Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 458/2007
Stuttgart,
07/05/2007



Wohnungsbauförderung 2007



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
13.07.2007
19.07.2007



Beschlußantrag:


1.1Die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus wird im Programmjahr 2007 mit 112 Wohnungen unter der in Ziffer 2 dargestellten städtischen Mitfinanzierung weitergeführt. Die vorgesehenen Projekte sind aus Anlage 2 ersichtlich.
1.2Zur städtischen Mitfinanzierung werden 3,4 Mio. € benötigt. Bei Finanzposition 2.6200.9270.007-0102 stehen 4 Mio. € zur Verfügung. Die verbleibenden 0,6 Mio. € werden zur Aufstockung der Fördermittel im Familienbauprogramm verwendet.
1.3Zur Finanzierung des Programmjahrs 2008/2009 mit ca. 120 Wohneinheiten wird ein Finanzbedarf von 3,6 Mio. € zum Haushalt 2008/2009 angemeldet. Die vorgesehenen Projekte sind aus Anlage 2 ersichtlich.
2.Das städtische Programm „Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher“ wird mit jährlich 100 Wohnungen weitergeführt. Die Förderrichtlinien werden in einzelnen Punkten entsprechend Anlage 3 geändert. Die vorgesehenen Projekte sind aus Anlage 2 ersichtlich.
3.Die städtische Eigentumsförderung wird in den beiden Programmen Familienbauprogramm und Preiswertes Wohneigentum weitergeführt. Im Preiswerten Wohneigentum sind in diesem Jahr 145 Wohnungen vorgesehen. Die städtischen Grundstücke sind aus Anlage 2 ersichtlich. Im Familienbauprogramm wird mit der Förderung von 170 Wohnungen gerechnet.
3.1Die Förderrichtlinien für das Familienbauprogramm werden entsprechend
Anlage 4 geändert.
3.2Der Aufstockung der Fördermittel für das Familienbauprogramm 2007 von
2,3 Mio. € um 0,6 Mio. € auf 2,9 Mio. € durch Umschichtung der bei dem Mietwohnungsbauprogramm 2007 nicht benötigten Mittel wird zugestimmt.
3.3Die Förderrichtlinien für das Preiswerte Wohneigentum werden entsprechend Anlage 5 geändert.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Da das Land aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus nahezu vollständig ausgestiegen ist und die Eigentumsförderung in wesentlichen Punkten geändert hat, ergibt sich ein Handlungsbedarf für die Stadt. In den Förderprogrammen 2007, für die die Stadt in der Regel die Grundstücke zur Verfügung stellt, können aufgrund des Grundstücksmangels nur 357 Wohnungen erstellt werden.

Um dennoch eine möglichst hohe Förderleistung zu erzielen, ist es sinnvoll, das Familienbauprogramm entsprechend der Nachfrage auf 170 Wohnungen aufzustocken und an die geänderten Bedingungen der Landesförderung anzupassen. Um letzteres zu erreichen, müssen die Förderangebote erhöht werden. Dies soll insbesondere durch eine Verbesserung der Kinderzuschläge erfolgen. In diesem Zusammenhang soll auch energieeffizientes und innovatives Bauen stärker als bisher gefördert werden.

Finanzielle Auswirkungen

siehe Beschlussanträge


Beteiligte Stellen

-

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Nr. 246/2007 vom 30.05.2007
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Nr. 262/2007 vom 15.6.2007


Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Nr. 246/2007 vom 30.05.2007
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Nr. 262/2007 vom 15.6.2007 (teilweise)




Michael Föll
Erster Bürgermeister


Anlagen

1 Ausführliche Begründung
2 Grundstückslisten (2007 mit Lageplänen)
3 neue Förderrichtlinien Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher
4 neue Förderrichtlinien Familienbauprogramm
5 neue Förderrichtllinien Preiswertes Wohneigentum





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