Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
202
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Verhandlung
Drucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin:
09/20/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Resolution des Gemeinderats zu den
Terroranschlägen in den USA
Dieser Niederschrift angeheftet ist der Antrag Nr. 395/2001 der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freien Wählern und FDP/DVP vom 20.09.2001.
OB
Dr. Schuster
dankt den Gemeinderatsfraktionen für die vorgelegte Resolution. Seine ergänzenden Ausführungen werden nachstehend im leicht gekürzten Wortlaut wiedergegeben:
"Dieser terroristische Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika sprengt alle Dimensionen dessen, was wir an Terrorismus leider schon erleben mussten. Brutalität, Menschenverachtung haben ein bislang ungekanntes Maß erreicht, und ich denke, dass dieser Anschlag uns alle trifft, nicht zuletzt auch deshalb, weil alle Staaten der zivilisierten Welt potenzielle Ziele sein können. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass man in einer internationalen Partnerschaft diesen Terrorismus bekämpft.
Wir als Deutsche sind Verbündete der Vereinigten Staaten aus historisch gewachsener Überzeugung, aus einer emotionalen Verbundenheit und besonderen Betroffenheit mit den Opfern – es sind ja auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Opfer geworden. Aber wir sind auch Verbündete, weil wir eine gemeinsame Verantwortung für den Frieden und für das friedliche Miteinander in dieser Welt haben und von daher Verbündete sein müssen, diesen internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Wir sind aber auch deshalb Verbündete, weil wir hier in Stuttgart in einer multi-ethnischen Stadt leben, einer Stadtgemeinschaft, in der über 170 Nationen friedlich zusammenleben. Dieses sollte auch zukünftig so sein. Unser Bemühen um die Integration hat zum Ziel dieses gemeinsame Zusammenleben in einer Stadtgemeinschaft. Deshalb werden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur geduldet, nein, sie sind integriert und sie gehören zu uns.
Stuttgart war, ist und bleibt eine ausländerfreundliche Stadt, eine Stadt, in der man sich wohl fühlen kann ungeachtet seiner Religion, Hautfarbe oder seines Passports. Und wir werden auch weiterhin zu unseren Nachbarn und Mitbürgern muslimischen Glaubens stehen. Sie sind Teil dieser unserer Stadtgemeinschaft. Ihre Sicherheit und Freiheit ist auch unsere Sicherheit und Freiheit. Deshalb bin ich froh, dass es in Stuttgart in den vergangenen Tagen zu keinen nennenswerten Übergriffen gekommen ist, und wir alle hoffen, dass dieses so bleibt. Der Zorn und die Empörung und diese Betroffenheit dürfen nicht dazu führen, dass unschuldige Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Stadt diskriminiert oder gar bedroht werden.
Und ich freue mich auch, dass dieser Gedanke in dieser gemeinsamen Resolution aufgenommen ist, indem wir alle appellieren an die Bürgerinnen und Bürger mitzuhelfen, dass das Klima unserer Stadt tolerant und weltoffen bleibt. Wir alle sind auf ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt angewiesen. Dafür wollen wir auch gemeinsam arbeiten."
OB Dr. Schuster hält das Einverständnis des Gemeinderats fest, die Resolution (s. Antrag Nr. 395/2001)
anzunehmen
.
Der Gemeinderat erhebt sich zu einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge in den USA.