Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft und Krankenhäuser
Gz:
WK
GRDrs
1053/2001
Stuttgart,
10/19/2001
Klinikum Stuttgart
Katharinenhospital
Umbau und Sanierung der Klinik für Hals-
Nasen-Ohrenkrankheiten
Förderangebot des Landes nach § 12 LKHG
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gesundheitsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
09.11.2001
15.11.2001
Beschlußantrag:
Dem Förderangebot des Landes zur Festbetragsförderung von Umbau und Sanierung der Klinik für Hals-Nasen-Ohrenkrankheiten gemäß § 12 Landeskrankenhausgesetz (LKHG) in Höhe von 18 700 000 DM (9 561 158,18 EUR) wird zugestimmt.
Begründung:
Auf der Grundlage des modifizierten Förderantrags vom 21. März 2000 mit einem Volumen von 37 667 903,13 DM fand am 31. Januar 2001 das abschließende Fördergespräch mit Vertretern des Sozialministeriums statt.
Mit Schreiben vom 12. März 2001 hat das Referat Wirtschaft und Krankenhäuser vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat dem Förderangebot des Landes in Höhe von 18 700 000 DM zugestimmt.
In der Regel erfolgt die Beratung über Förderangebote des Landes im Rahmen der Baubeschlußvorlage eines Projektes. Nachdem ein Baubeschluss nicht vor Januar 2002 möglich sein wird, bittet das Land in diesem Falle um Zustimmung der Stadt noch im Jahre 2001. Nur so ist gewährleistet, dass das Land die Bewilligung noch in diesem Jahr feststellen kann. Dadurch können dann auch umgehend Finanzmittel vom Regierungspräsidium abgerufen werden.
Die Höhe des Förderangebots ergibt sich überwiegend aus der Tatsache, dass ein sehr hoher Anteil der Baumaßnahme Erhaltungsaufwand darstellt, der auf Grund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1993 nicht mehr förderfähig ist. Des weiteren ist ein Teil der Kosten aus Pauschalfördermitteln des Katharinenhospitals zu finanzieren und aus Instandhaltungsmitteln des Krankenhauses.
Die nach Rechnung des Landes anzuerkennenden förderfähigen Kosten betragen 18 375 000 DM. Das nach langen Verhandlungen vorliegende Förderangebot übersteigt diesen Betrag um 325 000 DM zugunsten der Stadt.
Die Gesamtmaßnahme ist im Wirtschaftsplan 2001 und in der mehrjährigen Finanzplanung des Klinikums enthalten und somit finanziert.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Das Referat F hat der Vorlage zugestimmt.
Dr. Blessing
Bürgermeister