Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
251/HH
11
VerhandlungDrucksache:
1389/2007
GZ:
AK 0579/5
Sitzungstermin: 20.12.2007
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Böhringer sp
Betreff: Stellenpläne 2008 und 2009

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 18.12.2007, GRDrs 1389/2007.

Folgende vom Gemeinderat zu beschließende Vorlagen sind diesem Tagesordnungspunkt zugeordnet:


BM Murawski führt zum Thema Stellenplan aus:

"Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den aktualisierten Überblick über den Stand der Beratung zum Stellenplan nach der 2. Lesung geben. Zur Beratung liegt Ihnen die Querliste der GRDrs 1389/2007 vor, mit dem Sachstand der Stellenplanberatung der 2. Lesung am 12. Dezember im Verwaltungsausschuss.

Ziel der heutigen Beratung ist es, über möglichst alle Anträge und Vorgänge, die stellenplanrelevant sind, zu beschließen. Die Festsetzung der Stellenpläne für die Jahre 2008 und 2009 durch den Gemeinderat erfolgt zusammen mit der Beschlussfassung zu den Stellenstreichungen. Diese sind einzeln in den Anlagen 2 und 3 der GRDrs 1266/2007 aufgelistet morgen in der 3. Lesung des Doppelhaushalts.

Zunächst zu den Schaffungen und Streichungen. Zum Doppelhaushalt 08/09 wurden 490,19 Stellenschaffungen von den Ämtern beantragt. Davon hat der Gemeinderat vor genau einem Jahr bereits 59,99 Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 08 eingerichtet. Nach dem Sachstand der 2. Lesung ist nunmehr zum Doppelhaushalt über insgesamt 175,56 Schaffungsvorschläge der Verwaltung und über Änderungsanträge im Umfang von rd. 20,75 Stellen, die seitens der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen gestellt wurden, zu entscheiden. Der Gesamtumfang der vorgeschlagenen Schaffungen, also einschließlich der Vorgriffschaffungen für beide Stellenpläne, beläuft sich auf insgesamt 256,24 Stellen. Demgegenüber hat die Verwaltung vor allem aus Haushaltskonsolidierungsgründen und zur Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderats zum Abbau freiwilliger Personalleistungen bzw. Auswirkung von Arbeitszeitverlängerungen aus den vergangenen Haushaltsberatungen die Streichung von 169,70 Stellen für beide Haushaltsjahre beantragt.

Die bedeutendsten Veränderungen in den Stellenplänen 08 und 09 werden sich wie schon in den Vorjahren beim Jugendamt ergeben. Im Vorgriff auf den Stellenplan 08 wurden für das Jugendamt bereits 38,52 Stellen geschaffen und heute liegen weitere Stellenschaffungen in der Größenordnung von 82,28 Stellen zur Beschlussfassung vor. Dazu erhält das Schulverwaltungsamt rund 13,12 neue Stellen für die Aufgabe 'Verlässliche Grundschule'.

Für den beschlossenen Ausbau der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung werden 14 neue Stellen, für die Stadtbücherei 4,50 neue Stellen und für die Jugendmusikschule 6 neue Musikschullehrer zur Schaffung vorgeschlagen. Das Thema Stuttgart 21 schlägt mit 7 Stellenneuschaffungen, 2 aufgehobenen Stellenstreichungen und dem Wegfall von kw-Vermerken an 6 Stellen zu Buche. In der 2. Lesung hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats außerdem mit dem Beschluss zur Einrichtung von insgesamt 8 neuen Stellen beim Jugendamt, die im Zusammenhang mit dem Thema Kinderschutz stehen, einen weiteren Schwerpunkt gesetzt.

Meine Damen und Herren, ich freue mich ganz besonders, dass es gelungen ist, sich innerhalb der Verwaltung zu einem Vorschlag auf Hebungen von Stellen im Beamtenbereich durchzuringen. Die Verwaltung hat im Sommer dieses Jahres erneut untersucht, bei wie vielen Stellen Dienstpostenbewertungen vorliegen, die höher sind als die Wertigkeit der Stellenzuweisung. Aktuell trifft dies auf 113,5 Stellen zu. Bei 71,5 dieser Stellen wären in der Vergangenheit Hebungen schon aus rechtlichen Gründen wegen der bis Juli 2004 geltenden Stellenobergrenzenverordnung ausgeschlossen gewesen. Den Vorschlag, den die Verwaltung mit der GRDrs 844/2007 vorgelegt hatte und der 64,5 Stellenhebungen bei Beamten vorsah, hat der Verwaltungsausschuss in der 2. Lesung noch um 18 Stellen erweitert, die in einer Ergänzungsvorlage zur GRDrs 844/2007 konkretisiert sind. Damit wird es, eine Beschlussfassung des Gemeinderates heute vorausgesetzt, zum Stellenplan 2008 insgesamt 83,3 Stellenhebungen - eine 0,8-Stelle wird im Zusammenhang mit der Einführung des Fallmanagements bei der Eingliederungshilfe noch gehoben - für Beamte insgesamt geben.

Das ist ein erfreuliches Signal an diese Berufsgruppe in der Stadtverwaltung, insbesondere wenn man noch bedenkt, dass die Verwaltung einen Zielbeschluss für weitere Hebungen in 2010 dem Gemeinderat vorschlägt.

Nach Fertigstellung der heutigen Beratungsliste ging dann noch ein Haushaltsantrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Nr. 839/2007 ein, der auch eine Stellenschaffung beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt für die Pflege und Sanierung von Baumstandorten enthält. Üblicherweise gehen solchen Stellenplanentscheidungen Sachentscheidungen zum Haushalt voraus. Diese kann heute unter diesem Tagesordnungspunkt aber nicht erfolgen, sodass heute auch nicht über eine Stellenschaffung abschließend entschieden werden kann. Deswegen schlagen wir vor, den Antrag für die Entscheidung in der morgigen 3. Lesung vorzumerken."

BM Murawski schlägt zum weiteren Verfahren vor, heute nur über die offenen Punkte zu diskutieren und zu entscheiden, wobei es sich um die lfd. Nummern 11, 106 und 118a handelt. Über alle weiteren Punkte der gesamten Liste könnte pauschal beschlossen werden analog der Beschlüsse der 2. Lesung.

StR Barg (CDU) erklärt, aus seiner Sicht könne die GRDrs 1389/2007 als Grundlage dienen, da sie alle Stellenpläne zusammenfasse, zuzüglich der Ergänzung zur GRDrs 844/2007.

Mit der lfd. Nr. 11, bezogen auf die Hebung, habe er kein Problem, wenn zugesagt werde, dass die Verwaltung zum nächsten Doppelhaushalt über die Erfahrungen berichtet.

Zur lfd. Nr. 106 regt er an, da inzwischen auch ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vorliege (839/2007), darüber in der 3. Lesung zu entscheiden.

Für die lfd. Nr. 118 gelte im Prinzip das Gleiche. Der Stadtrat schlägt vor, in toto über die GRDrs 1389/2007 mit der Ergänzung zur GRDrs 844/2007 abzustimmen. die zwei restlichen Beschlüsse könnten in der 3. Lesung erfolgen.

StR Kanzleiter (SPD) führt aus, nachdem die Themen ausführlich vorberaten, diskutiert und einige Ergänzungen aufgenommen werden konnten und dieses sich alles in der GRDrs 1389/2007 niedergeschlagen habe, könnte auch aus seiner Sicht die Vorlage unter Vorbehalt der Klärung der drei offenen Punkte ohne Aufruf der einzelnen Punkte beschlossen werden. Dies gelte auch für die Ergänzung der GRDrs 844/2007. Seine Fraktion werde sich aber vorbehalten, in der 3. Lesung noch einige Anmerkungen zu machen.

StR Wölfle (90/GRÜNE) signalisiert, dass auch er sich mit dieser arbeitsparenden Methode einverstanden erklären könne. Die Dinge, die als Sachbeschluss noch ausstehen würden, könnten in der 3.Lesung entschieden werden.

StRin Küstler (DIE LINKE.) bittet, ihre Stellenanträge noch einmal aufzurufen.

StR Rockenbauch (SÖS) bittet, seinen Antrag Nr. 748/2007 aufzurufen.

OB Dr. Schuster ruft die lfd. Nrn. 70 und 79 auf.

StRin Küstler führt aus, sie habe zwei Stellen beantragt für das Maßnahmenkonzept Jugend und Alkohol. Diese zwei Stellen seien ihr besonders wichtig, nachdem in der Vorberatung für den ASD nur 8 zusätzliche Stellen beschlossen wurden. Aus ihrer Sicht ist diese Stellenzahl zu gering um den Aufgaben wirklich gerecht werden zu können.

OB Dr. Schuster stellt die lfd. Nrn. 70 und 79 zur Abstimmung und stellt fest:

StRin Küstler begründet ihre Anträge unter den lfd. Nrn. 95, 96 und 97 und bittet, diese zur Abstimmung zu stellen.

OB Dr. Schuster stellt die lfd. Nrn. 95, 96 und 97 einzeln zur Abstimmung und stellt fest:

Die lfd. Nr. 95 wird mit 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die lfd. Nr. 97 wird mit 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

StR Rockenbauch erinnert an seinen Antrag Nr. 748/007 (lfd. Nr. 16). Die Stellungnahme der Verwaltung könne er nicht nachvollziehen. Sie würde aus seiner Sicht bedeuten, dass die Fachämter unsachgerecht 419 Stellen zum Stellenplan angemeldet hätten. Er bittet um Zustimmung seines Antrags.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag zur Abstimmung und stellt fest:

Die lfd. Nr. 16 wird mit 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


OB Dr. Schuster stellt anschließend die lfd. Nr. 11 mit der Formulierung lt. GRDrs 1389/2007 zur Abstimmung und stellt fest:

Die lfd. Nr. 11 wird einstimmig beschlossen.


Der Vorsitzende stellt weiter fest:

Den Beschlussanträgen der GRDrsn 824/2007, 825/2007, 827/2007 mit Ergänzung, 828/2007, 830/2007, 831/2007, 832/2007, 833/2007, 829/2007, 844/2007 mit Ergänzung wurde damit unter der Maßgabe vorgenannter Beschlüsse bzw. entsprechend der Vorberatung im Verwaltungsausschuss am 12.12.2007 entsprochen.
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