Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
237
3
VerhandlungDrucksache:
694/2004
GZ:
TS
Sitzungstermin: 14.10.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart,
Jahresabschluss 2003

Vorgang:
Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 12.10.2004, nichtöffentlich, Nr. 29

Ergebnis:
Vorberatung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 28.09.2004, GRDrs 694/2004, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2003 fest mit:

EURO
einer Bilanzsumme von
745.857.801,20
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
692.582.567,10
- das Umlaufvermögen
53.266.272,92
- den Rechnungsabgrenzungsposten
8.961,18
davon entfallen auf der Passivseite auf
- die empfangenen Landes- und Ertragszuschüsse
274.212.366,71
- die Rückstellungen
18.701.783,85
- die Verbindlichkeiten
452.943.650,64
einem Bilanzergebnis von
0,00
- dabei beläuft sich die Summe der Erträge auf
96.455.096,11
- die Summe der Aufwendungen auf
96.455.096,11
Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2003 entlastet.

3. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG wird beauftragt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) zu prüfen.


Zur Frage von StR Rockenbauch (SÖS), ob sichergestellt sei, dass der Prüfer des Jahresabschlusses für die Stadt nicht noch anderweitig - z. B. beratend - tätig ist, erklärt EBM Föll, die Firma Ernst & Young berate die Stadt durchaus außerhalb des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Dies sei jedoch völlig unproblematisch und führe zu keiner Interessenskollision. Grundsätzlich erhalte der jeweilige Wirtschaftsprüfer von der zu prüfenden Organisationseinheit aber nicht auch noch Beratungsaufträge.


OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.