Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0025-02
GRDrs
424/2007
Stuttgart,
06/08/2007
Verwaltungsreform Land/Kommunen
hier: Bericht und Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zum 30.06.2007
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
20.06.2007
21.06.2007
Beschlußantrag:
1) Vom Bericht zu den Erfahrungen der Umsetzung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (Anlage 2) wird zustimmend Kenntnis genommen.
2) Der im Rahmen der Berichtspflicht des Artikels 179 Verwaltungsstruktur-Reformgesetz abzugebenden Stellungnahme der Landeshauptstadt (Anlage 1) wird zugestimmt.
3) Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse der Evaluation zu berichten.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Behördenreform des Landes ist zum 01.01.2005 in Kraft getreten. Nach dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz (VRG) sind die Stadt- und Landkreise gehalten, dem Land zum 30.06.2007 über die Umsetzung der Verwaltungsreform und die erreichten Einsparungen sowie über den Grad der Privatisierung im Bereich der Liegenschaftsvermessung zu berichten.
Mit dieser Vorlage wird über die Erfahrungen der Verwaltung bei der Umsetzung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes berichtet (Anlage 2). Bestandteil ist darüber hinaus die im Zuge der festgelegten Berichtspflicht gegenüber dem Land abzugebende Stellungnahme (Anlage 1).
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
Oberbürgermeister
Anlagen
1. Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart gem Artikel 179 VRG
2. Sachstandsbericht
Vorlage4242007.pdf