Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
18
5
Verhandlung
Drucksache:
750/2000
GZ:
St 61-3 Kle/za
Sitzungstermin:
02/01/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Hahn, Herr Klenk (StPlanA)
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Flächennutzungsplan 2010
der Landeshauptstadt Stuttgart
- Ergänzungsverfahren, Ergebnis der
öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB,
Feststellungsbeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.11.2000,
nichtöffentlich, Nr. 564
Ergebnis: Einbringung der GRDrs 750/2000 vom 27.10.2000
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.01.2001,
nichtöffentlich, Nr. 4
Ergebnis: Zustimmung zur Vorlage mit den im Verlauf
der Verhandlung festgestellten Maßgaben
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 30.01.2001,
nichtöffentlich, Nr. 32
Ergebnis: Vorberatung
- Ergebnisse der Vorberatung s. Anlage -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 27.10.2000, GRDrs 750/2000, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vo
m Ergebnis der öffentlichen Auslegung der 58 Einzelpunkte des Ergänzungsverfahrens zum FNP 2010 wird Kenntnis genommen.
2. Der FNP 2010 wird - entsprechend dem Abwägungsergebnis zu den in der Anlage 2 zusammengestellten Einzelpunkten - ergänzt bzw. geändert.
3. Von den Anregungen und Verfahrensvorschlägen zu Punkten, die nicht im Ergänzungsverfahren behandelt werden können, wird Kenntnis genommen (Anlage 3).
Ergänzungen zur GRDrs 750/2000 vom 27.10.2000 sind
- das Ergebnis der Vorberatungen in den Bezirksbeiräten
sowie
- das dieser Niederschrift angeheftete Ergebnis der Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt und Technik am 16.01.2001 und 30.01.2001 (2. Ergänzung).
Ein Plan zu der im Betreff genannten Angelegenheit ist im Sitzungssaal ausgehängt.
Eingehend auf die 2. Ergänzung zur GRDrs 750/2000 teilt BM
Hahn
mit, folgende Punkte seien nicht Gegenstand des Verfahrens:
- Schlachthofgärten/Stuttgart-Ost
Man habe sich darauf geeinigt, das Verfahren außerhalb des FNPs weiterzubetreiben. Der Ausschuss für Umwelt und Technik werde sich in zwei Wochen mit dem Thema befassen.
- Schloßbergstraße/Stuttgart Süd/Kaltental
Der Ausschuss für Umwelt und Technik habe in seiner Verhandlung am 30.01.2001 der Zulassung der Baumöglichkeit für die Flste. Nrn. 783/1 und 784 mehrheitlich zugestimmt. Damit sei der Punkt nicht mehr Teil dieses Verfahrens; er werde zu gegebener Zeit gesondert weiterbehandelt.
Ebenfalls nicht Gegenstand der Abstimmung sind folgende Punkte, für die Prüfaufträge erteilt wurden:
- Nr. 33
Hochstraßäcker/Äußere Nürnberger Straße/Bad Cannstatt
- Nr. 41 Untere Heide/Hedelfingen
- Nr. 43 Jägerhalde/Wangen.
Die Frage von StR
Kauderer
(FW), bis wann Aussagen zur lfd. Nr. 33 gemacht werden können, beantwortet BM
Hahn
dahin gehend, dass vorgesehen sei, das Gespräch spätestens im April zu führen und das Ergebnis der Prüfung im Sommer vorzulegen.
Beratungsbedarf stellt BM Hahn zu nachstehend genannten Punkten fest. Herr
Klenk
(StPlanA) ergänzt die Stellungnahmen der Verwaltung durch über den Overhead-Projektor gezeigte Folien:
Nr. 14
Goslarer Straße/Weilimdorf
Die von BM
Hahn
vorgetragene Ansicht der Verwaltung, dass der Landschaftsschutz Vorrang haben und die Wohnbaufläche von 0,4 ha herausgenommen werden sollte, wird von StRin
Hollay
(SPD) geteilt. Sie sehe - so StRin Hollay - keine Notwendigkeit, dort Wohnbebauung zuzulassen. StRin
Peppler-Kelka
(90/GRÜNE) schließt sich unter Hinweis auf den Biotop-Verbund dieser Aussage an.
StR
R. Schmid
(CDU) hält eine Bebauung, wie in den Vorberatungen vereinbart, für verträglich und StR
R. Zeeb
(F.D.P./DVP) gibt zu bedenken, dass vergleichbare Baugrundstücke in Stuttgart Mangelware sind. Sie lehnen eine Herausnahme der Wohnbaufläche ab.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Wohnbaufläche von 0,4 ha herauszunehmen, bei 21 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich
ab
.
Nr. 37
Unten im Dorf/Uhlbach
Nr. 38
Esslinger Berg/Uhlbach
BM
Hahn
erläutert den Vorschlag der Verwaltung, den Uhlbacher Friedhof "Unten im Dorf" zu erweitern und nicht auf dem Esslinger Berg. StR
Reißig
(SPD) beantragt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die emotionale Trauerarbeit sei verbunden mit dem regelmäßigen Besuch des Friedhofs, weshalb dieser in die dörfliche Gemeinschaft und in das Zentrum gehöre. Vor allem älteren Menschen sei der steile Weg auf den Esslinger Berg nicht zuzumuten. Zudem leiste die Anlage auf dem Esslinger Berg der Zersiedelung Vorschub. StRin
Peppler-Kelka
lehnt einen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet ab.
Im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten für bauliche Entwicklungen in den Außenstadtbezirken hält StR
R. Schmid
die Entscheidung für richtig, das Gebiet "Unten im Dorf" als Wohnbaufläche darzustellen und einen zweiten Friedhof auf dem Esslinger Berg anzulegen. Als weiteres Argument für eine solche Entscheidung nennt StR
K. Zaiß
(FW) die beim Bau von Parkplätzen "Unten im Dorf" zu erwartenden Probleme, die es auf dem Esslinger Berg nicht gebe. StR
Willmann
(F.D.P./DVP) erinnert an den Waldfriedhof und den Hauptfriedhof Steinhaldenfeld, die sich ebenfalls nicht in der Ortsmitte befänden. Auch StR
Joos
(REP) spricht sich für die Anlage des Friedhofs auf dem Esslinger Berg aus.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Änderungsantrag von StR Reißig (SPD) bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab
.
Nr. 40
Käppeleshau/Obertürkheim
StR
Joos
beantragt die Einbeziehung der Flste. 3321, 3334, 3337 und 3338 in das Gartenhausgebiet Käppeleshau. Diesem Antrag wird von StR
R. Schmid
widersprochen. Auf Wunsch von StR
R. Zeeb
erläutert Herr
Klenk
die Rechtslage.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StR Joos (REP) bei 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich
ab
.
Nr. 47
Birkacher Feld/Birkach
BM
Hahn
legt die Gründe für die von der Verwaltung vorgeschlagene Zurückstellung dar.
StRin
Peppler-Kelka
beantragt die völlige Herausnahme der 7,6 ha Wohnbaufläche aus dem FNP. Eine auch nur teilweise Bebauung der letzten großen Freifläche zur Naherholung in Stuttgart verletze ihrer Ansicht nach das Prinzip einer umweltschonenden und nachhaltigen Stadtentwicklung. StR
Joos
schließt sich den Bedenken gegen eine Bebauung des Birkacher Feldes an.
Sowohl aus sachlichen Gründen als auch im Hinblick auf die getroffene Verabredung lehne er - so StR
R. Schmid
- diesen Antrag ab. StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD) betont, die SPD-Gemeinderatsfraktion halte an ihrer Linie fest.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StRin Peppler-Kelka (90/GRÜNE) bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab
.
OB Dr. Schuster dankt abschließend BM Hahn und allen Stadptlanern/Stadtplanerinnen für die große, vielschichtige Arbeit; sein besonderer Dank gilt Herrn Klenk für die gute Präsentation. Er stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich
wie
in der GRDrs 750/2000 mit Ergänzung vom 31. Januar 2001
beantragt
.