Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
986/2001
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 11/15/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: Erhöhung der Gebühren in Tageseinrichtungen
für Kinder ab 01.01.2002
- Beschlussfassung nach Anhörung der
Gesamtelternbeiräte -
- Satzungsänderungsbeschluss -
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 05.11.2001, nichöffentlich, Nr. 108


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 24.10.2001, GRDrs 986/2001, mit folgendem

Beschlussantrag:


OB Dr. Schuster informiert einleitend über eine ihm von der Konferenz der Gesamtelternbeiräte für Kindertagesstätten in Stuttgart übergebene Unterschriftensammlung mit mehr als 500 Unterschriften. Die Unterzeichneten setzten sich für Verbesserungen im Bereich der Kindertagesstätten ein und lehnten eine Gebührenerhöhung ab.

BMin Müller-Trimbusch verweist auf die Verhandlung des Gemeinderats am 17.05.2001 <Niederschrift Nr. 112/2001>, in welcher der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens zur Erhöhung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen beauftragt habe. Sie berichtet im Sinne der GRDrs 986/2001. Eingehend auf die bei der Geschwisterermäßigung eingetretenen Änderungen hebt BMin Müller-Trimbusch die deutliche Absenkung bei den 3-Kind-Familien hervor. Diese Absenkung erfolge gezielt als soziale Komponente und sei vom Gemeinderat ausdrücklich gewünscht worden. Bei den Einwendungen insbesondere der Elternbeiräte bitte sie zu berücksichtigen, dass in Stuttgart 91 % der anfallenden Kosten von der öffentlichen Hand getragen würden und lediglich 9 % von den Eltern selbst. Damit sei Stuttgart - verglichen mit dem Umland - vorbildlich.

Die zu den Haushaltsplanberatungen gestellten Anträge im Umfang von 15 Mio. € bis 110 Mio. € machten deutlich, dass die Kinderbetreuung ein Schwerpunktthema der Haushaltsplanberatungen sei und vom Gemeinderat keineswegs als unwichtig angesehen werde.

BMin Müller-Trimbusch bittet um Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung.

StRin A. Schmid (CDU) schließt sich den Ausführungen von BMin Müller-Trimbusch an. Die Gebührenerhöhung sei moderat. Eigentlich seien die Gebühren seit 1996 nicht erhöht worden, da die Umstellung im Jahr 1999 im Durchschnitt zu einer Senkung geführt habe. Die CDU-Gemeinderatsfraktion teile die Forderung des Gesamtelternbeirats nach einer qualifizierten Betreuung, sie empfehle jedoch, das Thema sachlich zu behandeln, um für die Kinder auch in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel das Bestmögliche zu erreichen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme dem Beschlussantrag zu.

Wie bereits von StRin Sawade (SPD) im Verwaltungsausschusses am 14.11.2001 nachträglich angemerkt, stimme die SPD-Gemeinderatsfraktion - so StRin Abt (SPD) - der Erhöhung nicht zu, sondern stelle sich mit ihrem Votum an die Seite des Gesamtelternbeirats. Die gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Gruppengröße in einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen führe zu keiner Steigerung der Qualität der Betreuung und rechtfertige eine Gebührenerhöhung nicht, ebenso nicht die seitens der Verwaltung genannte Preissteigerungsrate, die ihres Wissens 4 % betrage. Zudem mache die Gebührenerhöhung nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion den Wert der Bonuskarte zunichte.

StR Wölfle (90/GRÜNE) unterstreicht, dass es sich beim heutigen Beschluss um den Vollzug der Entscheidung vom 17.05.2001 handelt. Wenn Betroffene sich gegen eine Gebührenerhöhung wendeten, sei dies nachvollziehbar, als politisch verantwortlich habe der Gemeinderat jedoch zwischen den anstehenden Aufgaben abzuwägen. Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei die Sicherung von Qualität und die Verhinderung der Vergrößerung von Gruppen wichtiger gewesen, und sie trage diese Gebührenerhöhung daher mit.

StR Kauderer (FW) begrüßt die deutliche Absenkung bei Familien mit 3 Kindern. Dies entspreche dem Wunsch der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler nach einer stärkeren Berücksichtigung kinderreicher Familien. Er halte die Vorlage für richtig und maßvoll. Ein lückenloses Betreuungssystem könne und wolle seine Fraktion nicht aufbauen, da sonst die Eigenverantwortung in der Familie verkümmere.

StR R. Zeeb (FDP/DVP) pflichtet den Ausführungen von BMin Müller-Trimbusch ebenfalls bei und teilt die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussantrag mit. Es handle sich um eine moderate Erhöhung, die man zu einem Zeitpunkt beschlossen habe, als die Finanzlage der Stadt noch günstiger gewesen sei. Würde der Beschluss heute gefasst, wäre die Erhöhung sicher größer.

StRin Johnson (REP) bedauert, dass sich die Stadt mit der aus ihrer Sicht kinder- und familienfeindlichen Gebührenpolitik immer weiter von den Bürgern entfernt. Durch diese Maßnahme werde das Problem der fehlenden Plätze nicht gelöst. DIE REPUBLIKANER stimmten dem Beschlussantrag nicht zu.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest: