespielt haben.

Nun hören wir also, die Ausrichtung der LBBW auf die Geschäftsfelder ist klar, wir haben ein vernünftiges Geschäftsmodell - das kann man unterstreichen, weil es das eigentliche, ursprüngliche Geschäftsmodell ist. Wir haben die Rückkehr zum Kerngeschäft. Und wir haben den künftigen Verzicht auf das Kreditersatzgeschäft. Selbst wenn man dem jetzt zustimmt, wird man die Frage stellen müssen, was wird, wenn im Rahmen der sich abzeichnenden Fusionen der Landesbanken sich auch hier im Süden neue Strukturen bilden sollten. Wir halten es in einem solchen Fall für notwendig, dafür zu sorgen, dass die Sparkassenfunktion hier gesichert wird. Derzeit stellt sich die Frage allerdings nicht. Und sie stellt sich auch deshalb nicht, weil sie im Moment wohl finanziell zu keinerlei Vorteilen führen würde.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu den Gutachten, auf die sich ja vieles stützt. Diese Gutachten sind in ihrer Aussagekraft durchaus kritisch zu sehen. Sie sind sehr vorsichtig formuliert, und weder die Analysten bei Roland Berger noch andere legen sich wirklich fest. Es gibt genügend Hinweise, dass die Risiken in den verschiedenen zugrunde gelegten Szenarien sehr optimistisch dargestellt sind. In den Gutachten gibt es offensichtlich immer zwei Grundannahmen: Erstens, dass man weiterhin von funktionierenden Märkten ausgeht, und zweitens, dass es eine schnelle Erholung der Finanzmärkte geben wird. Da frage ich mich, wer uns das garantiert, und wie kommt man dann wiederum zu der Schlussfolgerung, man stünde hier vor einer alternativlosen Entscheidung. Die nach wie vor vorhandenen Risiken gebieten es geradezu, über Alternativen nachzudenken.

Ich höre, dass uns als kleinerem Anteilseigner nichts anderes übrig bliebe, als nun auch zuzustimmen, nachdem sich das Land und die Sparkassenverbände bereits entschieden hätten. Doch wir als Stadt, die wir uns heute überlegen müssen, ob wir Mittel in Höhe von über 900 Mio. € binden wollen, müssen uns sehr wohl Alternativen überlegen. Eine Alternative gäbe es in Form der Rekapitalisierung der LBBW unter dem Rettungsschirm des SoFFin. In diesem Falle hätte sich auch die 2. Ergänzung zu der heutigen Drucksache erübrigt, denn in der Finanzmarktstabilisierungsvorverordnung und im Schreiben der Europäischen Kommission vom 12.12.2008 stehen genau diese Forderungen schon drin. Dass die Ausgliederung der kritischen Papiere gefordert wird, das haben wir in der einen wie in der anderen Lösung.

Für meine Gruppierung gibt es da eigentlich nur folgende Schlussfolgerung: In der Abwägung erscheinen uns nach wie vor die Risiken, die auch nach einer Kapitalerhöhung mit Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart vorhanden sein werden, sehr hoch. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren an möglichen weiteren Forderungen auf uns zukommt. Wir müssen u. U. damit rechnen, dass bei einer Beteiligung der Stadt das Tafelsilber weg ist, aber womöglich eine ähnliche Situation wie heute wieder erscheint, sodass wir dann keinerlei Aussicht mehr haben, das Geld zurückzubekommen. Wir können nicht einmal sicher sein, die entsprechenden Zinserträge zu erhalten. Wir sollten lieber in Kauf nehmen, dass sich unser Anteil an der Bank verringert, wenn wir dafür die Handlungsfähigkeit behalten. Deshalb lehnen wir die Beschlussvorlage ab."

StRin Küstler (DIE LINKE.):

"Mir fällt die Entscheidung über diesen Vorgang außerordentlich schwer, weil ich nicht ganz genau sagen kann, ob es richtig wäre, unter das Dach des SoFFin zu gehen, oder den Weg einzuschlagen, den die Stadtverwaltung uns hier vorschlägt. Wir sollen fast 1 Mrd. € zur Stärkung des Eigenkapitals der Bank - und damit auch zur Sicherstellung des Einflusses der Stadt Stuttgart in dieser Bank - einbringen. Dafür sind wichtige Argumente vorhanden. Die Landesbank Baden-Württemberg hat einen öffentlichen Auftrag. Sie ist nicht nur die Sparkasse für das Land, für die Region und für die Stadt Stuttgart, sondern sie ist nach ihrer Aufgabenstellung durch das Landesbankgesetz und durch das Sparkassengesetz auch das Instrument der Wirtschaftsförderung und der Strukturentwicklung in Stuttgart, in der Region und im Land. Eine kleine Sparkasse kann diesen Auftrag vermutlich nicht erfüllen, und eine solche Lösung zeichnet sich im Moment auch nicht ab. Bei einer etwaigen Fusion mit anderen Banken wird sich die Lage sicherlich anders darstellen.

Wie kam es zu dieser Krisensituation bei der Landesbank? Wer ist dafür verantwortlich? Braucht die Stadt überhaupt diese Bank? Und wenn sie sie braucht, wie kann verhindert werden, dass erneut ein ähnliches Desaster eintritt und dann auch das frische Geld, das da eingebracht wird, vernichtet wird? Mit einer Kapitalvernichtung haben wir es schon jetzt zu tun. Das Defizit der Bank im letzten Jahr hat 2,1 Mrd. € betragen, und das ist verlorenes Geld und schmälert den Wert der Bank. Das Risiko ist nicht vom Himmel gefallen, sondern gemacht. Die Landesbank hat sich wie die Privatbanken an diesen Kreditersatzgeschäften beteiligt und versucht, einen enormen Gewinn zu machen. Da sind ganz sicher die Experten zu kritisieren, die diesen Hype verursacht und mitgemacht haben, auch bei der Landesbank. Aber die Landesbank hat Träger, die die Pflicht und das Recht haben, die Geschäftspolitik zu bestimmen und zu kontrollieren.

Ein großer Teil der Verantwortung liegt genau bei diesen Trägern, bei den Eigentümern der Bank, und damit auch bei der Stadt Stuttgart und der Mehrheit des Gemeinderates. Das muss ganz klar festgehalten werden, weil sonst alles verwischt wird. Es war eben nicht ein Tsunami, es war keine Naturerscheinung, die uns überrollt, sondern die Krise ist durch menschliches Handeln verursacht. Da müssen wir zum großen Teil die Fehler bei uns selber suchen.

Für mich ist deswegen eine ganz zentrale Frage, wie in Zukunft ein solches Desaster verhindert wird, wie zumindest die Aussicht geschaffen wird, dass nicht demnächst ein neuer Hype entsteht, ein neuer Vorschlag, wie angeblich Geld aus dem Nichts generiert werden kann, wie Renditen abgeworfen werden können, ohne dass konkrete Arbeit und die Schaffung gesellschaftlicher Werte dahinter stehen. Da kann nur der Blick auf die wirklichen Aufgaben der Landesbank helfen und auf die Rechte und Pflichten, die die Eigner und damit der Gemeinderat haben.

In der Satzung der Landesbank sind die öffentlichen Aufgaben festgeschrieben. Es ist aber auch festgeschrieben, dass die Landesbank jegliche Art von Geschäften machen darf. Das halte ich nicht für richtig, und es muss meiner Meinung nach geändert werden. Wir müssen die Satzung der Landesbank ändern, damit wir die Voraussetzungen schaffen, das Desaster künftig zu verhindern.

Zweitens muss klargemacht werden, dass die tatsächliche Aufgabe der Landesbank, nämlich Sparkasse, Wirtschaftsförderung und Strukturveränderung, auch ausgeübt wird. Wenn wir anschauen, was sich gegenwärtig abspielt, dann stellen wir fest, dass wir Anfang der 90er-Jahre eine strukturelle Krise in Stuttgart und in der Region hatten. Der Herr Oberbürgermeister hat das Thema aufgenommen und festgestellt, dass damals allein in Stuttgart 40.000 Arbeitsplätze vernichtet worden sind und 70.000 in der Region. Wenn wir die aktuelle Krise anschauen, dann muss man feststellen, dass die Landesbank zwar besser dasteht als andere Landesbanken, weil sie dieses starke Standbein in der Realwirtschaft hat, aber die Krise - und das ist in den Gutachten auch nicht abgebildet - in der Realwirtschaft kommt in der vollen Härte vermutlich erst Ende diesen Jahres und im kommenden Jahr, wenn die Programme für Kurzarbeit ausgelaufen sind. Die Betriebsräte der großen Firmen in Stuttgart berichten, dass die Auftragseingänge zurückgehen, dass insbesondere bei den Zulieferern die Aufträge um bis zu 70 % zurückgehen und bereits gegebene Aufträge zurückgenommen werden.

Wir müssen uns überlegen, was da zu tun ist. Das Problem ist, dass die Krise nicht nur eine Krise dieser Kreditersatzgeschäfte ist, sondern dass die Krise jetzt Stuttgart genau auf dem Fuß erwischt, wo die Stadt, das Land und die Region ihre Aufgaben nicht erfüllt haben, wo sie die Landesbank als ihr Instrument nicht entsprechend eingesetzt haben und gefordert haben für die Strukturveränderung, die wir hier brauchen, um einen vielfältigen Branchenmix zu haben, der die Wirtschaft krisensicherer macht und damit die Arbeitsplätze sichert.

Das Zweite, was stattfinden muss, ist, dass die Politik der Landesbank nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Bank ist eine öffentliche Bank und hat die Pflicht, sich dieser Öffentlichkeit auch zu stellen. Ich halte es nicht für richtig, dass weiterhin die Geschäftspolitik hinter verschlossenen Türen gemacht wird. Es gibt bestimmt Dinge, die nicht in der Öffentlichkeit verhandelt werden können, aber die Ziele, die Strategie und die wichtigen Maßnahmen müssen öffentlich diskutiert werden. Das würde auch uns Stadträten helfen, weil wir dann Fachleute hinzuziehen könnten, wenn wir uns auf eine Entscheidung wie heute vorbereiten müssen, und wir würden aus der Öffentlichkeit die Kritikpunkte und Anregungen bekommen, die wir brauchen, damit wir in demokratischer Weise unsere Aufgabe erfüllen können. Wenn Sie uns das verweigern und die gesamte Diskussion bis zum heutigen Tag nicht öffentlich führen, schneiden Sie uns von diesen Möglichkeiten ab. Sie müssen deshalb hergestellt werden.

Unabhängig von allen anderen Dingen ist es daher erforderlich, dass die Satzung der LBBW so geändert wird, dass eine Demokratisierung eintritt. Über den Geschäftsplan, die Umsetzung und Veränderung sowie wichtige Geschäfte und Risiken muss regelmäßig mehrmals im Jahr berichtet und das Votum der Eigentümer eingeholt werden. In die Satzung der LBBW muss aufgenommen werden, dass Gegenstände, die nicht aufgrund von zwingenden gesellschaftlichen Vorschriften der Geheimhaltung unterliegen, in öffentlichen Sitzungen und in den Aufsichtsgremien behandelt werden. Die Stadt muss mit dem Land über diese Veränderungen sprechen. Dazu ist jetzt ein günstiger Augenblick, denn eine Satzung kann man bei der Gründung ändern oder wenn ohnehin wichtige Änderungen bevorstehen, und das Land und die Sparkassen sind jetzt stark daran interessiert, vielleicht sogar darauf angewiesen, dass die Stadt Stuttgart sich an der Kapitalerhöhung beteiligt. Das bietet immer eine gute Verhandlungsgrundlage.

Ein weiterer Punkt ist meiner Ansicht nach wichtig, nämlich, dass das Land die Gesellschaft für Immunisierung nicht gründet, sondern die Immunisierung aus dem Landeshaushalt macht, denn es muss verhindert werden, dass irgendwo eine Tür für eine Privatisierung geöffnet wird. Die Landesregierung spricht davon, dass diese Gesellschaft für Dritte geöffnet werden könnte - Dritte heißt für mich, Träger außerhalb der öffentlichen Träger. Das darf meiner Ansicht nach nicht stattfinden, weil sich die öffentlichen Hände nach dem Sparkassengesetz an einer Bank nur dann beteiligen dürfen, wenn es keine privaten Banken sind, sondern von dieser Bank öffentliche Interessen wahrgenommen werden. Diese Dinge muss die Stadt für die Kapitalerhöhung zur Bedingung machen.

Es muss auch noch über die Frage weiterverhandelt werden, was mit unserer Wasserversorgung passiert, denn wenn mit dieser Kapitaleinlage alle Reserven und damit alle Handlungsmöglichkeiten erschöpft sind, dann könnte man ihr nicht zustimmen. Den Vorstoß, wie ihn der Herr Oberbürgermeister jetzt mit dieser Geschäftsvereinbarung für einen 50-Prozent-Rückkauf gemacht hat, finde ich nicht in Ordnung, weil dieses Ziel bisher nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen wurde. Bevor man in Verhandlungen tritt, sollte man mit dem Gemeinderat über das Verhandlungsziel sprechen. Dieses Ziel kann meiner Meinung nach nur 100 Prozent sein.

Zweitens muss auch ein Weg für den Rückkauf der Energieversorgung gefunden werden, um - und da stimme ich StR Wölfle zu - eine ökologisch fundierte Energieversorgung aufzubauen. Meine Entscheidung für die Zustimmung zu dieser Kapitalerhöhung hängt davon ab, ob es möglich ist, diese Bedingungen in die Verhandlung einzubringen. Was der Herr Oberbürgermeister in seiner Antwort auf meinen Antrag angeboten hat, nämlich ein Reporting, ist in meinen Augen nicht zureichend, weil damit die Satzungsänderung und die Grundlagen für eine Veränderung nicht gegeben sind."

StR Rockenbauch (SÖS):

"'Was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?' Diesen Satz habe ich hier in diesem Hause schon einmal gesagt, vor der Lehman-Pleite, und ich habe damals auch frecherweise unsere Landesbank eine 'kriminelle Vereinigung' genannt. Dieses Brecht'sche Zitat ist heute noch topaktuell.

Stuttgart Ökologisch Sozial arbeitet schon lange am Thema unserer Landesbank. Schon vor der Finanzkrise, in den Haushaltsberatungen 2005, habe ich beantragt, die Anteile der Stadt an der Landesbank auszulösen, zugunsten einer eigenen städtischen Stuttgarter Sparkasse, und zwar aus der Überlegung heraus, was eigentlich eine kommunale Aufgabe ist. Ganz sicher ist eine international spekulierende Bank keine Frage der Daseinsvorsorge. Das war vor der Finanzkrise. Die Finanzkrise hat dieses bestätigt, denn dank ihr kommen jetzt die ganzen 'dreckigen' Geschäfte der LBBW ans Licht. Wer Kreditersatzgeschäfte in einer Höhe von 96 Mrd. € in seinem Portfolio hat, der ist nicht Opfer der Finanzkrise, sondern Motor, und hat garantiert nichts mit Daseinsvorsorge am Hut.

Mit dieser Einschätzung hätte die heutige Entscheidung eigentlich schon längst klar sein können. Trotzdem habe ich mir gestern das Vergnügen gegeben, Herrn Dr. Jaschinski im Verwaltungsausschuss zuzuhören, und ich habe sogar einen Abstecher in die Stadtkämmerei gemacht. Es war schon eine surreale Situation, so abgeschlossen von der Öffentlichkeit vor den streng geheimen höheren Weisheiten der Bankberater zu sitzen und in ihnen verzweifelt etwas zu suchen, was gegen diese Kapitalerhöhung sprechen könnte. Das Lächeln von Herrn Dr. Jaschinski, alles sei kein Problem und die LBBW sei doch eigentlich eine solide Landesbank, wirkte nach. In dieser Situation fragte eine ebenfalls anwesende Stadträtin, ob es das PwC-Gutachten, das sich mit den Risiken beschäftigt, die noch in der LBBW stecken, eigentlich auch auf Deutsch gibt, denn auch gute Englischkenntnisse würden hier nicht ausreichen. Da habe ich an OB Dr. Schuster denken müssen, dem es bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen ähnlich gegangen ist. Mit ist sofort ein weiterer Satz eingefallen: 'Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, dann frage nicht die Frösche um Rat.' Sind es nicht genau diese Gutachter, also Ernst & Young, PwC und Roland Berger, die uns das Cross-Border-Leasing verkauft haben?

Vor einem Monat hatte StR Kanzleiter den Mut, in diesem Hause zu sagen, dass es in Stuttgart von Anfang an Skeptiker gegenüber den Cross-Border-Leasing-Geschäften gegeben habe, aber auch diejenigen - die Gutachter, die Banken, die Vorstände und all die Experten -, die dem Gemeinderat klargemacht haben, dass man doch eigentlich gar keine Risiken eingehe und CBL das Beste sei, was man für die Bürgerinnen und Bürger tun könne. Deshalb hatte der Gemeinderat den Cross-Border-Leasing-Geschäften zugestimmt, auch die SPD, und wir haben das - und das ist jetzt der springende Punkt - mit bestem Wissen und Gewissen getan. Die Gutachter - PwC, Ernst & Young, Roland Berger -, die uns für teures Geld die Privatisierung, Deregulierung und diese modernen Finanzprodukte verkauft haben, verdienen jetzt plötzlich wieder Geld, indem sie uns sagen, der Staat muss einspringen, der Staat muss retten. Herr Wölfle, machen wir uns nichts vor - auch der SoFFin ist Steuergeld und kann damit nicht die Lösung sein.

Einstein sagte einmal, man löst ein Problem nicht damit, dass man genau die Gedankenstrukturen, die zur Entstehung des Problems führten, zu seiner Lösung heranzieht. Deswegen müssen wir grundsätzlich sagen - auch wenn die Frösche manchmal grün sind: Weg mit den Fröschen! Aber auf wen sollen wir dann hören als Berater, wenn nicht auf diese Frösche? Wir von SÖS sind der Überzeugung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hätten fragen müssen, was sie denn eigentlich mit 946 Mio. € Besseres anfangen wollen, als eine Bank, die sich verspekuliert hat, zu retten. Natürlich haben die Stadträte, die gegen eine solche Bürgerbeteiligung sind, die Gemeindeordnung auf ihrer Seite, weil es um haushaltsrelevante Angelegenheiten geht. Hätten die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt das Sagen - ich bin mir sicher, dass wir dann nicht nur Cross-Border-Leasing abgelehnt hätten, sondern auch den Verkauf der Energie- und Wasserversorgung in Stuttgart. Und wir hätten schon längst Stuttgart 21 beendet.

Unsere Bürgerinnen und Bürger wären kreativer gewesen als die Berater der Banken oder die Stadträte. Mit 946 Mio. € könnte man Schulen und Kindergärten sanieren, Kinderbetreuung und Mittagessen für Kinder kostenfrei anbieten und vieles mehr. Aber auf jeden Fall könnten wir mit diesem Geld schon heute, und zwar zu 100 %, unsere Daseinsvorsorge im Bereich der Wasserversorgung mit allen Anteilen an den Zweckverbänden, die wir einmal hatten, zurückkaufen. Und vielleicht hätten wir irgendwann auch einmal ökologische Stadtwerke. Wenn man das ernsthaft vorhat, könnte man mit diesem Geld auch schon jetzt in die Energieproduktion aus dezentralen erneuerbaren Quellen einsteigen, denn was bringt es uns, wenn wir 2014 die nackten Netze haben. Wenn wir eine Rendite wollen, dann brauchen wir auch die Kraftwerke, die das eigentliche Geld bringen. Deshalb müssten wir heute schon damit anfangen, sie aufzubauen. All dies wäre garantiert eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, anders als eine international spekulierende Bank. Wenn wir diese Punkte beschlossen hätten, stünden wir heute bestimmt besser da.

Zur LBBW beantrage ich den Verzicht auf die Kapitalerhöhung - das ergibt sich aus dem oben Genannten - und im Gegenzug die Ausgliederung der Anteile der Stadt Stuttgart an der LBBW für die Gründung einer eigenen, soliden, sicheren Stadtsparkasse. Ich habe versucht, irgendwo in den Gutachten von Roland Berger, der sagt, das würde sich nicht lohnen, irgendwelche Daten zu finden, die das untermauern. Er kommt aus den Zahlen, die scheinbar vom Himmel fallen, zu einer Kostendeckungsrate von 80 %. Das kann kein Gegenargument sein. Genauso wie bei der Wasserversorgung kann nicht die Rendite ausschlaggebend sein für eine Stadtsparkasse, sondern die Pflicht, ihre Daseinsvorsorge verlässlich für das Massenkundengeschäft - egal ob Privatkunden, Geschäftskunden oder mittelständische Unternehmen - zu erfüllen. Da zählt nicht die Rendite. Wir bräuchten diese Rendite auch nicht, weil diese Bank per se als Stadtsparkasse nicht international spekulieren müsste und auch nicht diese Risikovorsorge braucht, die jetzt für die Bank benötigt wird.

Die Stadtspitze versucht uns jetzt ständig zu sagen, die LBBW wäre für die Region eine systemrelevante Bank, wenn man an den Bankenstandort Stuttgart, an die Arbeitsplätze und auch an die Unternehmen in dieser Stadt denkt. Das ist doch gar kein Problem, denn der einzige Schluss, den wir aus der Finanzkrise jetzt ziehen dürfen, muss doch sein, dass wir gerade dieses System, das diese systemrelevanten Banken und Unternehmen unterstützt, überwinden und schrittweise eine Wirtschaft aufbauen müssen, die nachhaltig, solidarisch und gerecht ist und nicht wie bisher zu Finanzspekulationen und zur Finanzkrise führt und gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, indem sie den menschlich erzeugten Klimawandel vorantreibt.

Ich erinnere mich jetzt an diesen wunderbaren Satz von Greenpeace, der neulich zu lesen war: 'Wäre die Welt eine Bank, ihr hättet sie schon gerettet'. Und das gilt, glaube ich, grundsätzlich für die Politik. Ich habe 2005 zum Stadtentwicklungskonzept versucht, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Problematik zu diskutieren. Ich habe gesagt, wir müssen aufpassen, dass wir die Abhängigkeit von diesem Automobilcluster in Stuttgart überwinden. Mir wurde damals vorgehalten, man könnte doch nicht auf einer Insel der Glückseligen leben und versuchen, hier nachhaltige, autarke kommunale und regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen. Man müsse sich dem globalen Wettkampf stellen, dazu gebe es keine Alternative. Deshalb ist nichts passiert, um diese Abhängigkeiten zu beseitigen. Und deswegen stehen wir jetzt in der Finanzkrise als Technologie- und Exportstandort so schutzlos da, weil wir nichts getan haben, um unsere Realwirtschaft zu fördern. Diese ist schon längst keine Realwirtschaft mehr, denn sie ist in Stuttgart eine reine Überproduktion - sonst wären wir nicht Exportweltmeister. Sie verbraucht auch mehr Ressourcen an Energie und Rohstoffen, als wir hier in dieser Region haben. Diese Wirtschaft hat nichts mit Realwirtschaft zu tun.

Ich hoffe, dass die Insel der Glückseligkeit, auf der wir bis jetzt in Stuttgart leben, jetzt nicht gänzlich absäuft, bevor wir nicht den Sumpf trockengelegt haben und die Frösche zumindest in die Wüste geschickt haben. Ich weiß - so realistisch bin ich ja -, dass ich mit meinem Beitrag heute nicht viel bewirken kann. Zum Glück gibt es ja im Juni die Kommunalwahlen. Meine Anträge stelle ich zur Abstimmung."

Zu einigen der vorgetragenen Punkte nimmt zunächst EBM Föll Stellung: Beim Thema SoFFin hätten die StRe Wölfle und Dr. Schlierer den Eindruck erweckt, als ob man diese Frage nicht konkret geprüft hätte, sondern sich auf allgemeine Aussagen der SoFFin zurückziehen würde. Es sei zutreffend, dass die Konditionen individuell mit der SoFFin zu verhandeln sind, und das habe die Bank auch gemacht. Man habe konkrete Gespräche mit dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung geführt, und die Bedingungen und Konditionen seien in der Vorlage im Einzelnen dargelegt und auch von OB Dr. Schuster einleitend formuliert worden. Man könne also nicht so tun, als ob es diese Bedingungen nicht gäbe. Eine der Bedingungen sei, dass auf Ausschüttungen verzichtet wird. Es sei der Eindruck erweckt worden, als ob das gut wäre, denn das ersetze dann ja sozusagen eine entsprechende Kapitalerhöhung. Ein solcher Verzicht auf eine Ausschüttung ersetzt eine Kapitalerhöhung aber nicht, weil die Dimensionen völlig unterschiedliche sind. Ganz wesentlich sei, dass seitens der SoFFin ein Engagement nur im ertragsstarken Teil der Bank stattfindet, also dort, wo nicht die Risiken sind. Die SoFFin nur in diesem Bereich zu beteiligen, also im privaten Unternehmenskundengeschäft, heiße, sie auch an den Erträgen zu beteiligen. Diese stünden dann wiederum nicht mehr zur Verfügung, um mögliche Risiken bei den Risikoaktiva abzufangen. Daher wäre es völlig widersinnig, einen solchen Weg zu gehen, denn man würde das Risiko für die Alteigentümer erhöhen, ohne dass man einen tatsächlichen Nutzen aus dem Engagement der SoFFin hat.

Was die Neubewertung betreffe, so sei es üblicher Standard, dass bei einer Erhöhung des Stammkapitals, an der nicht jeder bisherige Eigentümer entsprechend seinen Anteilsverhältnissen teilnimmt, eine Neubewertung stattfindet. Diese werde nicht nur vorgenommen, indem man neue Relationen auf der Kapitalebene bildet. Es müsse sogar im Interesse der Stadt sein, dass eine solche Neubewertung stattfindet, wenn sie an der Kapitalerhöhung nicht teilnehmen würde. Die Landesbank habe derzeit ein Stammkapital von rd. 1,4 Mrd. €, an dem die Stadt mit rd. 268 Mio. €, also 18,9 %, beteiligt sei. Wenn jetzt eine Kapitalerhöhung um 5 Mrd. € stattfindet und das Stammkapital dann anschließend 6,4 Mrd. € beträgt, die Stadt aber weiterhin mit 268 Mio. € beteiligt wäre, würde ohne eine Neubewertung der Bank der Anteil der Stadt auf gut 4 % absinken. Deswegen wäre eine solche Bewertung sogar im originären Interesse der Stadt, weil sich der Wert der Bank nicht allein aus dem Stammkapital bemesse, sondern es gebe Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen und natürlich auch stille Reserven. Ohne eine Neubewertung würde die Stadt sich also vorsätzlich schädigen.

Mit ihrem Anteil von 18,9 % sei die Stadt durchaus in der Lage, die strukturelle Entwicklung maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere wenn es irgendwann einmal wieder um das Thema Neuordnung der Landesbankenlandschaft geht. Das sei ein Wert für den Finanzplatz, die Landeshauptstadt Stuttgart und die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, den man nicht aus der Hand geben sollte. Deshalb sei er nach intensiver Prüfung der festen Überzeugung, dass es richtig ist, sich an dieser Kapitalerhöhung zu beteiligen.

Er wolle auch ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Gutachten auf Deutsch verfasst sind. Von dem Britania-Gutachten gebe es zumindest eine zusammenfassende Übersetzung auf Deutsch.

Zum Vorschlag von StRin Küstler, die Immunisierung sollte durch die Gesellschaft des Landes vorgenommen werden, weise er darauf hin, dass diese nichts mit der Immunisierung zu tun habe. Die Garantie gegen Marktpreisschwankungen, die das Land vorbereite, erfolge über den Landeshaushalt, während die Gesellschaft des Landes die Finanzierung des Landesanteils an der Kapitalerhöhung übernehmen soll.

Mit der Formulierung "Dritte" sei gemeint, dass gegebenenfalls die L-Bank Mitgesellschafter der Finanzierungsgesellschaft des Landes werden soll. Im Beschlussantrag sei das entsprechend formuliert, nämlich, dass nur bisherige Träger, Land und L-Bank Teil dieser Finanzierungsgesellschaft sein können. Es gehe also in keiner Weise um einen Einstieg in eine irgendwie geartete Privatisierung. Die Landesbank Baden-Württemberg bleibt eine öffentlich-rechtliche Bank - alles andere sei völlig unzutreffend.

In Bezug auf das Wassernetz sei geäußert worden, die Stadt würde nur das halbe Wassernetz zurückkaufen. Richtig sei vielmehr, dass die gemeinsame Gesellschaft von Stadt und EnBW das ganze Wassernetz bekommt. In der entsprechenden Vorlage stehe auch, dass die Landeshauptstadt die Stimmführerschaft und damit das alleinige Sagen in den Wasserzweckverbänden haben werde. Er bitte, sich an diese Fakten zu halten, weil man nur dann hier im Gemeinderat auch die richtigen Entscheidungen für die Landeshauptstadt Stuttgart treffen könne.

Zur Frage von StRin Küstler nach dem Schutz der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Landesbank Baden-Württemberg erläutert OB Dr. Schuster, dass im Gutachten Roland Berger dargelegt werde, es sei möglich, die Kosten um 150 bis 170 Mio. € pro Jahr zu senken. Der Vorstand habe den Auftrag bekommen, dies zu konkretisieren. Ziel der Stadt Stuttgart sei nicht, dass Arbeitsplätze in Stuttgart wegfallen, sondern dass es durch andere Maßnahmen möglich wird, eine entsprechende Kosteneinsparung zu erreichen. Herr Dr. Jaschinski ergänzt, dass man sich derzeit die Dinge anschaue, und zwar einmal im Bereich des Kreditersatzgeschäftes, das größtenteils in Luxemburg und in Irland, teilweise auch in London stattfinde. Außerdem könnten in den nächsten zwei, drei Jahren Rationalisierungen im Rahmen der Wertpapierabwicklung und von anderen Feldern erreicht werden. Das seien alles Programme, die letztlich durch die Durchführung der Fusionen ein wenig liegen geblieben seien, die aber die Möglichkeit geben würden, sich im Wettbewerb wieder effizient bewegen zu können. Ein weiteres Thema sei der IT-Bereich. Im Übrigen, so OB Dr. Schuster, würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, wenn das Geschäftsmodell, das jetzt entwickelt wurde, konsequent umgesetzt werde.

Abschließend stellt der Vorsitzende zur Abstimmung:

1. Antrag Nr. 118/2009 von StR Rockenbauch (SÖS):

bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

2. Antrag Nr. 112/2009 von StRin Küstler (DIE LINKE.):

bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

3. ergänzter Beschlussantrag der GRDrs 48/2009:

Ziffern 1, 1a, 1b, 2, 3 und 4:

bei 43 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

Ziffer 2a:

einstimmig beschlossen