Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
7
6
Verhandlung
Drucksache:
10/2004
GZ:
USO
Sitzungstermin:
29.01.2004
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
kr
Betreff:
Rechtsverordnung über verkaufsoffene
Sonntage im Jahre 2004
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.01.2004,
nichtöffentlich, Nr. 19
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 12.01.2004, GRDrs 10/2004, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahre 2004 wird in der aus der Anlage zu dieser Gemeinderatsdrucksache ersichtlichen Form beschlossen.
StRin
Küstler
(PDS) erklärt, sie werde der Vorlage nicht zustimmen, da einige der in der Liste genannten Veranstaltungen einen reinen Verkaufscharakter hätten. Sie schließe sich den Bedenken von ver.di und den Kirchen an. An StR R. Zeeb (FDP/DVP) gewandt verdeutlicht die Stadträtin, dass sie einen Unterschied zwischen Veranstaltungen mit langer Tradition, die von Vereinen getragen werden, und rein kommerziellen Veranstaltungen wie beispielsweise einer Autoschau machen würde.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt
.