Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 5. Dezember, 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock:
1. Wahl des Ärztlichen Direktors für die Neurochirurgische Klinik beim Klinikum Stuttgart - Katharinenhospital;
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2. Haushaltssicherungskonzept 2002;
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3. Haushaltswirtschaftliche Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2003;
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4. Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum Abschluss der Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung der Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001, Feststellung der Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart für das Haushaltsjahr 2001;
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5. Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV);
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6. Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die öffentliche Abwasserbeseitigung;
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7. Erhöhung der Abwassergebühr ab 1. Januar 2003, Beschluss einer Abwassergebührensatzung, Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung, Änderung der Hausgebührensatzung;
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8. Abfallgebühren für Haus- und Gewerbeabfälle ab 1. Januar 2003
Änderungen der Satzungen über die
- Erhebung von Hausgebühren (- HSG -)
- Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung - AfS -)
- Vermeidung und Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet von Stuttgart;
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9. Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Eröffnungsbilanz zum 1.1.2001, ergänzende Erläuterungen der WIBERA zu den Grundsätzen für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz sowie zur Bilanzierung von Grundstücken und Gebäuden;
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10. Anpassung der Verwaltungsgebühren des Amts für Stadterneuerung;
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11. Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage und verlängerte Ladenöffnungszeiten an Samstagen im Jahre 2003;
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12. a. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Heilbronner-/Gaucherstraße (Stgt. 150), Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB,
b. Einvernehmen der Gemeinde gem. §§ 33 (2) und 36 BauGB zum Bauvorhaben "Neubau eines Bürogebäudes Heilbronner Straße 163",
- Beschlussfassung zu b. ;
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13. a. Änderung Nr. 07 des Flächennutzungsplans 2010 im Stadtbezirk Bad Cannstatt, Bereich Hochflur, Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB, Feststellungsbeschluss
b. Bebauungsplan Hochflur (Ca 225) mit Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO im Stadtbezirk Bad Cannstatt, Satzungsbeschluss für den Teilbereich 1 (Ca 225.1) mit Anregungen;
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14. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bad Cannstatt 8 - Burgholzhof, Bericht zur aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht, Verlängerung der Entwicklungsträgerschaft;
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15. Sarah - Kulturzentrum für Frauen e.V.;
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16. Umbildung des Schulbeirats.
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