Ausführliche Begründung:
zu Beschlusspunkt 1: Mit der Müllwagenbeschaffung 1999 wurden die ersten fünf Fahrzeuge mit Niederflureinstieg, 18 m³-Drehtrommelaufbau und geteilter Kammschüttung beschafft. Nachdem sich die Fahrzeuge in der Praxis bewährt haben und der erwartete Rationalisierungseffekt erreicht wurde, sind im Jahr 2000 weitere 10 Fahrzeuge beschafft worden. Gleichzeitig zur Einführung dieser neuen Fahrzeugkonzeption wurden im Jahr 1999 insgesamt 18 vorhandene Hausmüllsammelwagen mit einer zwangsgelenkten Vorlauf-achse nachgerüstet. Somit konnte innerhalb kürzester Zeit nahezu die gesamte Restmüllabfuhr auf leistungsfähige Dreiachs-Fahrzeuge umgestellt werden. Um auch die Wertstoffentsorgung (Grüne Tonne) optimieren und auf Mischtouren umzustellen, müssen weitere Fahrzeuge beschafft werden. Nach Aussage des Gutachtens der KPMG kann die Wirtschaftlichkeit im Bereich der Abfall- und Wertstoffentsorgung u. a. durch die nachfolgend genannten Maßnahmen erhöht werden: - Einsatz von effizienter und moderner Fahrzeugtechnik (3-Achs-Fahrzeuge, Universalkammschüttung) - Erhöhung des Auslastungsgrades und der Sammelzeiten - Zentralisierung und EDV-Unterstützung bei der Tourenplanung - Einführung neuer Arbeitszeitmodelle - Zusammenlegung von Betriebsstellen Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung wurde zum 1. Januar 2001 in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Der Eigenbetrieb wurde beauftragt, die in dem o. g. Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Optimierung der Logistik umzusetzen. Die o. g. Wirtschaftlichkeit lässt sich nur mit moderner Fahrzeugtechnik (3-Achs-Müllwagen mit Kammschüttung) erreichen. Durch den Einsatz der neuen Fahrzeuge kann infolge des größeren Ladevolumens, der Kammschüttung und der Tourenoptimierung (Mischtouren) die tägliche Arbeitsleistung gesteigert und die Rationalisierung beschleunigt werden. Dies führt zu einer kurzfristigen Einsparung an Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich ca. 750 000 DM (4 Fahrzeuge, 1 Fahrer und 5 Lader) und einer langfristigen Einsparung von 845 000 DM (4 Fahrzeuge, 2 Fahrer und 5 Lader) bei Umsetzung aller von KPMG vorgeschlagenen Rationalisierungsmaßnahmen. Die Motorausführung der Fahrzeuge entspricht der Euro III-Norm, obwohl derzeit bei Lkws Euro II Ausführung hinreichend wäre. Der schwefelfreie Dieselkraftstoff, der bei den Betriebstankstellen ausgegeben wird, kann problemlos verwendet werden. Mit geringen technischen Änderungen sind die neuen Müllwagen sogar biodieseltauglich. Eine Zapfsäule der Betriebstankstelle in der Heinrich-Baumann-Straße wird derzeit auf Biodiesel umgestellt. Mit dem Biodieselversuch wurde vor Kurzem begonnen. Eine serienmäßige Ausrüstung der neuen Fahrzeuge mit CRT-Katalysatoren**) Ein CRT-Katalysator entspricht einem Oxidationskatalysator mit nachgeschaltetem Dieselrußfilter) ist derzeit noch nicht möglich. Für jeden Fahrzeugtyp muss eine lastabhängige Einzelfallprüfung durchgeführt werden. Im Januar 2001 ist einer der neuesten Müllwagen mit Meßgeräten ausgestattet worden, um die Einsatzfähigkeit dieses Abgasreinigungssystems zu prüfen. Im Frühjahr 2001 werden die Ergebnisse dieser Messreihe vorliegen. Sind diese positiv, werden die neueren Müllwagen mit CRT-Katalysatoren nachgerüstet. Die letzte öffentliche und europaweite Ausschreibung im Oktober 1999 hat ergeben, dass der vorgegebene Leistungsumfang in bezug auf das Fahrgestell und den Aufbau lediglich von den Firmen Daimler-Chrysler AG und Faun Eurotec GmbH erfüllt wurde. Die zwischenzeitlich erfolgte Vorführung eines Iveco-Fahrgestells ließ entsprechende Mängel/Nachteile erkennen (z. B. Fehlende Luftfederung an der Vorderachse, nur Sitzplätze für 2 Lader vorhanden, Radstand um 350 mm länger als bei dem Econic, schlechte Verarbeitung, Einstieg ergonomisch ungünstig etc.). Bei dem Müllwagenaufbau handelt es sich um ein Drehtrommelsystem, das ausschließlich von der Firma Faun Eurotec angeboten wird. Dieses System hat sich in der Vergangenheit beim AfAS als wartungsfreundliches System bewährt. Die Firmen Daimler Chrysler AG, Faun Eurotec GmbH und Zöller-Kipper GmbH haben sich trotz zwischenzeitlich eingetretener Preiserhöhung bereit erklärt, zu den gleichen Konditionen wie bei der Ausschreibung im Oktober 1999 zu liefern. Die Bezugspreise betragen im Einzelnen: