67 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	67 6
	Verhandlung	Drucksache:	34/2005
		GZ:	St 6122-3

Sitzungstermin:	14.04.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann kr
Betreff:	Sanierung Bad Cannstatt 16 - Veielbrunnen - Umnutzung des Gebäudeensembles Bellingweg 21 zum Stadtarchiv Stuttgart - Grundsatzbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.03.2005, nichtöffentlich, Nr. 121

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.03.2005, nichtöffentlich, Nr. 141

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 05.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 153

jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 43

Ergebnis: ohne Votum an den Verwaltungsausschuss verwiesen

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 12.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 188

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 13.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 133

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 02.03.2005, GRDrs 34/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Realisierungsstudie zur Umnutzung des Gebäudeensembles Bellingweg 21, erstellt durch die CPM GmbH Gesellschaft für Projektmanagement, Untere Vorstadt 11, 71063 Sindelfingen, wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umnutzung des Gebäudeensembles Bellingweg 21 bis einschließlich Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) mit Planungskosten in Höhe von ca. 960.000 € brutto weiter zu betreiben.

3. Die Kosten werden im Vermögenshaushalt 2005 unter Fipo 2.6150.9410.000-0640 Sanierung Bad Cannstatt 16 - Veielbrunnen - Stadtarchiv gedeckt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hängt im Sitzungssaal ein Plan aus.

Mit dem Grundsatzbeschluss für die Umnutzung des Gebäudeensembles Bellingweg 21, so OB Dr. Schuster, werde eine wichtige Weichenstellung für das Stadtarchiv vorgenommen. Nach Jahrzehnten werde das Stadtarchiv - das zentrale Gedächtnis der Stadt - endlich eine angemessene Unterbringung bekommen. Künftig würden die Archivarien nicht nur an einem Ort zusammengefasst, sondern sie könnten auch sicherer aufbewahrt werden. Da das große Magazingebäude in der Tübinger Straße bereits an die WGV verkauft wurde, die es spätestens im Jahr 2009 nutzen wolle, sei es erfreulich, dass rechtzeitig ein neuer Standort gefunden wurde. Mit der Umnutzung werde aber auch eine wichtige Weichenstellung und Initialzündung für das Sanierungsgebiet im Bereich Veielbrunnen ausgelöst. Er würde deshalb eine Zustimmung des Gemeinderats begrüßen.

Von allen Sprechern aus der Mitte des Gemeinderats wird die Planung einhellig befürwortet.

StR Sauer (CDU) erklärt, seiner Fraktion sei auch wichtig gewesen, dass die Kosten für den Umbau so deutlich reduziert werden konnten. Erfreulich sei, dass das Stadtarchiv nun an einem Ort unterkommen werde. Man sei mit dem Zeitplan einverstanden und sichere die wohlwollende Begleitung des Vorhabens in den kommenden Jahren zu.

StR Kanzleiter (SPD) erinnert an die derzeit bedauernswerte Unterbringung des Archivs. Da dessen Aufgabe als Gedächtnis der Stadt nicht nur eine freiwillige kulturelle sei, sondern eine gesetzlich vorgegebene, müsse man zwangsläufig etwas tun. Historiker, die sich mit der Geschichte der Stadt Stuttgart beschäftigen, seien auf unversehrte Quellen angewiesen. Es habe lange gedauert, bis die jetzt vorliegende Lösung gefunden wurde. Dass das neue Archiv der Stadt Stuttgart nun künftig im Stadtteil Bad Cannstatt liege, sei auch ein Zeichen der Verbundenheit der vor hundert Jahren zu einer Stadt verbundenen Gemeinden. Da auch die wirtschaftlichen Fragen, die das Projekt aufgeworfen hatte, zufriedenstellend beantwortet wurden, könne seine Fraktion der Vorlage nun ohne Bedenken zustimmen.

StR Kauderer (FW) schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Bei der Feier der hundertjährigen Vereinigung von Bad Cannstatt und Stuttgart sei die Verlegung des Stadtarchivs nach Bad Cannstatt als Höhepunkt empfunden worden. Seine Fraktion habe lediglich bezüglich der vorgesehenen Wanne im Untergeschoss Zweifel, ob sie tatsächlich notwendig ist; man hoffe jedoch, dass die Fachleute das richtig eingeschätzt haben.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) sieht im neuen Stadtarchiv auch eine wichtige Voraussetzung für das geplante stadtgeschichtliche Museum, da die Exponate bislang zum großen Teil sehr schlecht untergebracht seien. Man werde ein umfassendes Archiv brauchen, um im Museum gute Exponate zeigen zu können.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.