Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
42
9
Verhandlung
Drucksache:
165/2002
GZ:
F
Sitzungstermin:
03/07/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Vorbereitung der Bundestagswahl
am 22. September 2002
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.03.2002, nichtöffentlich, Nr. 101
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 20.02.2002, GRDrs 165/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte nach § 6 Abs. 10 Bundeswahlordnung (BWO) werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, rund 32 Aushilfskräfte für insgesamt ca. 240 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen.
3. Bei der Herstellung der Wahlbenachrichtigungskarten wird auf das landeseinheitliche Verfahren umgestellt (Postkartenformat). Die Zustellung der etwa 360 000 Wahlbenachrichtigungen erfolgt per Infopost über die Deutsche Post AG.
4. In bis zu fünf ausgewählten Wahllokalen wird der Einsatz von elektronischen Wahlgeräten unter Echt-Bedingungen durchgeführt, soweit der Landeswahlleiter zustimmt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.